Zitat Zitat von Soshana Beitrag anzeigen
Die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" bedeutet aber nach meinem Verstaendnis, dass der Bundesverfassungsschutz ( VS ) intern in seinem Gutachten eine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der BRD gerichtetes "aggressiv-kaempferisches Verhalten" der Gesamt-AfD festgestellt haben muss.

Der Gesamt-AfD muss also im Gutachten ein hochaggressives und extrem kaempferisches Verhalten nachgewiesen worden sein, sonst kommt man im VS ja nicht zu diesem Schluss ?

Sollte der VS aber zu diesem Ergebnis im Gutachten gekommen sein, was ja anscheinend so der Fall sein muss ( ? ), muesste die Einleitung des Parteiverbotsverfahrens eigentlich unumgaenglich und zwingend notwendig sein ?

Normalerweise muessten die Altparteien wegen dieser Einstufung zur Einleitung des Verbotsverfahrens verpflichtet sein ? Oder ist das eine politische Ermessensentscheidung ? Ist das eine juristische Kann- und keine Soll-Entscheidung ?

Die Buerger wollen ja in dieser Demokratie der BRD auch wissen, ob sie die ganze Zeit ueber eine rechtsextremistische Partei mit der AfD gewaehlt haben ?

Deshalb sollte der Buerger der BRD auch mal Einsicht in dieses Gutachten des VS bekommen koennen, um sich mal selber ein Bild darueber zu verschaffen.

Im Uebrgen gehe ich von der Entfesselung des 3. Weltkrieges durch Merz und die NATO gegen Russland in den kommenden 5 Jahren aus, sodass das Verbot der AfD als Antikriegspartei fuer das Machtkartell der antideutschen und linskwoken BRD unumgaenglich sein duerfte, weil die Opposition aus Sicht des BRD-Machtapparats dann ausgeschaltet werden muss.

Im Krieg kann sich der Machtapparat mit der AfD eine prodeutsche Antikriegs-Opposition nicht leisten.

Auch deshalb halte ich das Verbot der AfD aus Sicht des neofaschistischen BRD-Machtkartells fuer zwingend notwendig.

Persoenlich gehe ich nicht davon aus, dass die AfD gesichert rechtsextremistisch ist.

Ich halte sie fuer eine demokratische Partei.

Die Antidemokraten sind eher im linkswoken und antideutschen neofaschistischen Lager des BRD-Machtapparats anzufinden. Das sind die eigentlichen Kraefte, die die Meinungsfreiheit und Demokratie in Deutschland abschaffen wollen. Siehe § 188 StGB.

Darauf haben ja auch J.D. Vance und Rubio in den USA hingewiesen.
Die Frage, die du hier stellst, wurde soeben im Presseclub auf Phoenix erörtert. Ich kann nur jedem der hiesigen Leser und Schreiber empfehlen, sich diese Sendung in der Mediathek anzusehen. Es wird einem ein absolut professionelles Abwägen eines Für und Wider bezüglich eines AfD-Verbotes geboten.

So einfach, Soshana, wie du es hier darzulegen versuchst, ist die Sache nämlich nicht und es besteht auch keinerlei logische Kausalität, dass es zu einem Verbotsantrag kommen muss...