Die Geschützten müssen vor den Ungeschützten geschützt werden, indem man die Ungeschützten zwingt, sich mit dem Schutz zu schützen, der die Geschützten nicht geschützt hat
https://www.youtube.com/watch?v=1WzJviSbqcE. Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem...https://www.youtube.com/watch?v=aQhOrgzY3es
Die Geschützten müssen vor den Ungeschützten geschützt werden, indem man die Ungeschützten zwingt, sich mit dem Schutz zu schützen, der die Geschützten nicht geschützt hat
https://www.youtube.com/watch?v=1WzJviSbqcE. Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem...https://www.youtube.com/watch?v=aQhOrgzY3es
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Wdhg.
Zitat
[…]
Die aktuelle Diskussion um eine der Kandidatinnen ist vordergründig. Sie verdeckt den Blick auf die
eigentliche Motivationslage, nämlich auf die strategische Machtoption der SPD in einem reinen Linksbündnis.
Diese Option besteht aus mehreren Bausteinen:
(1) SPD strebt laut jüngstem Parteitagsbeschluss ein AfD-Verbot an.
(2) Für das Verbotsverfahren ist der 2. Senat des BVerfG zuständig.
(3) Dort sind aktuell Richterstellen nachzubesetzen.
(4) SPD schlägt Kanidatinnen vor, die sich öffentlich positiv zu einem Verbotsverfahren geäußert haben.
Im Falle eines Verbotsantrags steigen also aus Sicht der SPD die Erfolgschancen deutlich.
(5) Verbietet das BVerfG tatsächlich die AfD (was bei Bündelung der Kräfte in 2- 3 Jahren zeitlich durchaus möglich wäre), fallen automatisch die 151 BT-Mandate der AfD weg. Der Bundestag hätte damit statt 630 nurmehr 479 Mitglieder. Die Kanzlermehrheit läge bei 240. SPD, Grüne und Linke verfügen über 269 Mandate.
(6) SPD schließt mit Linken und Grünen einen Koalitionsvertrag über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis.
(7) Klingbeil wird per konstruktivem Misstrauensvotum nach Art. 67 GG zum Kanzler gewählt.
(7) Neuwahlen gibt es nicht, rot-rot-grün regiert bis zum nächsten regulären Wahltermin Anfang 2029.
(8) Bei den Wahlen 2029 hätte das Linksbündnis wenig zu befürchten. Denn die AfD wäre ausgeschaltet, könnte also nicht zur Wahl
antreten und eine neue Partei im nicht linken Spektrum wäre so schnell nicht aufgebaut. Die am Nasenring vorgeführte Union dürfte
keine ernsthafte Wahloption mehr sein. Eine rot-rot-grüne Republik wäre zementiert, die Opposition zerschlagen.
Darum geht es!
[…]
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Die (13%) SPD macht den Lauten und versucht die dumme CDU auszutricksen.
Ohne die AfD hat die CDU kein Drohpotential und ist als submissives Bückstück
dem groenlinken Block ausgeliefert.
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Die CDU / CSU unter F. Merz sitzt in der Zwickmühle. Entweder stimmt sie der Personalie dieser kulturmarxistischen Richterin,
ohne Praxiserfahrung (SCH*** DRAUF!), zu und verliert Wählerstimmen bei den nicht nur vordergründig (CHRISTLICH -
Demokratischen Union) Gläubigen oder die 13% "Giganten" der SPD halten die Luft an bis genügend CDUler zustimmen um
die Kulturmarxistin zu installieren. Ich glaube die entkernte zum größten Teil charakterlose CDU wird letztendlich zustimmen
mit ein paar Feigenblättern nach Bosbach Art. Die GERNE! öffentlich herum mosern dürfen.
Problemzone: Sollte es Neuwahlen geben werden die Grünen mit an Bord geholt. Dann kann die
AfD 31% holen.
Langsam fällt es mir schwer zu glauben das F. Merz (CDU) ungeschickt ist.
„Wir schaffen Institutionen, Regierungen und Schulen, um uns im Leben zu helfen, doch jede Institution entwickelt nach einer Weile die Tendenz, sich nicht mehr so zu verhalten, als sollte sie uns dienen, sondern als sollten wir ihr dienen.
Das ist der Moment, wenn das Individuum mit ihnen in Konflikt gerät.“



Dass diese Trulla eingesetzt werden soll, um die AfD zu verbieten; die stärkste Partei Deutschlands und aktuell in der Opposition,
dieser Teil stimmt aber.
Aber die Gerichte sind ja unabhängig
Warum soll in Deutschland die Opposition verboten werden, die von 10 Mio Wählern gewählt wird?
Beide angeblichen Jura Expertinnen, sind sichtbar Geisteskranke Parteibuch, depperte Frauen, Sozialmedia verblödet, sabbeln nur dummes Zeug daher, sind für jede Richterstelle ungeeignet, da offensichtlich Geistes Gestört, wie die sich für Selfie produzieren. Potsdamer Uni halt, wo nur die Dümmsten hingehen
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21.7.2025 2:20
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21.7.2025 1:31
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20.7.2025 21:51
Ist das Bundesverfassungsgericht nur noch ein einziger großer Schwindel?
[Nachtrag]
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Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
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