Prof. Ursula Haverbeck

[pixelschubser]

Ich sagte ja nicht, daß §130 nicht mehr gelte, sondern, daß der neue §188 ab 2021 ein viel wirksameres Instrument ist, gegen kritische Meinungen vorzugehen.

---

Der 188er ist wirklich heftig. Hier mal der genaue Text.

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 188 Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung

(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.
(2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

[Grenzer]

Der 188er ist wirklich heftig. Hier mal der genaue Text.

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 188 Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung


(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.
(2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Ein Wahnsinns-Paragraph nach Art der mittelalterlichen Landesfürsten ,-
wer muckt ,- geht in den Karzer oder an den Pranger !

Ein Staat ,- der einen derartigen § seinem Volk aufs Maul drückt ,-
der hat die Bezeichnung " Republik " verwirkt !

Willkommen in KONGOden deutschen Kerkerländern ....

[pixelschubser]

Ein Wahnsinns-Paragraph nach Art der mittelalterlichen Landesfürsten ,-
wer muckt ,- geht in den Karzer oder an den Pranger !

Ein Staat ,- der einen derartigen § seinem Volk aufs Maul drückt ,-
der hat die Bezeichnung " Republik " verwirkt !

Willkommen in KONGOden deutschen Kerkerländern ....

Vor Allem geht das ja bis in die kommunale Ebene. Sag deinem Bürgermeister, dass er ein Idiot ist, weil er Scheiße baut…und die bauen ja nicht selten Scheiße.

Man könnte genausogut auch überall Gesslerhüte aufstellen.

Ich zitiere mal meinen Zusteller bzgl. unserer Bürgermeisterin: „Gott sei Dank kandidiert die blöde F**** nicht mehr!“
Das wäre wohl ein 188er-Fall.

Grund für seine Aussage: Die hat beschlossen, dass in unserer Altstadt ne verkehrsberuhigte Zone eingerichtet wird. Mit Pollern, Einbahnstrasse und Blumenkübeln auf den Parkflächen. Die Einzelhändler dort geben ihre Läden auf, weil sie keine Kunden mehr haben. Und mein Zusteller darf nen riesen Umweg fahren.

Die war auch so dreist, ohne Maske aufm Schulhof meiner Tochter mit den Hortnerinnen zu labern, während die Kinder draussen(!) mit Maske rumlaufen mussten. Ich hab sie darauf angesprochen und das fotografiert.

Und jetzt mache ich mich strafbar: Gut, dass diese senile Pissnelke endlich geht!

[Pommes]

Randnotiz 2:


Das AT ist seit 2000 Jahren Teil des Christentums.

Man kann es ablehnen, aber dann sollte man sich bitte einen anderen Vereinsnamen wählen!

Nicht Teil des Christentums sondern Teil der Kirche und das ist ein Unterschied.

[Nachtstern1966]

Mach ich nicht.

doch...und daran ändert dein Wortsalat auch nichts.

[Nachtstern1966]

Ich sagte ja nicht, daß §130 nicht mehr gelte, sondern, daß der neue §188 ab 2021 ein viel wirksameres Instrument ist, gegen kritische Meinungen vorzugehen.

---

man geht innerhalb des "Rechtsrahmens" eben rigide gegen wirkliche Verbrechen vor °^

[Ruprecht]

man geht innerhalb des "Rechtsrahmens" eben rigide gegen wirkliche Verbrechen vor °^

So sieht das aus, die BRD-Diktatur hetzt Ihre Büttel vornehmlich auf Biodeutsche, der volksfremde Abschaum genießt dagegen Welpenschutz, ganz schlimm, beim organisiertem Verbrechen der Araberclans sind Polizei und Justiz schon von deren Gewalttätigkeit total eingeschüchtert und reagieren ihren darauf basierenden Frust an deutschen Senioren ab.

[Reiner Zufall]

So sieht das aus, die BRD-Diktatur hetzt Ihre Büttel vornehmlich auf Biodeutsche, der volksfremde Abschaum genießt dagegen Welpenschutz, ganz schlimm, beim organisiertem Verbrechen der Araberclans sind Polizei und Justiz schon von deren Gewalttätigkeit total eingeschüchtert und reagieren ihren darauf basierenden Frust an deutschen Senioren ab.

Recht hast du!
Wären wir schwarz, hätten eine Hakennase oder sprächen polnisch usw. würde es für jeden Deutschen gut aussehen.

Vor ein paar Tagen wurde ein Libanese zu 14,5 Jahren im LG Dortmund verurteilt, weil er seine Ehefrau vor den 5 Kindern mit 30 cm langem Fleischermesser erstochen hat - Stiche bis zu 20 cm tief, die sogar die Rippen durchtrennten. Die älteste Tochter ging dazwischen, ebenfalls lebensgefährlich verletzt von eigenen Vater.
Deutsches LG erkennt auf TOTSCHLAG mit Messer!

Den Habeck-Schwachkopf hat das BKA angezeigt und an bayerische StA Bamberg übergeben, die dann vollstreckten.

43 Tonnen Kokain im Jahr 2023 interessiert sie nicht - oder doch als Kokser.....?

Das wäre kein
Reiner Zufall.

[Ruprecht]

Recht hast du!
Wären wir schwarz, hätten eine Hakennase oder sprächen polnisch usw. würde es für jeden Deutschen gut aussehen.

Vor ein paar Tagen wurde ein Libanese zu 14,5 Jahren im LG Dortmund verurteilt, weil er seine Ehefrau vor den 5 Kindern mit 30 cm langem Fleischermesser erstochen hat - Stiche bis zu 20 cm tief, die sogar die Rippen durchtrennten. Die älteste Tochter ging dazwischen, ebenfalls lebensgefährlich verletzt von eigenen Vater.
Deutsches LG erkennt auf TOTSCHLAG mit Messer!

Den Habeck-Schwachkopf hat das BKA angezeigt und an bayerische StA Bamberg übergeben, die dann vollstreckten.

43 Tonnen Kokain im Jahr 2023 interessiert sie nicht - oder doch als Kokser.....?

Das wäre kein
Reiner Zufall.

Wenn ich meine Frau auf die Art abschlachten würde, wäre das Mord mit besonderer Schwere der Schuld.
Bei völlig verrohten Arabern, Afrikanern und Westasiaten ist Mord nie Mord sondern lediglich Totschlag wo die nach 5 Jahren wieder den nächsten abstechen können.
Manchmal denke ich es gibt da Anweisungen an Staatsanwälte und Richter ja nicht auf Mord zu verurteilen da dies rassistisch rüberkommen könnte.

[SprecherZwo]

Ein Wahnsinns-Paragraph nach Art der mittelalterlichen Landesfürsten ,-
wer muckt ,- geht in den Karzer oder an den Pranger !

Ein Staat ,- der einen derartigen § seinem Volk aufs Maul drückt ,-
der hat die Bezeichnung " Republik " verwirkt !

Willkommen in KONGOden deutschen Kerkerländern ....

Vor allem ist das auch eine zusätzliche Einnahmequelle für die. Wenn Habeck im Schnitt für jede Anzeige 1000 Euro "Schmerzensgeld" kassiert, kommt er bei seiner Anzeigenflut mittlerweile auf über 800.000 Ocken und das auch noch steuerfrei.