Brandmauer ist gefallen, CDU akzeptiert Unterstützung durch AfD

[Dr Mittendrin]

Es ist hochinteressant , wie auf einmal die ganze verlogene Bande der Migration hinterher heult !
Wollte nicht der Lügner Scholz unbarmherzig abschieben ?
Und Doppelwummsen ?

Beispielloser Vorgang im Bundestag: Erstmals hat ein Antrag mit Hilfe der AfD eine Mehrheit erhalten. Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei stimmte für einen Fünf-Punkte-Plan von CDU/CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik. Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses erhoben SPD, Grüne und Linke schwere Vorwürfe gegen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der Stimmen der AfD im Vorfeld ausdrücklich in Kauf genommen hatte.
Kanzler Olaf Scholz hat sich betroffen gezeigt. Er werde "noch eine Zeit brauchen, zu verarbeiten, was wir heute gemeinsam erlebt haben. Dieser Tag wird sicherlich von manchen als historisch beschrieben werden", hieß es von Scholz auf X. "Das ist ein schlechtes Zeichen. Für das Parlament. Und auch für unser Land." Auf seinem als Bundestagsabgeordneter angelegten Konto fuhr er fort: "Das erste Mal ist im Deutschen Bundestag ein Antrag mit einer Mehrheit beschlossen worden, die auch von der AfD getragen wurde."
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[Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer] 29.01.25
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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, die Union sei "aus der politischen Mitte dieses Hauses" ausgebrochen. Merz habe "leichtfertig" und "wissentlich" die AfD-Unterstützung in Kauf genommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht die Union nach der Abstimmung über ihren Antrag für eine verschärfte Migrationspolitik auf einem gefährlichen Weg.
"CDU und CSU haben heute erstmals im Bund die demokratische Mitte verlassen", sagte die SPD-Politikerin. "Die Union hat gemeinsame Sache mit den Rechtspopulisten der AfD gemacht, um

Mehrheit ist Mehrheit Frau Phraser ääää Phaeser. Die Bürger wollen auch keine Caritas-Diktatur auf Biegen und Brechen.

[Ruprecht]

BILD hält nach dem heutigen Tag fest:



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Das ist doch schonmal eine klare Erkenntnis.

Lindner hat das gut ausgedrückt, es ist nicht das Problem, dass die AfD für eine Verschärfung des Asylrechts stimmt, sondern das es Grün und SPD nicht tun.

[Grenzer]

Mehrheit ist Mehrheit Frau Phraser ääää Phaeser. Die Bürger wollen auch keine Caritas-Diktatur auf Biegen und Brechen.

Wenn die das einsehen könnten, wären die ja fast schon Demokraten !
Aber - nachdem sie sich nun mit ihrem verlogenen Gewäsch- immer in der Hoffnung , das kein Beschluss gefasst wird- so unendlich blamiert haben,
werden die ALT-Parteiler ihr Gekeife und ihr NAZI-Syndrom noch steigern .
Ich freu mich auf denen ihr Gesabber...

[Würfelqualle]

Wenn die das einsehen könnten, wären die ja fast schon Demokraten !
Aber - nachdem sie sich nun mit ihrem verlogenen Gewäsch- immer in der Hoffnung , das kein Beschluss gefasst wird- so unendlich blamiert haben,
werden die ALT-Parteiler ihr Gekeife und ihr NAZI-Syndrom noch steigern .
Ich freu mich auf denen ihr Gesabber...

Na ja warten wir den Freitag ab und dann muss das ja noch vom Bundesrat abgesegnet werden. Da hat ja der SH Ministerpräsident durchblicken lassen, wenn das mit der AfD beschlossen wird, dass er dann dagegen stimmt, um seinen grünen Koalitionspartner nicht zu verärgern. Müssen alle 16 Ministerpräsidenten einstimmig abstimmen ?

[Würfelqualle]

Seit ewigen Zeiten wurde heute im Bundestag mal wieder demokratisch ohne Ausgrenzung abgestimmt.

[Maggie]

"Es gibt kein Grundrecht auf illegale Einwanderung!"

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[BrüggeGent]

Na ja warten wir den Freitag ab und dann muss das ja noch vom Bundesrat abgesegnet werden. Da hat ja der SH Ministerpräsident durchblicken lassen, wenn das mit der AfD beschlossen wird, dass er dann dagegen stimmt, um seinen grünen Koalitionspartner nicht zu verärgern. Müssen alle 16 Ministerpräsidenten einstimmig abstimmen ?

Im Bundesrat stimmen nicht die Ministerpräsidenten ab...sondern die Delegationen der Bundesländer.
Die kleinen Stadtstaaten haben drei Delegationsmitglieder inklusive des Regierungschefs...die größeren 4 oder 5 und die bevölkerungsgsreichsten 6 oder 7...immer inklusive des Regierungschefs.
Danach reicht bei Abstimmen die einfache Mehrheit der Delegierten.

[Politikqualle]

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.. *** Nach Mehrheit dank AfD ...
Mehr als tausend demonstrieren vor CDU-Zentrale .. *** .
.. [Links nur für registrierte Nutzer] ...
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.. die dummen und linken Leute die nix begriffen haben , sind dort vertreten ...

[Buella]

Naja, damals waren die Männer oft wochenlang auf der Jagd.

Du unterschätzt das Rede-Bedürfnis der holden Weiblichkeit.

[Buella]

Das stimmt natürlich.

Allerdings wird eine solche Koalition die Absturzgeschwindigkeit noch weiter erhöhen.

Allerdings!
Irgendwann gibt es dann einen Neu-Anfang.