Höcke fährt jetzt Schlitten mit den Altparteien - 1. Teil: Landtagspräsident

[KatII]

Nein.. Treutler hat es doch ganz klar erklärt... bei 2 Kandidaten reicht die einfache Mehrheit... Du Hohlbirne

Oh Gott ich Hohlbirne. In dem Fall ist es das Gleiche. Haben andere Blockparteien gar keine Kandidaten gestellt?

[Klopperhorst]

Nein.. Treutler hat es doch ganz klar erklärt... bei 2 Kandidaten reicht die einfache Mehrheit... Du Hohlbirne

Nimm dein dummes Maul mal nicht zu voll.
Du hast dir die Landtagsordnung nicht durchgelesen.

Sie haben keine 2/3 Mehrheit, also kann die AfD dauernd die Abberufung beantragen.
Würde ich auch machen, da die Kartellparteien ja mit genau solchen unlauteren Methoden arbeiten würden.

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[Olliver]

Was für ein Schmierentheater!

Torben Braga
@torben_braga
Der Verfassungsgerichtshof in Weimar hat – wenig überraschend – zur Hälfte im Sinne der Antragsteller entschieden. Der Beschluss führt zwar die dringend notwendige Klarheit herbei, die zur Fortsetzung der Konstituierung dringend erforderlich war, ist in der Sache aber falsch:

Das Gericht führt etwa langatmig zur Rolle des Präsidenten aus, und dazu, dass Vorschläge für dieses Amt selbstverständlich auch von anderen als der stärksten Fraktion kommen dürfen. Zweifelsohne spannende Ausführungen – die aber überhaupt nicht Gegenstand der Anträge an das Gericht oder dieses Rechtsstreits waren. Man gewinnt den Eindruck, das Gericht habe sich auf eine gänzlich andere Auseinandersetzung vorbereitet und wolle die mühsam ausgearbeiteten Satzbausteine unbedingt unterbringen, auch wenn sie für den hier gegenständlichen Sachverhalt ohne jede Bedeutung sind.

Das Gericht äußert sich hingegen überhaupt nicht zum tatsächlichen Sachverhalt, nämlich zum Ablauf der Sitzung am vergangenen Donnerstag. Es behauptet wahrheitswidrig, dass Alterspräsident Treutler die Feststellung der Beschlussfähigkeit verweigert hätte. Dies ist nachweislich falsch. Auf die Störungsversuche, die zu mehreren Unterbrechungen und letztlich zum Abbruch der Sitzung führten bevor es zur Feststellung der Beschlussfähigkeit kommen konnte, wird überhaupt nicht eingegangen.

Auch mit der vom Bundesverfassungsgericht erst am Montag aufgestellten Schranke, wonach Fragen zur Auslegung der Geschäftsordnung nur dann Gegenstand einer verfassungsgerichtlichen Auseinandersetzung seien, wenn die im Parlament erfolgte Auslegung offensichtlich willkürlich war, beschäftigte sich Weimar überhaupt nicht. Zweifelsohne weil dies eine Entscheidung wie sie hier letztlich getroffen wurde offenkundig verunmöglicht hätte.

[KatII]

Entspannt euch mal.

[Ruprecht]

Wenn die AfD so einen Abberufungsantrag stellt, wird bestimmt das "Verfassungs"gericht angerufen und dies erklärt den Antrag für nichtig.
Ich vermute sogar dieses "Verfassungs"gericht wird an dieser Zweidrittel-Sache insgesamt noch etwas, ich nenne es mal feinjustieren, also die zwingende nötige Zweidrittelmehrheit für einige Entscheidungen in die einfache Mehrheit umändern, Präzidenzentscheidung auch gleich für die "Verfassungs"gerichte in Sachsen und Brandenburg.
Ulbricht hatte schon den richtigen Riecher mit seinem "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben".

[antiseptisch]

Torben Braga
@torben_braga
Der Verfassungsgerichtshof in Weimar hat – wenig überraschend – zur Hälfte im Sinne der Antragsteller entschieden. Der Beschluss führt zwar die dringend notwendige Klarheit herbei, die zur Fortsetzung der Konstituierung dringend erforderlich war, ist in der Sache aber falsch:

Das Gericht führt etwa langatmig zur Rolle des Präsidenten aus, und dazu, dass Vorschläge für dieses Amt selbstverständlich auch von anderen als der stärksten Fraktion kommen dürfen. Zweifelsohne spannende Ausführungen – die aber überhaupt nicht Gegenstand der Anträge an das Gericht oder dieses Rechtsstreits waren. Man gewinnt den Eindruck, das Gericht habe sich auf eine gänzlich andere Auseinandersetzung vorbereitet und wolle die mühsam ausgearbeiteten Satzbausteine unbedingt unterbringen, auch wenn sie für den hier gegenständlichen Sachverhalt ohne jede Bedeutung sind.

Das Gericht äußert sich hingegen überhaupt nicht zum tatsächlichen Sachverhalt, nämlich zum Ablauf der Sitzung am vergangenen Donnerstag. Es behauptet wahrheitswidrig, dass Alterspräsident Treutler die Feststellung der Beschlussfähigkeit verweigert hätte. Dies ist nachweislich falsch. Auf die Störungsversuche, die zu mehreren Unterbrechungen und letztlich zum Abbruch der Sitzung führten bevor es zur Feststellung der Beschlussfähigkeit kommen konnte, wird überhaupt nicht eingegangen.

Auch mit der vom Bundesverfassungsgericht erst am Montag aufgestellten Schranke, wonach Fragen zur Auslegung der Geschäftsordnung nur dann Gegenstand einer verfassungsgerichtlichen Auseinandersetzung seien, wenn die im Parlament erfolgte Auslegung offensichtlich willkürlich war, beschäftigte sich Weimar überhaupt nicht. Zweifelsohne weil dies eine Entscheidung wie sie hier letztlich getroffen wurde offenkundig verunmöglicht hätte.

Die Richter wollten vermutlich zuhause keine Hausdurchsuchung kriegen.

[KatII]

[Klopperhorst]

Wenn die AfD so einen Abberufungsantrag stellt, wird bestimmt das "Verfassungs"gericht angerufen und dies erklärt den Antrag für nichtig.
Ich vermute sogar dieses "Verfassungs"gericht wird an dieser Zweidrittel-Sache insgesamt noch etwas, ich nenne es mal feinjustieren, also die zwingende nötige Zweidrittelmehrheit für einige Entscheidungen in die einfache Mehrheit umändern, Präzidenzentscheidung auch gleich für die "Verfassungs"gerichte in Sachsen und Brandenburg.

Man muss halt immer umgedreht denken.
Angenommen die AfD hätte 62% der Stimmen, die Altparteien würden dauernd die Abberufung beantragen, wetten?
Daran erkennt man übrigens, daß selbst einfache Mehrheit für die AfD nicht für eine bequeme Politikänderung ausreicht.
Es ist also völlig illusorisch, daß sich mit der AfD grundsätzliches ändert, solange sie nicht mehr als 2/3 der Wähler für sich bekommt.

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[Fortuna]

Was meint ihr... gestehen die anderen der AfD einen Vize zu?

Wenn sie sich weiter als kleingeistig blamieren wollen nicht. Solche Nickligkeiten kommen bei denkenden Wählern nicht gut an und stärken die AfD nur, statt ihr zu schaden.

[FaustDick]

Dass das aber so offensichtlich gemacht wird, hätte ich dann doch nicht erwartet. Und deswegen habe ich so einen Hals auf die Massenmedien, weil die nie einen auf den Deckel bekommen.
Wenn man dann auch noch hört, dass einer aus der CDU-Fraktion einen Vater beim Verfassungsgerichtshof Thüringen hat, dann weiß man, dass Frank Franz es richtig macht und gar nicht mehr auf die Justiz setzt.
Die Heimat geht gar nicht mehr zu den Urteilen hin. Richtig so, man muss sich nicht vorführen lassen, wenn man sowieso nie recht bekommt.

Nun, dadurch, dass es so offensichtlich war, ist es aber auch vielen Menschen nicht entgangen. Ich denke, dass dieser Vorfall die AfD stärken wird.