Merz im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt – brisanter Deal mit den Linken

Denn dafür, dass die Geschäftsordnung geändert wurde und es noch am selben Tag zu einem zweiten Wahldurchgang kommen konnte, brauchte es der Zustimmung anderer Parteien. Die AfD hatte früh angekündigt, der Änderung des Zeitplanes auf Anfrage von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zuzustimmen. Um eben nicht auf die AfD angewiesen zu sein, suchten Merz und Klingbeil wohl das Gespräch zu den Grünen und – besonders brisant – auch zu den Linken. Und beide stimmten schlussendlich zu.


Grüne und Linke machten schnell klar, dass dies keine Zustimmung zur Politik von Merz sei. Vielmehr wolle man lediglich schnell Klarheit haben. Bei der Kanzlerwahl kündigte etwa Grünen-Geschäftsführerin Irene Mihalic bereits an, dass man Merz „nicht zum Bundeskanzler wählen“ werde. Und tatsächlich reichte es im zweiten Durchgang für Merz, was eben wohl nicht an den Stimmen von Grünen und Linken lag.

Merz-Kanzlerwahl dank Deal mit der Linken – und entgegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses?
Brisant ist der Deal zur Änderung der Geschäftsordnung dennoch. Denn im Jahr 2018 hatte die CDU geschlossen einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei abgesegnet. Darin heißt es wörtlich: „Die CDU Deutschlands hat hierzu eine klare Beschlusslage: keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei.“ Dies gelte für „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“. Um die Wahl zu beschleunigen, berief man sich allerdings offenbar auf eine Art Grauzone. So sei die Änderung der Geschäftsordnung wie in diesem Fall eben keine Koalitionsarbeit und daher auch kein Bruch des Unvereinbarkeitsbeschlusses.