Von wegen Brandmauer.
Wenn es auf die Staatsräson ankommt ziehen alle an einem Strang!

Eine Mehrheit der Abgeordneten verabschiedete am Mittwochabend eine Resolution gegen Antisemitismus an Schulen und Unis. Getragen wurde sie von SPD, Union, Grünen und FDP. Auch die AfD stimmte zu, das BSW stimmte dagegen, die Linke enthielt sich.

Es geht also, wenn man nur will. Man muss nur das richtige Thema besprechen und alle ziehen an einem Strang.

Besonders lustig an der Sache:

Der AfD ist in der Studie ein großes Kapitel gewidmet. Die AfD sei "eine Gefahr für jüdisches Leben", stimmte aber brav für die neue Resolution.
Antisemitismus-Resolution: Maulkorb für die Wissenschaft

Neue Resolution gegen Antisemitismus an Schulen und Unis. Zustimmung von SPD bis AfD. Die Folgen für die akademische Freiheit könnten dramatisch sein.

Sie haben es wieder getan: Nach einer allgemeinen Resolution und entsprechenden Maßnahmen gegen Antisemitismus in Deutschland im November 2024 wurde [Links nur für registrierte Nutzer] mit den Stimmen eines breiten rechten Bürgerblocks eine bildungsspezifische Resolution verabschiedet.

Die zuvor in Pro- und Contra-Merz gespaltene Allparteienkoalition schien sich in diesem Punkt einig: Von SPD bis AfD gab es Zustimmung, nur das BSW stimmte dagegen.

[Links nur für registrierte Nutzer]


Die AfD als "Gefahr für jüdisches Leben"

Das längste Einzelkapitel der Studie, mehr als ein Viertel des Gesamttextes, befasst sich mit dem Thema "Die Alternative für Deutschland und Antisemitismus". Im Bundestag und den meisten deutschen Landtagen sitzen [Links nur für registrierte Nutzer]-Abgeordnete. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern gilt die Partei als rechtsextrem.

"Das Erstarken einer Partei, deren Ideologie systematisch antisemitische Ressentiments auslöst, stellt nicht nur eine Gefahr für jüdisches Leben, sondern auch für demokratische Akteur_innen in Deutschland dar", heißt es zusammenfassend.

[Links nur für registrierte Nutzer]