Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch!

[Flüchtling]

Die, die den Verbotswunsch halt "unterzeichneten" - Volt, SPD, Freiburg, undundund.
Das sind die, die damit nach ihrem eigenen Verbot gerufen haben. Falls sich der Wind mal dreht...

[Hay]

Elon Musk hat gerade eine neue Stadt gegründet.
Dort wird die Rakete gebaut, mit der sie in Kürze zum Mars fliegen wollen.

aber schön zu sehen, mit welchen Themen sich die ewig gestrigen BRD-Idioten im Jahr 2025 beschäftigen.

Ich wünsche dann auch viel Erfolg beim Flug zum Mars, denn weder wird man auf dem Mars leben können, noch sind Rückreisen so ohne weiteres möglich. Solche Flüge lösen auch nicht die Probleme unserer Welt, es sei denn, man setzt die schlimmsten Damen und Herren in diese Rakete und hofft, dass keine neuen nachwachsen werden.

[Maggie]

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[Hay]

Weder Politik noch "die Gesellschaft" haben über ein Parteienverbot zu befinden. Wir sind immer noch in Deutschland. In einem Deutschland noch vor der Übernahme durch rechtsextreme Kräfte. Das bedeutet unter anderem ein funktionierendes Verfassungsgericht. Dieses Gericht entscheidet, ob eine PARTEI verboten werden kann, was erstens unter Berücksichtigung des Parteiprogramms abgewogen wird, zum anderen auch durch das Verhalten der Parteimitglieder. Das war schon so bei dem Versuch, die NPD zu verbieten. es gab etliche gegen die BRD und ihre Organe gerichtete Straftaten, leider aber waren die zum Teil auch von Organen der BRD verübt worden, nämlich vom Verfassungsschutz... folgerichtig wurde das Verbot nicht ausgesprochen.

Der VS hat daraus gelernt und begeht heute keine Straftaten mehr im Kleid der AfD. Die AfD selbst hat sich von ihrer radikalen Jugendorganisation freiwillig(!) getrennt. Mitglieder der AfD sind noch nicht im Namen der AfD an Straftaten beteiligt gewesen. ich wüsste nicht, worauf sich ein Verbot der AfD begründen ließe. Aber wir werden ja sehen.

So hatte ich das auch noch in Erinnerung, dass ein Großteil der NPD-Parteimitglieder verdeckte Ermittler und BND-Mitarbeiter waren. An Dämlichkeit war das ja wirklich nicht mehr zu überbieten.

[Drache]

Egal.

In Bayern geht auch die konservative CSU.

Geile Typen, volkstümlich etc.

In Bayern die CSU vielleicht. Aber die CDU ist inzwischen zu einem Sammelbecken von Spinnern verkommen, welche sich selbst die Nächsten sind.
Gegen das Volk, für die Lobbyisten und die eigene Tasche! Die können sich mit diesen Sozialdemokröten und diesem grünen Siff die Hand geben.

[Hay]

Weder erwähnte ich Partei, noch Volk. Es geht um die, die hier gegen AFD und andere nationale Strömungen agieren.

Fräulein, dann lies noch mal, was du geschrieben hast. Ich stelle die Stelle in Fettdruck:

Die, die ständig gegen AFD und alles Nationale hetzen sind die eigentlichen Deutschenhasser.

AFD = Partei
Deutsche = Volk

[Schlummifix]

Weder Politik noch "die Gesellschaft" haben über ein Parteienverbot zu befinden. Wir sind immer noch in Deutschland. In einem Deutschland noch vor der Übernahme durch rechtsextreme Kräfte. Das bedeutet unter anderem ein funktionierendes Verfassungsgericht. Dieses Gericht entscheidet, ob eine PARTEI verboten werden kann, was erstens unter Berücksichtigung des Parteiprogramms abgewogen wird, zum anderen auch durch das Verhalten der Parteimitglieder. Das war schon so bei dem Versuch, die NPD zu verbieten. es gab etliche gegen die BRD und ihre Organe gerichtete Straftaten, leider aber waren die zum Teil auch von Organen der BRD verübt worden, nämlich vom Verfassungsschutz... folgerichtig wurde das Verbot nicht ausgesprochen.

Der VS hat daraus gelernt und begeht heute keine Straftaten mehr im Kleid der AfD. Die AfD selbst hat sich von ihrer radikalen Jugendorganisation freiwillig(!) getrennt. Mitglieder der AfD sind noch nicht im Namen der AfD an Straftaten beteiligt gewesen. ich wüsste nicht, worauf sich ein Verbot der AfD begründen ließe. Aber wir werden ja sehen.

die Richter werden von den Altparteien berufen. Dafür haben sie gesorgt.

[Grenzer]

Weder Politik noch "die Gesellschaft" haben über ein Parteienverbot zu befinden. Wir sind immer noch in Deutschland. In einem Deutschland noch vor der Übernahme durch rechtsextreme Kräfte. Das bedeutet unter anderem ein funktionierendes Verfassungsgericht. Dieses Gericht entscheidet, ob eine PARTEI verboten werden kann, was erstens unter Berücksichtigung des Parteiprogramms abgewogen wird, zum anderen auch durch das Verhalten der Parteimitglieder. Das war schon so bei dem Versuch, die NPD zu verbieten. es gab etliche gegen die BRD und ihre Organe gerichtete Straftaten, leider aber waren die zum Teil auch von Organen der BRD verübt worden, nämlich vom Verfassungsschutz... folgerichtig wurde das Verbot nicht ausgesprochen.

Der VS hat daraus gelernt und begeht heute keine Straftaten mehr im Kleid der AfD. Die AfD selbst hat sich von ihrer radikalen Jugendorganisation freiwillig(!) getrennt. Mitglieder der AfD sind noch nicht im Namen der AfD an Straftaten beteiligt gewesen. ich wüsste nicht, worauf sich ein Verbot der AfD begründen ließe. Aber wir werden ja sehen.

Beneidenswert ,- Dein Urvertrauen in den Rechtsstaat..

[Hay]

Egal, sobald der Staat die bezahlt stinkt es schon. Omas gegen rechts, nie gehört davon ? die dubiosen Gelder für NGOs vor denen die SPD und Grüne Angst haben ?

Ob eine Organisation Steuermittel erhält - die von dir erwähnten Omas gegen Rechts haben übrigens nur einmal Projektmittel in vernachlässigbarer Höhe erhalten und finanzieren sich ansonsten über Spenden und Beiträge - stand hier nicht zur Debatte, sondern deine Behauptung, der Staat würde Demonstrationen organisieren. Und das ist nachweislich falsch.

[Schlummifix]

Beneidenswert ,- Dein Urvertrauen in den Rechtsstaat..

Klein-Nathan ist ein bisschen naiv…der glaubt auch an den Weihnachtsmann und den Osterhasen.
Komischerweise haben Merkels zahlreiche Rechtsbrüche keinen Richter interessiert.
Komischerweise dürfen Refugees problemlos Pässe fälschen.
Komischerweise stiftet das Auswärtige Amt sogar dazu an.
Interessiert hierzulande keinen Richter.