Brandmauer ist gefallen, CDU akzeptiert Unterstützung durch AfD

[BrüggeGent]

Sind sie auch. Einerseits überhaupt und andererseits gibt es ja diese ganze "Arbeiterklasse" nicht mehr.

Wie nennst Du dann die "prekär Beschäftigten"...?

[ABAS]

Wo ist die SPD noch eine Arbeitnehmerpartei ? Für mich sind diese Zeiten vorbei ...

... zumindest im Ruhrpott. Die Kumpels aus dem Bergbau und die Stahlarbeiter waren treue SPD Waehler. Davon gab es Hundertausende. Nach dem politisch verursachten Niedergang des Steinkohlebergbaus und der Stahlwirtschaft hat sich das Ruhrgebiet zu einem beliebten Standort der Versicherungswirtschaft etaebliert.

Die gut bezahlten ehemaligen Kumpels und Stahlarbeiter hat man zu gut bezahlten Versicherungsdrueckern im Angestelltenstatus umgeschult. Nach der Zwangsmetamorphose vom Arbeiter zum Angestellten waehlen sie dann natuerlich nicht mehr die SPD sondern die CDU/CSU, FDP oder Gruenen.

In Dortmund waehlen einige auch die AfD, weil die * FAP (Freiheitlich Deutsche Arbeiterpartei) bekanntlich 1995 verboten wurde.

* Bundesregierung.de / 01.03.1995 / Bulletin 15-95

Verbot des rechtsextremistischen Vereins "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei"

Das Bundesministerium des Innern teilt mit:

Bundesinnenminister Kanther hat am 24. Februar 1995 den Verein "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei"
(FAP) verboten und aufgeloest, weil er sich gegen die verfassungsmaessige Ordnung richtet. Das Verbot
wurde heute Morgen dem Vorsitzenden des Vereins zugestellt.

Anschliessend erfolgten bundesweit Durchsuchungen in ueber 40 Objekten bei Funktionaeren der verbotenen FAP. Das Vermoegen des Vereins wurde beschlagnahmt und eingezogen.

Bundesregierung und Bundesrat hatten im September 1993 beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der
FAP wegen der verfassungswidrigen Agitation der Partei, die diese in aggressiver kaempferischer Weise betrieb, beantragt.

Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr entschieden, dass die FAP keine partei im Sinne von Artikel 21 Grundgesetz darstellt, so dass eine Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch das verfassungsgericht nicht moeglich ist.
Damit unterliegt die FAP den vereinsrechtlichen Vorschriften, die ein Verbot durch den Bundesinnenminister
vorsehen.

Der bundesminister des innern, manfred kanther,
erklaerte zu dem verbot am 24. februar 1995:

der extremismus von rechts wie von links muss entschieden bekaempft werden. dies geschieht vornehmlich durch
geistig politische auseinandersetzung mit den behauptungen und verbalen angriffen gegen die verfassung. wo eine solche argumentative auseinandersetzung aufgrund der aggressiv kaempferischen haltung und verblendung einer gruppierung nicht mehr stattfinden kann, muss in einer wehrhaften demokratie auch das zur verfuegung stehende verbotsinstrumentarium eingesetzt werden, um unsere freiheitliche demokratische grundordnung wirksam zu schuetzen.

die nunmehr durch verbot aufgeloeste fap war nach ihrer zielsetzung der nsdap wesensverwandt, verehrt
fuehrende repraesentanten aus der zeit des nationalsozialismus und pflegt nationalsozialistische riten. sie missachtet
die menschenrechte, diffamiert die demokratischen institutionen und betreibt auslaenderfeindliche und
antisemitische hetze.

mehrere mitglieder des amtierenden bundesvorstandes sind im laufe ihres politischen lebens straffaellig geworden. auch andere funktionaere der fap sind durch militantes vorgehen aufgefallen und wegen gewalttaetigkeiten verurteilt worden. nachdem das bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass es sich bei der fap um keine politische partei handelt, ist ihr verbot nach dem vereinsrecht das einzige angemessene mittel.

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[luggi69]

Wir dürfen die EU finanzieren , aber zu sagen haben wir nix .
Da gibt es ständig Verfahren gegen DE damit wir noch mehr zahlen .
Ein Bündnis kann nur funktionieren wenn alle gleiche Rechte und Pflichten haben !
Nimm die Migrationspolitik , dass Deutschland Grenzkontrollen durchführt geht nicht , wenn Italien von zehntausenden die sie nach Deutschland weiter-
gereicht haben gerade mal 3 zurück nimmt ist in Ordnung !
Da gibt es Nettoempfänger nach über 50 Jahren , nee so geht das nicht ...
... und die Bettler stimmen dafür das Deutschland noch mehr Ländern die Faulheit subventionieren soll

Auch wenn sich Söder hinstellt und von zig-Erfolgen durch die Grenzpolizei spricht, und über Aufstockung spricht, sowie Neuanstellungen bei der Bundespolizei spricht, vergehen Jahre.

Weil Ausbildung und Rekrutierung in den Einzeldienst zu lange dauern.

Der Ansatz ist dennoch gut, wenn es nicht nur dem Wahlkampf dient!

[Anhalter]

Sind sie auch. Einerseits überhaupt und andererseits gibt es ja diese ganze "Arbeiterklasse" nicht mehr.

Das mag jeder für sich definieren ...

[Klopperhorst]

Der Euro wurde - gewissermaßen - auf Befehl von Oben und mit viel Propaganda eingeführt. Alternativlos usw. Wirtschafsdaten spielten da keine Rolle. Die wurden ignoriert; zugunsten der Großen Idee!

Ein Geschenk an Frankreich für die Zustimmung zur Wiedervereinigung.
Mitterrand forderte die Aufgabe der D-Mark, um Deutschland einen wichtigen Faktor wirtschaftlicher Macht zu nehmen.

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[Ophiuchus]

So ist es, nur das die "Abhängigkeit" von Rußland profitabel für Deutschland war!

Super bei 2 Euro Super !
Deutschland Ticket damit Assis günstig nach Sylt kommen SUPER !
Das ich kein Angebot des ÖPNV habe zur Arbeit zu kommen ( 6 h für 50 km hinrück ) SUPER !
Das ich die Assis über meine Steuern finanziere SUPER !

[Blackbyrd]

Das stimmt, in den 70ger 80ger Jahren war ich noch ein Fan der SPD - weil selbst handwerklich tätig!.

Heutzutage ist die SPD kläglich gescheitert!

Die SPD ist schon längst gescheitert.

So sieht es auch bei den Grünen aus. Ich wette einmal, dass es auch hier noch etliche User gibt,
die dieses Grüne-Bekenntnis in Sachen Waffen und Krieg kennen, so vor vielen Jahren.

Wenn man einmal genau auf die Regierungen schaut, in denen die Grünen mit am Ruder waren,
kann man feststellen, dass in diesen Fällen die Exporte in Sachen Waffen stark angestiegen waren
und auch s.g. "Kriegseinsätze" mitgetragen wurden.

Wenn man dann sehen und hören kann, wie ein Habeck beim letzten Parteitag förmlich ins Mikro brüllt,
dass die CDU lügt, ja sogar 2x lügt, dann haben sich die Grünen selbst disqualifiziert.

[Nathan]

Hätten der Zirkus KRONE oder der Cirque du Soleil die Wagenknechtnummer in ihrem Arrangement akzeptiert !?
Eher nicht....
Wagenknechts Partei ist eher Burlesque...

ok, ja, das ist der bessere Ausdruck, vielen Dank für diese Autokorrektur. Sei gewarnt: Ich bezahle meine Lektoren wirklich schlecht.

[luggi69]

Die Brandmauer ist weder gefallen, noch wird sie es.

Alles Wahlprobaganda und Volksverdummung für Schlafschafe!

[Ophiuchus]

Auch wenn sich Söder hinstellt und von zig-Erfolgen durch die Grenzpolizei spricht, und über Aufstockung spricht, sowie Neuanstellungen bei der Bundespolizei spricht, vergehen Jahre.

Weil Ausbildung und Rekrutierung in den Einzeldienst zu lange dauern.

Der Ansatz ist dennoch gut, wenn es nicht nur dem Wahlkampf dient!

Auf meinem Globus von Deutschland hat Deutschland nicht nur Außengrenzen in Bayern !