Meinungsfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit !?

[Nachbar]

Weil er "Endsieg" sagte, Ordnungsgeld gegen Landtagsabgeordneten der AfD verhängt.

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Gegen AfD-Abgeordneten: Landtag verhängt erstmals Ordnungsgeld

Zum ersten Mal hat das Präsidium des Bayerischen Landtag ein Ordnungsgeld gegen einen Abgeordneten verhängt. Ein Mitglied der AfD-Fraktion hatte ein Wort aus der NS-Zeit verwendet. Erst im vergangenen Jahr hatte das Parlament die Regeln verschärft....

...Lipp hatte Ende Februar in einer Plenardebatte über den Krieg in der Ukraine das Wort "Endsieg" gebraucht, einen Propagandabegriff der Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg. Wörtlich sagte Lipp in Richtung der anderen Fraktionen: "Es gibt Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland. Sie sabotieren das. Sie wollen weiterhin den Endsieg." Unmittelbar darauf erteilte der sitzungsleitende Vizepräsident des Landtags, Markus Rinderspacher (SPD), Lipp einen Ordnungsruf.

Er hat völlig Recht mit dieser Äußerung. Die Einheitspartei will den Endsieg. Sie sagen offen, dass sie Russland eine strategische Niederlage beibringen wollen.

Dieser Vorfall reiht sich in eine lange Reihe von Unterdrückungen der freien Rede von Abgeordneten der AfD im Bundestag und in den Landtagen. Die freie Rede im Parlament, ist das Kernelement einer jeden Demokratie und Grundlage der Meinungsfreiheit für uns alle.

Es gibt Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland. Sie sabotieren das. Sie wollen weiterhin den Endsieg

Der Landtag folgt Goethe:

Wenn wir Gutes tun, sollten wir nicht zu bescheiden sein, sondern auch darüber sprechen

Umgekehrt bedeutet es:

Wenn wir Schlechtes tun, sollten wir bescheiden sein darüber nicht sprechen

(frei nach Nachbar in Anlehnung an Goethe)

Ich mag in der Frühe nicht ausholen, doch ist das die Russlandfeindlichkeit gewisser westeuropäischer Staaten,

a) die dazu beigetragen hat, dass es den Staat Türkei (von vielen als faschistoiden Staat betrachtet) gibt, alles auf Kosten der autochthonen Völker, die bis heute unterdrückt werden (das stört den Terrorwesten nicht), und die Teilbesetzung des EU-Staates Zypern duldet,

b) aktuell zur Entwicklung im Nahen Osten (aktuell: Syrien) beiträgt, indem sie zulässt, dass die Türkei (aus dem Hintergrund heraus) mordet und massakriert, ja sogar einen Schritt weiter geht und den Staat Türkei als Teil des Kriegsbündnisses (genannt: Verteidigungsbündnisses) der EU gegen Russland "ins Boot geholt" hat.

[Ennea Silvio P.]

Ein interessanter Dialog:

Das ist eine Tatsachenfeststellung.Ich habe kein reguläres Schimpfwort verwendet.Halte an Dich.Kleiner Anhalter!

Ich halte an mich, denn ich bin für ein friedliches Miteinander und kommunistischer Faschist ist für mich nunmal eine Beleidigung und ein Unwort außerdem, weil es sowas nicht gibt.

Wo doch public geworden ist, dass Hitler "Kommunist" war

Rotlackierte Faschisten gibts zuhauf.Kannst du nicht wissen, müßte man eben ein bißchen Geschichte verstehen oder das Schwarzbuch des Kommunismus gelesen und verstanden haben.Das wirstDu als hitorisches Standardwerk nichtmal kennen.

Doch kenne ich und mit rotlackierten Faschisten sind Stalinisten gemeint und das trifft nicht auf alle Kommunisten zu !

mit "mit rotlackierten Faschisten" waren vor 1933 und nach 1945 die Kommunisten der KPD gebranntmarkt worden

Im Endergebnis trifft das auf Stalinisten,Maoisten, Leninisten,PolPotisten und Envar Hodschisten zu, vulgo auf alle Verlaufsformen gelebter pseudosozialistischer also kommunischten Gewaltsysteme.Castro,Honecker, Shivkov, nenne alle.Ausnahme ist Tito.
Komme mir nicht mit historischen Details.Ich kenne sie, Du nicht.

Tito und auch die Idee des Prager Frühlings sind hier Ausnahmen, ich sehe es nicht anders ...

Waren das in Prag nun "Kommunisten" oder "Sozialdemokraten"?

Na denn sind wir durch Auseinandersetzung doch zu einem gutem Ergebnis gekommen.Dubcek, den Du mitdem Frühling erwähntest und dem tatsächlich überraschend liberalen Brosz Tito: sie waren keine Kommunisten, sie waren Wegsucher in einem wesentlich liberalem Geiste.Gorbatschow!Richtige Kommunisten sind immer wie Nazis aufgetreten oder und das wird völlig vergessen- das völlig totalitäre und faschistische Japan vor 45.
Nein- wirklich Danke, dass man so auf einen Nenner kommen kann.

Nun, der "Sozialdemokrat Gorbatschow" wurde erst wesentlich nach 1968 bekannt.
(Seine Ausbildung als Agrarbetriebswirt hatte er erst 1966 an einem 'Landwirtschaftlichen Institut' abgeschlossen)

Stimmt ! Der Prager Frühling ist eher sozialdemokratisch zu sehen. Gorbatschow selbst gründete ja eine Sozialdemokratische Partei ...

Was hat der "Sozialdemokrat" Gorbatschow mit dem sogenannten "Prager Frühling" 1968 zu tun? war er dabei, hat ihn etwa gar organisiert?

Wann gründete Gorbatschow denn seine "sozialdemokratischen" Parteien ?
- doch lange nachdem "die Kommunisten" gegen ihn als Kommunisten geputscht hatten (August 1991)
und nachdem Kommunisten wie der Säufer Jelzin und dessen anderen kommunistischen Mittäter die Sowjetunion für aufgelöst erklärt hatten (Dezember 1991)
(und politisch unbedeutende Splitterparteien geblieben waren sowohl Gorbatschows erste Parteigründung 2001, als auch seine 2007 nachfolgend 2. Parteigründung, beide haben sich längst wieder aufgelöst - 2007 und 2013.)

[Querfront]

NRW. Der Schwarz-Grüne Diktator Wüst startet neue Meldeportale, auch für Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.

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Für Äußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“: Hendrik Wüst startet vier neue Meldestellen mit linken NGOs


Seit mittlerweile drei Jahren befinden sich in Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vier Meldestellen im Aufbau. Von Juni 2022 bis Ende 2024 flossen dafür rund 1,5 Millionen Euro. Nun ist es so weit: Ab dem 17. März sollen die Meldestellen, bei denen auch Äußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ denunziert werden sollen, ihre Arbeit aufnehmen.

Ab Montag können regimetreue Bürger*innen dann, Arbeitskollegen, Nachbarn und Verwandte melden. So krass war es noch nicht mal in der DDR.

[Grenzer]

NRW. Der Schwarz-Grüne Diktator Wüst startet neue Meldeportale, auch für Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.

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Ab Montag können regimetreue Bürger*innen dann, Arbeitskollegen, Nachbarn und Verwandte melden. So krass war es noch nicht mal in der DDR.

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[Links nur für registrierte Nutzer] Seit Trump Strafzölle verhängt, wird Konsum politisch. Die Bewegung "Buy from EU" fordert Europäer auf, heimische Produkte zu bevorzugen. Wirtschaftlich dürften die Auswirkungen solcher Aufrufe gering sein. Doch den Initiatoren geht es um etwas anderes



Deutsche , kauft nicht bei JudenAmerikanern !

[Morrison]

Unterm Strich hätten wir weit weniger Jugendliche erreicht, wenn man uns einfach an der Diskussionsrunde in der Schule hätte teilnehmen lassen“, behauptet die AfD-Fraktion. Auf der Straße gab es auch Gegendemonstranten, darunter Omas gegen rechts, zu denen laut Hohloch auch Männer zählten. Seiner Aussage nach bestand dieser Personenkreis ausschließlich aus Westdeutschen. Die Brandenburger Landeshauptstadt ist – wie manche Teile des Berliner Umlands – relativ stark „wessifiziert“.

Achgut.

Dass Westdeutsche , Ottonormalwestdeutsche, versuchen, den Osten mundtot zu machen, ist nicht neu.
Hier hat man das schwarz auf weiss.


Wenn es ferner Menschen gibt, die sich wundern, dass die SPD in Brandenburg so stark ist und das Gefälle Ost-West Brandenburg zuungunsten der AfD beklagt, der weiss jetzt, dass dies an zugezogenen Westdeutschen liegt.

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[airadiv1402]

Ab Montag können regimetreue Bürger*innen dann, Arbeitskollegen, Nachbarn und Verwandte melden.

Man kann "Vorfälle" melden, aber keine konkreten Personen. Die Meldestellen sind also sogar für Denunzianten nutzlos. Wahrscheinlich werden sich diese Meldestellen ihre anonymen Meldungen selbst schreiben müssen, um ihre Fördermittel nicht zu verlieren.

[Nathan]

NRW. Der Schwarz-Grüne Diktator Wüst startet neue Meldeportale, auch für Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.

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Ab Montag können regimetreue Bürger*innen dann, Arbeitskollegen, Nachbarn und Verwandte melden. So krass war es noch nicht mal in der DDR.

So blöd bist nicht mal du, diese Nachricht so misszuverstehen. Dein Beitrag ist also mal wieder eine unverschämte Lüge und Volkshetze.

[Senator_74]

So blöd bist nicht mal du, diese Nachricht so misszuverstehen. Dein Beitrag ist also mal wieder eine unverschämte Lüge und Volkshetze.

quod erat demonstrandum...

[Grenzer]

Der selbsternannte " Experte " möchte was erklären, was nicht erklärbar ist !

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[Links nur für registrierte Nutzer] Als das Coronavirus über die Welt hereinbricht, ist die Hoffnung: Die Impfung wird die Pandemie stoppen. Das Vakzin ist historisch schnell einsatzbereit, doch anders als erwartet stoppt sie keine Infektionen. Im "ntv Salon" erklärt Virologe Christian Drosten, wie es zur fehlerhaften Annahme kam.

[Grenzer]

Kritik oder Selbstkritik ?

15.03.2025Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 18:04 Baerbock: "Wir leben in einer Zeit der Ruchlosigkeit" +++