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Thema: Richterwahl Bundesverfassungsgericht

  1. #1351
    Van der Graf Generator Benutzerbild von Morrison
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    Standard AW: Richterwahl Bundesverfassungsgericht

    Zitat Zitat von Nathan Beitrag anzeigen
    Ich habe all diesen dumm Soros Heteros ohne Bildung noch nie getraut, was scheints noch keiner wusste. Alice Weidels Homoerotik spricht mich viel mehr an. Dir geht das sicher auch so. Hoch leben die Schwulen und Lesben. Der Regenbogen sei unsere Fahne! Okay, Bruda?
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    Es gibt nur einen akzeptablen Regenbogen. Neben dem natürlichen, selbstverständlich.
    Der Deutsche liebt nicht " die Anderen", er hasst sich vor allem selbst.

  2. #1352
    Mitglied Benutzerbild von Kaktus
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    Standard AW: Richterwahl Bundesverfassungsgericht

    Zitat Zitat von Maggie Beitrag anzeigen


    Also ich könnte mir Jan Böhmermann auch gut als Verfassungsrichter vorstellen.
    Ich bin für Hape Kerkeling - dann hätten wir beim Untergang auch noch was zum Lachen
    Die Geschützten müssen vor den Ungeschützten geschützt werden, indem man die Ungeschützten zwingt, sich mit dem Schutz zu schützen, der die Geschützten nicht geschützt hat
    https://www.youtube.com/watch?v=1WzJviSbqcE. Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem...https://www.youtube.com/watch?v=aQhOrgzY3es

  3. #1353
    Mitglied Benutzerbild von Kaktus
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    Standard AW: Richterwahl Bundesverfassungsgericht

    Zitat Zitat von Ossi Beitrag anzeigen
    Und man bedenke die Szene, als ein Demionstrant rabiat gehindert wurde das Grundgesetz zu zeigen....
    Was für ein widerlicher Wahnsinn!
    Das GG gilt ja auch seit den Bereinigungsgesetzen nicht mehr. Wie sich das auswirkt, sehen wir tagtäglich durch das schändliche dt. Regime. Da gibt es doch schon seit einiger Zeit kein Halten mehr.
    Die Geschützten müssen vor den Ungeschützten geschützt werden, indem man die Ungeschützten zwingt, sich mit dem Schutz zu schützen, der die Geschützten nicht geschützt hat
    https://www.youtube.com/watch?v=1WzJviSbqcE. Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem...https://www.youtube.com/watch?v=aQhOrgzY3es

  4. #1354
    blaaa Benutzerbild von Zack1
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    Standard AW: Richterwahl Bundesverfassungsgericht

    .

    Wdhg.


    Zitat

    […]

    Die aktuelle Diskussion um eine der Kandidatinnen ist vordergründig. Sie verdeckt den Blick auf die
    eigentliche Motivationslage, nämlich auf die strategische Machtoption der SPD in einem reinen Linksbündnis.
    Diese Option besteht aus mehreren Bausteinen:

    (1) SPD strebt laut jüngstem Parteitagsbeschluss ein AfD-Verbot an.

    (2) Für das Verbotsverfahren ist der 2. Senat des BVerfG zuständig.

    (3) Dort sind aktuell Richterstellen nachzubesetzen.

    (4) SPD schlägt Kanidatinnen vor, die sich öffentlich positiv zu einem Verbotsverfahren geäußert haben.
    Im Falle eines Verbotsantrags steigen also aus Sicht der SPD die Erfolgschancen deutlich.

    (5) Verbietet das BVerfG tatsächlich die AfD (was bei Bündelung der Kräfte in 2- 3 Jahren zeitlich durchaus möglich wäre), fallen automatisch die 151 BT-Mandate der AfD weg. Der Bundestag hätte damit statt 630 nurmehr 479 Mitglieder. Die Kanzlermehrheit läge bei 240. SPD, Grüne und Linke verfügen über 269 Mandate.

    (6) SPD schließt mit Linken und Grünen einen Koalitionsvertrag über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis.

    (7) Klingbeil wird per konstruktivem Misstrauensvotum nach Art. 67 GG zum Kanzler gewählt.

    (7) Neuwahlen gibt es nicht, rot-rot-grün regiert bis zum nächsten regulären Wahltermin Anfang 2029.

    (8) Bei den Wahlen 2029 hätte das Linksbündnis wenig zu befürchten. Denn die AfD wäre ausgeschaltet, könnte also nicht zur Wahl
    antreten und eine neue Partei im nicht linken Spektrum wäre so schnell nicht aufgebaut. Die am Nasenring vorgeführte Union dürfte
    keine ernsthafte Wahloption mehr sein. Eine rot-rot-grüne Republik wäre zementiert, die Opposition zerschlagen.

    Darum geht es!

    […]
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    Die (13% ) SPD macht den Lauten und versucht die dumme CDU auszutricksen.
    Ohne die AfD hat die CDU kein Drohpotential und ist als submissives Bückstück
    dem groenlinken Block ausgeliefert.


    -------

    Die CDU / CSU unter F. Merz sitzt in der Zwickmühle. Entweder stimmt sie der Personalie dieser kulturmarxistischen Richterin,
    ohne Praxiserfahrung (SCH*** DRAUF!), zu und verliert Wählerstimmen bei den nicht nur vordergründig (CHRISTLICH -
    Demokratischen Union) Gläubigen oder die 13% "Giganten" der SPD halten die Luft an bis genügend CDUler zustimmen um
    die Kulturmarxistin zu installieren. Ich glaube die entkernte zum größten Teil charakterlose CDU wird letztendlich zustimmen
    mit ein paar Feigenblättern nach Bosbach Art. Die GERNE! öffentlich herum mosern dürfen.


    Problemzone: Sollte es Neuwahlen geben werden die Grünen mit an Bord geholt. Dann kann die
    AfD 31% holen.


    Langsam fällt es mir schwer zu glauben das F. Merz (CDU) ungeschickt ist.
    „Wir schaffen Institutionen, Regierungen und Schulen, um uns im Leben zu helfen, doch jede Institution entwickelt nach einer Weile die Tendenz, sich nicht mehr so zu verhalten, als sollte sie uns dienen, sondern als sollten wir ihr dienen.
    Das ist der Moment, wenn das Individuum mit ihnen in Konflikt gerät.“

  5. #1355
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    Standard AW: Richterwahl Bundesverfassungsgericht

    Zitat Zitat von Morrison Beitrag anzeigen
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    Es gibt nur einen akzeptablen Regenbogen. Neben dem natürlichen, selbstverständlich.
    Dein Musikgeschmack übertrifft alle anderen Geschmacksfragen um kosmische Größenordnungen.

  6. #1356
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    Zitat Zitat von Zack1 Beitrag anzeigen
    .

    Wdhg.


    Zitat

    […]

    Die aktuelle Diskussion um eine der Kandidatinnen ist vordergründig. Sie verdeckt den Blick auf die
    eigentliche Motivationslage, nämlich auf die strategische Machtoption der SPD in einem reinen Linksbündnis.
    Diese Option besteht aus mehreren Bausteinen:...
    Ja. Diese "Option" besteht aus mehreren Bausteinen: Ihr Erfinder ist rechtsextrem, verlogen, unverschämt und kriminell.
    Wer einen solchen Mist verzapft weiß genau, was er tut. Wer einen solchen Mist auch noch verbreitet ist der größte anzunehmende Unfall an Dummheit.

  7. #1357
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    Standard AW: Richterwahl Bundesverfassungsgericht

    Zitat Zitat von Differentialgeometer Beitrag anzeigen
    Eben. Das war ein schöner Moment des Miteinander statt des Haudraufs. Ich fand es gut.
    Ich habe bisher nichts erkennen können, was Nathan zu einem "komplexen Diskussionsverlauf" befähigt, aber du wirst deine Gründe haben, dies anzunehmen^^

  8. #1358
    der Babo Benutzerbild von Schlummifix
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    Standard AW: Richterwahl Bundesverfassungsgericht

    Zitat Zitat von Nathan Beitrag anzeigen
    Ja. Diese "Option" besteht aus mehreren Bausteinen: Ihr Erfinder ist rechtsextrem, verlogen, unverschämt und kriminell.
    Wer einen solchen Mist verzapft weiß genau, was er tut. Wer einen solchen Mist auch noch verbreitet ist der größte anzunehmende Unfall an Dummheit.
    Dass diese Trulla eingesetzt werden soll, um die AfD zu verbieten; die stärkste Partei Deutschlands und aktuell in der Opposition,
    dieser Teil stimmt aber.
    Aber die Gerichte sind ja unabhängig

    Warum soll in Deutschland die Opposition verboten werden, die von 10 Mio Wählern gewählt wird?

  9. #1359
    Verschwörungspraktiker Benutzerbild von pixelschubser
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    Zitat Zitat von Nathan Beitrag anzeigen
    Ja. Diese "Option" besteht aus mehreren Bausteinen: Ihr Erfinder ist rechtsextrem, verlogen, unverschämt und kriminell.
    Wer einen solchen Mist verzapft weiß genau, was er tut. Wer einen solchen Mist auch noch verbreitet ist der größte anzunehmende Unfall an Dummheit.
    Danisch zitiert da einen Verfassungsrechtler.
    __________________

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  10. #1360
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Richterwahl Bundesverfassungsgericht

    Zitat Zitat von Zack1 Beitrag anzeigen
    .
    .................................................. ............
    (3) Dort sind aktuell Richterstellen nachzubesetzen.

    (4) SPD schlägt Kanidatinnen vor, die sich öffentlich positiv zu einem Verbotsverfahren geäußert haben.
    Im Falle eines Verbotsantrags steigen also aus Sicht der SPD die Erfolgschancen deutlich.

    (5) Verbietet das BVerfG tatsächlich die AfD (was bei Bündelung der Kräfte in 2- 3 Jahren zeitlich durchaus möglich wäre), fallen automatisch die 151 BT-Mandate der AfD weg. Der Bundestag hätte damit statt 630 nurmehr 479 Mitglieder. Die Kanzlermehrheit läge bei 240. SPD, Grüne und Linke verfügen über 269 Mandate.

    (6) SPD schließt mit Linken und Grünen einen Koalitionsvertrag über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis.


    […]
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    Die CDU / CSU unter F. Merz sitzt in der Zwickmühle. Entweder stimmt sie der Personalie dieser kulturmarxistischen Richterin,
    ohne Praxiserfahrung (SCH*** DRAUF!), zu und verliert Wählerstimmen bei den nicht nur vordergründig (CHRISTLICH -
    Demokratischen Union) Gläubigen oder die 13% "Giganten" der SPD halten die Luft an bis genügend CDUler zustimmen um
    die Kulturmarxistin zu installieren. Ich glaube die entkernte zum größten Teil charakterlose CDU wird letztendlich zustimmen
    mit ein paar Feigenblättern nach Bosbach Art. Die GERNE! öffentlich herum mosern dürfen.


    Problemzone: Sollte es Neuwahlen geben werden die Grünen mit an Bord geholt. Dann kann die
    AfD 31% holen.


    Langsam fällt es mir schwer zu glauben das F. Merz (CDU) ungeschickt ist.
    Beide angeblichen Jura Expertinnen, sind sichtbar Geisteskranke Parteibuch, depperte Frauen, Sozialmedia verblödet, sabbeln nur dummes Zeug daher, sind für jede Richterstelle ungeeignet, da offensichtlich Geistes Gestört, wie die sich für Selfie produzieren. Potsdamer Uni halt, wo nur die Dümmsten hingehen

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    21.7.2025 2:20

    Leser fragen … Weiterlesen »
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    21.7.2025 1:31

    Mehr Details zum [Links nur für registrierte Nutzer]


    [Links nur für registrierte Nutzer]
    20.7.2025 21:51

    Ist das Bundesverfassungsgericht nur noch ein einziger großer Schwindel?

    [Nachtrag]
    Weiterlesen »
    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

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