Zitat Zitat von Flüchtling Beitrag anzeigen
Wenn es Beweise gibt, müsste geschaut werden, ob nicht extern - oberhalb deutscher Gerichtsbarkeit - noch was gemacht werden kann. Es hängt da so viel mit dran, letztlich die Unrechtmäßigkeit des gesamten Systems (durch eben die Aushebelung Sperrminorität durch Ausschluss des BSW). Ich denke dabei durchaus auch an Mithilfe durch Trump und Vance. (Da die europäische Ebene wohl eher nichts bewirken würde.)
Ich bin mir ziemlich sicher das das BSW kein Recht bekommt, egal wie man es auch dreht ...