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Dieser aufgeblasene Kraftmeier in Rheinland-Pfalz ist kräftig zurückgerudert, nach massiver Kritik von Verfassungsrechtlern könnrn nun doch AfD-Mitglieder weiterhin im öffentlichen Dienst eingestellt werden.
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Mett-Mario verklagt AfD-Fraktion, weil sie ihn kritisiert und gute Oppositionsarbeit leistet.
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Dem mutmaßlichen Plagiator haben sie offensichtlich ins Gehirn geschissen. Es ist die Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kritisieren. Wenn das jetzt strafbar wird, können wir uns den Zirkus auch sparen. Dann sind wir offiziell die DDR 2.0.Thüringen
CDU-Ministerpräsident lässt AfD-Fraktion verklagen – wegen angeblicher Fake News über seine Regierungsbilanz
Die Thüringer Landesregierung unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat Klage gegen die AfD-Landtagsfraktion eingereicht. Anlass ist eine Grafik in der Fraktionszeitung, in der 20 Regierungsprojekte mit roten Kreuzen als nicht erfüllt markiert wurden. Die Klage wurde beim Verwaltungsgericht Weimar eingereicht. Der Thüringer Allgemeinen liegt das Dokument vor.
In einer kleinen, grafischen Übersicht mit dem Titel „Nichts als leere Versprechungen“ kennzeichnete die AfD-Fraktion 20 Maßnahmen aus dem 100-Tage-Programm der neuen Brombeer-Koaltion aus CDU, SPD und BSW als nicht erfüllt – jeweils mit einem roten Kreuz versehen. Darin sieht Voigt eine Falschdarstellung, die er nicht auf sich sitzen lassen will. Bereits im Juni hatte seine Regierung deshalb die AfD per Abmahnung aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben – ohne Erfolg.
Ich hab jetzt in der Bücherei den bisher unbekannten Krimi von Edgar Wallace entdeckt: Der Siezer!
Tolles Video: denn die Politiker, Wirtschaftsbosse sind heute bekloppt
18.07.2025
Im Ausschuss für Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat der AfD-Abgeordnete Petr Bystron deutliche Kritik an der Wirtschaftspolitik der EU geübt
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
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