Wenn es Beweise gibt, müsste geschaut werden, ob nicht extern - oberhalb deutscher Gerichtsbarkeit - noch was gemacht werden kann. Es hängt da so viel mit dran, letztlich die Unrechtmäßigkeit des gesamten Systems (durch eben die Aushebelung Sperrminorität durch Ausschluss des BSW). Ich denke dabei durchaus auch an Mithilfe durch Trump und Vance. (Da die europäische Ebene wohl eher nichts bewirken würde.)
Früher: Fakten
Heute: Fuck them!
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Genau deshalb sollte zeitnah geschaut werden, was gegen das Unrecht getan werden kann (mit den Beweisen, die das BSW vorlege). Da könnte die AfD gesprächsinitiativ gegenüber BSW werden. Das Wissen von erfahrenen Anwälten wird gebraucht, und, wie angedeutet, evtl. Hilfe von Trump und Vance. Die verstehen sich doch gut mit der AfD. Es resignativ so zu lassen wie es ist, ist mMn keine Alternative.
Früher: Fakten
Heute: Fuck them!
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als [URL="https://balkaninfo.files.wordpress.com/2018/05/iep00011.pdf"]„Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007[/URL] als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
Beatrix von Storch hat die Vollversion des gekürzten Tagesschauinterviews veröffentlicht:
Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Landkreise und Großstadtbezirke im Konfliktfall mit Lokalreferendum legal aus lokal unerwünschten Gesetzen ausoptieren können.
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