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Thema: Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch!

  1. #3841
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    Standard AW: Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rexhtsextremistisch!

    Zitat Zitat von pixelschubser Beitrag anzeigen
    Für ein solches Verbot muss das Gutachten veröffentlicht werden bzw. den Anwälten der AfD im Verbotsverfahren zugänglich gemacht werden. Faeser hat das Ding als Verschlußsache eingestuft, weil man Rückschlüsse auf die Ermittlungsmethoden des VS ziehen könnte.

    Denk an den NSU. Jetzt hilft nur noch Aktenshreddern!
    Wenns micht schon geschreddert wurde. Oder mindestens geschwärzt.

  2. #3842
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    Standard AW: Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rexhtsextremistisch!

    Zitat Zitat von Anhalter Beitrag anzeigen
    Freilich wurde das leider abgewiesen und so wird Unrecht zu Recht !
    Wenn es Beweise gibt, müsste geschaut werden, ob nicht extern - oberhalb deutscher Gerichtsbarkeit - noch was gemacht werden kann. Es hängt da so viel mit dran, letztlich die Unrechtmäßigkeit des gesamten Systems (durch eben die Aushebelung Sperrminorität durch Ausschluss des BSW). Ich denke dabei durchaus auch an Mithilfe durch Trump und Vance. (Da die europäische Ebene wohl eher nichts bewirken würde.)
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  3. #3843
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    Standard AW: Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rexhtsextremistisch!

    Zitat Zitat von Pommes Beitrag anzeigen
    Schlimmer noch für das Kartell ist das die AfD immer mehr Zulauf gewinnen wird und der läßt sich nicht verbieten.
    Eben ! Den Willen des Volkes kann man nicht so einfach verbieten !
    [B][COLOR=#0000ff]Friede den Hütten! Krieg den Kriegstreiberpalästen! (Georg Büchner und ich)[/COLOR][/B]

  4. #3844
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    Standard AW: Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rexhtsextremistisch!

    Zitat Zitat von Flüchtling Beitrag anzeigen
    Wenn es Beweise gibt, müsste geschaut werden, ob nicht extern - oberhalb deutscher Gerichtsbarkeit - noch was gemacht werden kann. Es hängt da so viel mit dran, letztlich die Unrechtmäßigkeit des gesamten Systems (durch eben die Aushebelung Sperrminorität durch Ausschluss des BSW). Ich denke dabei durchaus auch an Mithilfe durch Trump und Vance. (Da die europäische Ebene wohl eher nichts bewirken würde.)
    Ich bin mir ziemlich sicher das das BSW kein Recht bekommt, egal wie man es auch dreht ...
    [B][COLOR=#0000ff]Friede den Hütten! Krieg den Kriegstreiberpalästen! (Georg Büchner und ich)[/COLOR][/B]

  5. #3845
    Auftragsschreiber Benutzerbild von Flüchtling
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    Standard AW: Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rexhtsextremistisch!

    Zitat Zitat von Anhalter Beitrag anzeigen
    Freilich wurde das leider abgewiesen und so wird Unrecht zu Recht !
    [...]
    Zitat Zitat von Anhalter Beitrag anzeigen
    Ich bin mir ziemlich sicher das das BSW kein Recht bekommt, egal wie man es auch dreht ...
    Genau deshalb sollte zeitnah geschaut werden, was gegen das Unrecht getan werden kann (mit den Beweisen, die das BSW vorlege). Da könnte die AfD gesprächsinitiativ gegenüber BSW werden. Das Wissen von erfahrenen Anwälten wird gebraucht, und, wie angedeutet, evtl. Hilfe von Trump und Vance. Die verstehen sich doch gut mit der AfD. Es resignativ so zu lassen wie es ist, ist mMn keine Alternative.
    Früher: Fakten
    Heute: Fuck them!

  6. #3846
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rexhtsextremistisch!

    Zitat Zitat von Nathan Beitrag anzeigen
    Das ist völlig übertrieben. Auch moderne Motore haben sehr hohe Laufleistungen trotz hoher Literleistungen. Es ist ja gar keine Kunst einen 2l Diesel mit 60 PS aus Grauguss zu bauen, der 500.000 km hält, ..............

    sogar der Yugo soll wieder gebaut werden, in Serbien: Einfach, solide, robust. Das sind Trottel Ingenieure heute, mit Ausnahme bei DACIA in Europa, die nur mit Leasing Finanierung ihren Schrott verkaufen können
    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als [URL="https://balkaninfo.files.wordpress.com/2018/05/iep00011.pdf"]„Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007[/URL] als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

  7. #3847
    0000 Benutzerbild von Ruprecht
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    Standard AW: Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rexhtsextremistisch!

    Zitat Zitat von Rabauke076 Beitrag anzeigen
    Der Lauscher an der Wand ist der grösste Denunziant !
    Manchmal hatten die Einweckgläser, ist kein Quatsch, verstärkt den Schall von Wänden und Decken.
    Ich weise vorsorglich darauf hin, dass auch meine Beiträge als Satire zu werten sind.

  8. #3848
    Systemkritiker Benutzerbild von Grenzer
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    Standard AW: Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rexhtsextremistisch!

    Zitat Zitat von Flüchtling Beitrag anzeigen
    [...]


    Genau deshalb sollte zeitnah geschaut werden, was gegen das Unrecht getan werden kann (mit den Beweisen, die das BSW vorlege). Da könnte die AfD gesprächsinitiativ gegenüber BSW werden. Das Wissen von erfahrenen Anwälten wird gebraucht, und, wie angedeutet, evtl. Hilfe von Trump und Vance. Die verstehen sich doch gut mit der AfD. Es resignativ so zu lassen wie es ist, ist mMn keine Alternative.
    Wenn Unrecht zu Recht wird,-

    wird Widerstand zur Pflicht !
    Mit Mut und Verstand fürs deutsche Vaterland...

  9. #3849
    Mitglied Benutzerbild von Anhalter
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    Standard AW: Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rexhtsextremistisch!

    Zitat Zitat von Flüchtling Beitrag anzeigen
    [...]


    Genau deshalb sollte zeitnah geschaut werden, was gegen das Unrecht getan werden kann (mit den Beweisen, die das BSW vorlege). Da könnte die AfD gesprächsinitiativ gegenüber BSW werden. Das Wissen von erfahrenen Anwälten wird gebraucht, und, wie angedeutet, evtl. Hilfe von Trump und Vance. Die verstehen sich doch gut mit der AfD. Es resignativ so zu lassen wie es ist, ist mMn keine Alternative.
    Ich betrachte das nur realistisch, auch wenn meine Meinung hier nicht zählt ...
    [B][COLOR=#0000ff]Friede den Hütten! Krieg den Kriegstreiberpalästen! (Georg Büchner und ich)[/COLOR][/B]

  10. #3850
    Sudbury-Schul-Befürworter Benutzerbild von DonauDude
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    Standard AW: Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rexhtsextremistisch!

    Beatrix von Storch hat die Vollversion des gekürzten Tagesschauinterviews veröffentlicht:

    Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Landkreise und Großstadtbezirke im Konfliktfall mit Lokalreferendum legal aus lokal unerwünschten Gesetzen ausoptieren können.

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