Brandmauer ist gefallen, CDU akzeptiert Unterstützung durch AfD

[-jmw-]

Welche Maßnahmen meinst du?

Ich sag's mal so: Eine tatsächliche nachhaltige Rückabwicklung wird es mit dem CDU-FDP-Flügel der AfD nicht geben!

[-jmw-]

Nun, allein der Zuwachs an Stimmen für die AFD zeigt doch ein Aufwache, oder zumindest eine Skepsis gegenüber den Altparteien.

Letzteres ja, ersteres m.E. eher nicht.

[luggi69]

Das stimmt so nicht. Der "Volkswille" ist ja nihct homogen, auch wenn das einige Leute glauben, behaupten oder fordern.

Zur Zeit sieht der Voilkswille ganz grob so aus:

CDU 30
AfD 20
SPD 15
Grüne 15
FDP 4

In einer parlamentarischen Demokratie mit mehreren Parteien ist es praktisch immer so, dass nicht der Wille des Volkes , also ALLER Bürger umgesetzt wird. Eine Koalition zwischen CDU, SPD und Grünen würde also ca. 60% des Volkswillens abbilden. Voraussetzung ist, dass diese Koalition vorher zumindest nicht ausgeschlossen ist und die Partei mit der größten Stimmenanzahl auch den Regierungschef stellt. Davon kann man in der BT-Wahl ausgehen.

Richtig problematisch ist es im Landtag von Thüringen: Dort war die AfD die mit Abstand stärkste Partei, allerdings ohne die absolute Mehrheit von 50+ zu besitzen. Gegen die AfD formierte sich ein sehr gespenstisches Bündnis von CDU, SPD und BSW, die zusammen über die nötigen 50+ verfügten.

Dass hier der Wählerwille wirklich abgebildet wurde darf man sehr bezweifeln. So kann man ernsthaft davon ausgehen, dass die Wähler von CDU nicht daran gedacht hatten, ihre Partei würde nun ausgerechnet mit dem BSW koalieren und umgekehrt. Die Partei, die hinter sich die meisten Stimmen versammelte, regiert überhaupt nicht. DAS ist auch für mich ein Fehler unseres Wahlsystems, der dringend beseitigt werden muss. Die Partei mit den meisten Stimmen MUSS den MP stellen. Ist aus parteipolitischen Gründen keine Mehrheit im Landtag zu erzielen muss neu gewählt werden.

Der Volkswille ist, meine ich, dass die Kriminalität und Migration in unserem Heimatland abnimmt.

Kämen Schwarze und Blaue in Verantwortung, wäre das möglich.

Die Brandmauer der CDU ist für viele Menschen unverständlich.

[Anhalter]

Ich sag's mal so: Eine tatsächliche nachhaltige Rückabwicklung wird es mit dem CDU-FDP-Flügel der AfD nicht geben!

Was verstehst Du unter nachhaltiger Rückabwicklung ?

[luggi69]

Die Brandmauer ist doch noch nicht gefallen - es ist ein Politikum.

[Isegrins]

Der Volkswille ist, meine ich, dass die Kriminalität und Migration in unserem Heimatland abnimmt.

Kämen Schwarze und Blaue in Verantwortung, wäre das möglich.

Die Brandmauer der CDU ist für viele Menschen unverständlich.

Einschließlich der bisherigen und zukünftigen Brandmauertoten, für welche die Altparteien veranwortlich sind.

Es sind Brandmauermörder.

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[Nathan]

Der Volkswille ist, meine ich, dass die Kriminalität und Migration in unserem Heimatland abnimmt.

Kämen Schwarze und Blaue in Verantwortung, wäre das möglich.

Die Brandmauer der CDU ist für viele Menschen unverständlich.

Diese "Brandmauer" ist ja eine ganz lächerliche Volte der Parteien, die für sich reklamieren, den demokratischen Löffel gefressen zu haben. In einer Demokratie muss man schon damit leben, dass sich das Volk unkontrolliert entscheidet, und zwar nach allen Seiten. Die Absprachen zur Ausgrenzung der AfD sind zutiefst undemokratisch. Das gilt auch dann, wenn die AfD sich tatsächlich als demokratiefeindlich erweisen sollte, was noch lange nicht feststeht. Die Demokratie, ich erwähnte es bereits mehrfach, ist das einzige politische System, das auf ganz legale Weise seine eigene Abschaffung ermöglichst. Ist nun mal der Preis für maximale Freiheit auch die freiheit zu haben, sich gegen die Demokratie zu entscheiden.

Deswegen ist es natürlich auch völlig lächerlich, die BRD als "unfrei" zu bezeichnen. Man muss nur mit etwas mehr Logik und etwas weniger Schaum vor dem Mund nachdenken.

[Nathan]

Einschließlich der bisherigen und zukünftigen Brandmauertoten, für welche die Altparteien veranwortlich sind.

Es sind Brandmauermörder.

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Du bist einfach ein Dummschwätzer. Bleib bei deiner Russenpropaganda, da bist du sehr gut aufgehoben. Der Artikel der PI-News ist natürlich feines Fressen für dich, aber in sich auch nicht schlüssiger als dein russischer Unsinn.

[Isegrins]

Du bist einfach ein Dummschwätzer. Bleib bei deiner Russenpropaganda, da bist du sehr gut aufgehoben. Der Artikel der PI-News ist natürlich feines Fressen für dich, aber in sich auch nicht schlüssiger als dein russischer Unsinn.

Tja, für Dich nicht schlüssig. Für die Masse schon.
Gehörst wohl auch zu Denen, welche neben ihrer parteipolitischen keine weitere Bildung haben und die auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind, wenn ihre Parteikarriere bei Stimmenzuwachs der AfD den Bach runter geht?

[luggi69]

Vielleicht bin ich ein starrsinniger Zeitgenosse.

Zu meinem Demokratieverständnis gehört unbedingt, dass Politik Schaden vom Volk abwendet und es in einer gewissen Zufriedenheit leben lässt.

Zustände, die jetzt in meinem geliebten Heimatland herrschen, machen mich fassungslos.

Von Politikern aller Colleur erwarte ich, dass sie sich zusammen raufen und volksnahe Entscheidungen treffen.

Auch wenn es Sozis und Grünen vermutlich am Allerwertesten vorbei geht!