Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Landkreise und Großstadtbezirke im Konfliktfall mit Lokalreferendum legal aus lokal unerwünschten Gesetzen ausoptieren können.
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Quadrokopter in der Bibel: https://www.politikforen.net/showthread.php?186118
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Geändert von tosh (06.06.2025 um 11:32 Uhr)
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Quadrokopter in der Bibel: https://www.politikforen.net/showthread.php?186118
Nein, das ist völlig normale Vorgehensweise. Schon immer so gewesen.
Der jeweils nächste Präsi kann die wieder aufheben - es sei denn die wurden vom Kongress verabschiedet (dann kann es nur der Kongress seine eigenen Gesetze wieder aufheben mit einfacher Mehrheit) oder der Kongress hebt die des derzeitigen Präsi explizit auf. Braucht aber 2/3-Mehrheit zum Aufheben wegen Vetorecht des Präsi.
Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Landkreise und Großstadtbezirke im Konfliktfall mit Lokalreferendum legal aus lokal unerwünschten Gesetzen ausoptieren können.
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