Was gibt es Neues von der AfD?

[Politikqualle]

Herr Brandner hat alles richtig gesagt. /video]

... ***Europäische Union: Neue Bundesregierung steuert auf Schulden-Stolperfalle zu *** ..
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. Nach den Plänen der künftigen Koalitionspartner darf der Bund Verteidigungsausgaben oberhalb einer Grenze von einem Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung künftig ohne jede Beschränkung über Kredite finanzieren. Zudem wird an der nationalen Schuldenbremse vorbei ein Sondertopf im Volumen von 500 Milliarden Euro geschaffen, aus dem die dringend nötige Sanierung von Brücken, Schulen und Digitalnetzen bezahlt werden soll und der sich ebenfalls aus Darlehen speist. Zusammen ergibt sich daraus ein zusätzlicher Kreditspielraum von geschätzt einer Billion Euro für die kommenden zehn Jahre.

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[Flüchtling]

Marco Wanderwitz (CDU) zu einem "zeitnahen" AfD-Verbotsverfahren:

[...] "Eine wehrhafte Demokratie muss eine wirkmächtige rechtsextreme Partei vom Spielfeld nehmen, ohne Wenn und Aber." [...]

(Quelle: "Augsburger Allgemeine", 03.05.2024, Seite 1)

Das ist wohl auch als Auftrag an die Richter zu verstehen.

[Achilleas]

Marco Wanderwitz (CDU) zu einem "zeitnahen" AfD-Verbotsverfahren:

(Quelle: "Augsburger Allgemeine", 03.05.2024, Seite 1)

Das ist wohl auch als Auftrag an die Richter zu verstehen.

Wir leben in eine Scheindemokratie...

[Mäcki]

Ja, wenn es eine Regierung, gestern wie demnächst, nicht schafft mit Tatsachen der AfD Stimmen abzunehmen, was ihr Ziel eigentlich gewesen ist dann versucht man es halt mit einen Verbot dieser Partei. Also was daran Demokratie
sein soll, das weiß kein Mensch. Es ist halt nur die große Angst vor der AfD. Ob es klappt sie so einfach zu verbieten, das glauben nicht einmal Politexperten. Aber in den nächsten Tagen werden wir erleben wie sich die regierungstreuen
Medien überschlagen werden, um mit jeder fiesen Art der AfD ans Bein zu pinkeln.....

[Nüchtern betrachtet]

Bernd Baumann über die Einstufung "rechtsextrem" durch den Verfassunsschutz...

Die Kartellparteien wollen ihre Macht sichern!

Bernd Baumann, die verlogene AfD-Socke:
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Baumann behauptete in seiner Rede: „In 150 Jahren Parlamentsgeschichte blieb die Regel des Alterspräsidenten unangetastet. Unangetastet? Es gab eine Ausnahme: 1933 hat [Links nur für registrierte Nutzer] die Regel gebrochen, weil er politische Gegner ausgrenzen wollte, damals [Links nur für registrierte Nutzer]“.^{[Links nur für registrierte Nutzer]} Diese Behauptung widerspricht den historischen [Links nur für registrierte Nutzer]. Tatsächlich eröffnete Göring die konstituierende Sitzung nach der [Links nur für registrierte Nutzer], nachdem der Artikel in der [Links nur für registrierte Nutzer] über die Eröffnung durch den Alterspräsidenten zugunsten des amtierenden Reichstagspräsidenten – Göring selbst – außer Kraft gesetzt worden war. Clara Zetkin gehörte dem 8. Deutschen Reichstag allerdings formal gar nicht an, da ihr Mandat – wie das aller [Links nur für registrierte Nutzer]-Abgeordneten – einige Tage zuvor annulliert worden war. Zudem war der älteste gewählte Abgeordnete damals Görings [Links nur für registrierte Nutzer]-Fraktionskollege [Links nur für registrierte Nutzer], der jedoch bei der konstituierenden Sitzung entschuldigt abwesend war.^{[Links nur für registrierte Nutzer]} Baumanns unzutreffende Behauptung wie auch sein Versuch, die AfD mit den Opfern des [Links nur für registrierte Nutzer] Göring gleichzusetzen, sorgten für Empörung und Kritik unter den übrigen Abgeordneten.^{[Links nur für registrierte Nutzer]}
Wenige Tage nach der Sitzung des Bundestags wurde von [Links nur für registrierte Nutzer] der [Links nur für registrierte Nutzer]-Biographie Baumanns durch Unbekannte aus dem Deutschen Bundestag heraus berichtet. Hierbei wurde im Artikel unter anderem die Passage, dass Baumanns Göring-Vergleich „nicht den Tatsachen entsprach“, kurzzeitig bis zur Entdeckung der Manipulation durch andere Autoren entfernt.^{[Links nur für registrierte Nutzer]}
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[Nüchtern betrachtet]

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Debatte über syrische Flüchtlinge

In der dritten Plenarsitzung des 19. Bundestages am 22. November 2017 begründete Baumann einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zur Rückkehr [Links nur für registrierte Nutzer]:^{[Links nur für registrierte Nutzer]} „Die [Links nur für registrierte Nutzer] in großen Teilen Syriens hat sich in den vergangenen Monaten substantiell verbessert.“^{[Links nur für registrierte Nutzer]} Mit Berufung auf die [Links nur für registrierte Nutzer] (IOM) wären „allein in den ersten sieben Monaten des Jahres 2017 insgesamt über 600.000 Syrer“ in ihre Heimat zurückgekehrt, die [Links nur für registrierte Nutzer] solle ein [Links nur für registrierte Nutzer] mit dem syrischen [Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer] schließen, damit Flüchtlinge von nun an wieder „sicher und kostenfrei“ in das [Links nur für registrierte Nutzer] ziehen könnten.^{[Links nur für registrierte Nutzer]} Die IOM hatte zwar eine Meldung unter einer derartigen Überschrift veröffentlicht, doch an Stelle einer besseren Sicherheitslage beschrieb dieser das Gegenteil: 93 Prozent dieser 600.000 Menschen hatten laut IOM Syrien gar nicht erst verlassen, sie waren innerhalb des Landes geflüchtet. Im selben Zeitraum seien zudem mehr als 800.000 Syrer vertrieben worden. Zehn Prozent der Rückkehrer hätten ein zweites Mal fliehen müssen. Der Bericht schloss, eine Heimkehr sei „nicht unbedingt freiwillig, sicher oder nachhaltig“ ([Links nur für registrierte Nutzer]: „not necessarily voluntary, safe or sustainable“).^{[Links nur für registrierte Nutzer]} Laut neuesten IOM-Zahlen mussten zwischen Januar und Oktober sogar fast 1,5 Millionen Menschen innerhalb Syriens fliehen. Die Abgeordneten der übrigen Fraktionen reagierten mit [Links nur für registrierte Nutzer],^{[Links nur für registrierte Nutzer]} sie warfen der AfD „[Links nur für registrierte Nutzer]“ und „[Links nur für registrierte Nutzer]“ vor.^{[Links nur für registrierte Nutzer]} Die [Links nur für registrierte Nutzer] rezipierte den Auftritt Baumanns unter dem Titel „[Links nur für registrierte Nutzer] für Deutschland“,^{[Links nur für registrierte Nutzer]} der [Links nur für registrierte Nutzer] nahm eine veränderte [Links nur für registrierte Nutzer] wahr, auch der [Links nur für registrierte Nutzer] berichtete von einer neuen [Links nur für registrierte Nutzer], zu der „laute und schrille Töne sowie [Links nur für registrierte Nutzer]“ zählen würden.^{[Links nur für registrierte Nutzer]}
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Er kann gar nicht anders ...

Oder hier, die nächste Lüge:
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Weiter behauptete Baumann als ehemaliges Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, Hamburg habe 2016 bei einem Gesamtetat von 12 Milliarden Euro alleine bereits eine Milliarde Euro für Flüchtlingsunterbringungen ausgegeben. Nach Angaben der Hamburger [Links nur für registrierte Nutzer] fielen 2016 Ausgaben von 375 Millionen Euro für Unterbringungen in [Links nur für registrierte Nutzer] inklusive Verpflegung, Betreuungsangeboten für kleine Kinder und Unterricht für [Links nur für registrierte Nutzer] Kinder dort u. ä. sowie 140 Millionen Euro für „Folgeunterkünfte“ an, in denen die Flüchtlinge sich selbst verpflegen.^{[Links nur für registrierte Nutzer]} 2017 sanken die Kosten der Freien und Hansestadt Hamburg auf 231 Millionen Euro in Erstaufnahmen und auf 184 Millionen Euro für Folgeunterkünfte.^{[Links nur für registrierte Nutzer]
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[konfutse]

Bernd Baumann, die verlogene AfD-Socke:
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Baumann behauptete in seiner Rede: „In 150 Jahren Parlamentsgeschichte blieb die Regel des Alterspräsidenten unangetastet. Unangetastet? Es gab eine Ausnahme: 1933 hat [Links nur für registrierte Nutzer] die Regel gebrochen, weil er politische Gegner ausgrenzen wollte, damals [Links nur für registrierte Nutzer]“.^{[Links nur für registrierte Nutzer]} Diese Behauptung widerspricht den historischen [Links nur für registrierte Nutzer].
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Baumann hat gelogen, weil die Nationalsozialisten das gemacht haben, was die Versagerparteien auch machen. Diese "Lüge" wiegt natürlich schwerer, als das Wandeln in Fußstapfen der Nationalsozialisten. Selbstentlarvung.

[konfutse]

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Debatte über syrische Flüchtlinge
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Die Abgeordneten der übrigen Fraktionen reagierten mit [Links nur für registrierte Nutzer],^{[Links nur für registrierte Nutzer]} sie warfen der AfD „[Links nur für registrierte Nutzer]“ und „[Links nur für registrierte Nutzer]“ vor.^{[Links nur für registrierte Nutzer]}
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Das machen die doch ständig, hat also keinerlei Wert.

[Nüchtern betrachtet]

Das machen die doch ständig, hat also keinerlei Wert.

So wenig "Wert", dass die angebliche Alternative schon deshalb keine ist, weil sie laufend Lügen verbreitet.

[konfutse]

So wenig "Wert", dass die angebliche Alternative schon deshalb keine ist, weil sie laufend Lügen verbreitet.

Jeder darf seine Sicht auf die Dinge haben.