Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch!

[Morrison]

Sag niemals nie !

DDR 1989 hätte sich ein halbes Jahr vorher dort auch niemand vorstellen können...

Bei den Westdeutschen ist Widerstand nicht mal ansatzweise wirklich da. Und Ostdeutsche gibt es viel zu wenige.

Ich glaube nicht dran.

[Soraya]

Los geht es

Künast

Das BFV stuft AfD als gesichert rechtsextrem ein. Gut, dass sie keine weitere Hängepartie oder gar Einflussnahme zu lassen + den Bericht fertig gestellt haben + dem BMI zusenden. Das muss jetzt Folgen haben. Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat. Demokratie, Verteidigen!

[Nachbar]

So nämlich. Deutschland ist derart verhasst. Diese Sehnsucht nach dem starken Deutschland und der tragenden Rolle in der EU ist ein Märchen der deutschen Politik und deren Journaille. Das einzige was die anderen Länder wollen ist unser Geld.

Sie sind sehr schnell mit Ihren Sprüchen, die hier und da ankommen.
Es wird sich schnell zeigen ob Sie diesen Spruch zuvor durchdacht haben oder Stimmung auslösen wollen.

Ich kontere Ihnen als Gedankenanregung:
=> "Das Einzige was Deutschland will ist das Geld der anderen in deutsche Taschen zu bringen."

[Soraya]

Sie sind sehr schnell mit Ihren Sprüchen, die hier und da ankommen.
Es wird sich schnell zeigen ob Sie diesen Spruch zuvor durchdacht haben oder Stimmung auslösen wollen.

Ich kontere Ihnen als Gedankenanregung:
=> "Das Einzige was Deutschland will ist das Geld der anderen in deutsche Taschen zu bringen."

Plärr mich nicht voll mit diesem Mist

[Soraya]

Äußerungen und Positionen der Partei und führender AfD-Vertreter verstießen gegen das Prinzip der Menschenwürde, erklärten die Vizepräsidenten der Behörde, Sinan Selen und Silke Willems.
Folge: Der Verfassungsschutz kann dadurch leichter nachrichtendienstliche Mittel gegen die Partei einsetzen (z.B. Ton- und Videoaufnahmen, eingeschleuste Informanten).

In der Erklärung des Verfassungsschutzes heißt es: „Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar.“Konkret: „Die AfD betrachtet zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.“
Die Verfassungsschützer begründen ihr Urteil: „… weil zahlreiche Anhaltspunkte für von der AfD ausgehende Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgelegen haben. Diese Anhaltspunkte haben sich bei der weiteren Bearbeitung bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.“

Weiter heißt es: „Zu diesem Schluss kommt das BfV nach intensiver und umfassender gutachterlicher Prüfung. Dem gesetzlichen Auftrag folgend hatte das BfV das Agieren der Partei an den zentralen Grundprinzipien der Verfassung zu messen: Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip. Dabei wurden neben der Programmatik und den Verlautbarungen der Bundespartei insbesondere die Äußerungen und sonstigen Verhaltensweisen ihrer Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Akteuren und Gruppierungen betrachtet.“

Erst im Mai 2024 hatte das NRW-Oberverwaltungsgericht entschieden: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die gesamte Partei als sogenannten Verdachtsfall beobachten. Das Ergebnis liegt nun offenbar vor: Der Verdacht hat sich für die Nachrichtendienstler bestätigt.

Damit ist theoretisch der Weg frei für ein Verbotsverfahren. Doch ob das kommt: vollkommen offen. Die Hürden dafür: verdammt hoch. Schon im Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD wurde klar: Haben die Verfassungsschützer zu viele eigene V-Leute eingeschleust, ist das Gesamtverfahren vergiftet, weil der staatliche Einfluss auf den Extremismus-Kurs der Truppe nicht eingeschätzt werden kann.
Grundlage der nun getroffenen Entscheidung ist ein umfangreiches Gutachten des BfV, das nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt ist. Eine Veröffentlichung des internen Arbeitspapiers, in das auch Erkenntnisse aus dem zurückliegenden Bundestagswahlkampf eingeflossen sind, ist nicht vorgesehen.

Emil Sänze (74), AfD-Chef im Landesverband von AfD-Chefin Alice Weidel, sieht in der Entscheidung eine gezielte Aktion zur Schwächung der stärksten Oppositionsfraktion im Bundestag. Sänze zu BILD: „Das ist eine Ungeheuerlichkeit. Eine rein politische Entscheidung im Vorfeld der Kanzlerwahl am 6. Mai.“
Stephan Protschka (47), AfD-Chef in Bayern, findet die Entscheidung „lachhaft“. Zu BILD: „Die AfD ist stärkste Partei, unsere Mitgliederzahlen schießen nach oben. Es ist ein Versuch, die AfD immer weiter zu diskreditieren.“
BaWü-Innenminister Thomas Strobl (65, CDU) erklärt in BILD: „Nun liegt die fachliche Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor. Jetzt muss eine politische Entscheidung über den Fortgang getroffen werden. Es ist zuerst an der neuen Bundesregierung dies zu tun. Ich hoffe aber, dass alle drei Antragsberechtigten, also Bundesregierung, Bundestag und wir Länder, eine gemeinsame Linie finden.“ Zunächst müsse aber das Bundesinnenministerium das Material des Verfassungsschutzes prüfen und bewerten.

Quelle: BILD

[Nachbar]

Sie sind sehr schnell mit Ihren Sprüchen, die hier und da ankommen.
Es wird sich schnell zeigen ob Sie diesen Spruch zuvor durchdacht haben oder Stimmung auslösen wollen.

Ich kontere Ihnen als Gedankenanregung:
=> "Das Einzige was Deutschland will ist das Geld der anderen in deutsche Taschen zu bringen."

Plärr mich nicht voll mit diesem Mist

Auch als Dame sollten Sie auf den Ton achten.

Zum Thema:
Sie haben Ihren Spruch und Kommentar zuvor nicht durchdacht.
Sie wollen nur Stimmung auslösen.

Und das ist demnach kein Beitrag zur Diskussion.
Die Hetze ist kein Diskussionsbeitrag.

Angebot:
=> Ich werde fortan Ihre Inhalte überprüfen, so Sie es wünschen.

[Soraya]

Die Freigabe des Berichtes bedurfte der Zustimmung der Innenministerin. Alles klar. Aber nein, Faeser hat keinen Einfluss genommen und auch nur Zufall dass das 4 Tage vor der Kanzlerwahl noch veröffentlicht werden muss.

[Friedrich]

Ich habe zur AfD ein äußerst ambivalentes Verhältnis, denn ich vermute, sie ist von denen eingesetzt worden, um demokratische Opposition vorzugaukeln, die ich "sie" nenne und die die Macht (# Connigsby) hinter den Kulissen sind. Andere nennen es deep state.

So war wahrscheinlich der Plan. Aber sie (genauso nenne ich sie auch) haben m.E. nicht mit den widerspenstigen Ossis gerechnet. Es bedurfte ja auch einer dreimaligen Häutung mit höchst ungewissem Ausgang, bis die Basis die "seriösen Demokraten" Lucky, Petry und Meuthen vom Hof gejagt hat. Nunmehr ist die Opposition auf seriöse Weise ("inhaltlich stellen", hahaha!") nicht mehr totzukriegen, und es müssen repressive Maßnahmen her.

Ich frage mich aber, bei wieviel Prozent eine Partei stehen muß, bis man sich offen zu ihr bekennen darf. Selbst eine absolute Mehrheit reicht wohl nicht - wer etwa in DE öffentlich Trump gut findet, wird schief angeschaut. Und die AfD kratzt auch in manchen westlichen Bundesländern an den 20%, läßt zum Teil die Grünen weit hinter sich - aber sich als AfD-Wähler zu outen ist selbst im günstigsten Falle höchst karriereschädigend.

[Le Bon]

Bei den Westdeutschen ist Widerstand nicht mal ansatzweise wirklich da. Und Ostdeutsche gibt es viel zu wenige.

Du meinst Polen? Konmisch, die sitzen doch hinter der oder-Neiße-Linie. Ich kene nur mitteldeutsche. Aber ist kalr, amn nimmt es über den mS auf.

Ich glaube nicht dran.

Wer glaubt nimmt das Geglaubte als Tatsache auf. "Gott". Und das ist völlich falsch! Ich vermute(!) allerdings auch nicht, daß es zu Unruhen käme, verböte man die AfD.

Merkwürdig ist, da ich immer mehr vermute, die AfD sei von "ihnen" eingesetzt worden, um eine demokratische Opposition vorzugaukeln, sie jetzt wieder entfernt werden soll. Ihc bin verwirrt!

[Soraya]

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