Putin ändert Kernwaffendoktrin.
Kernwaffen sollen auch bei Einsatz nichtnuklearer Waffen durch Nicht-NATO Staaten gegen Russland eingesetzt werden, wenn diese die Existenz Russlands gefährden.
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AW: Krisenherd Ukraine ab Mai 2023
Putin ändert Kernwaffendoktrin.
Kernwaffen sollen auch bei Einsatz nichtnuklearer Waffen durch Nicht-NATO Staaten gegen Russland eingesetzt werden, wenn diese die Existenz Russlands gefährden.
"Ein Volk, das korrupte Politiker, Betrüger, Diebe und Verräter wählt, ist kein Opfer, sondern ein Komplize."
George Orwell
"Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient."
Joseph Marie de Maistre
AW: Krisenherd Ukraine ab Mai 2023
Russland hätte es sich sicher leisten können, auf ca. 20 Milliarden DM zu verzichten.?...und hätte die dann folgenden Aufstände vor den Augen der ganzen Welt gewaltsam niederschlagen müssen....Zitat von Larry Plotter
In der Präambel des Zwei-Plus-Vier-Vertrages sind zudem die Prinzipien der Schlussakte von
Helsinki festgehalten, zu denen sich Gorbatschow während des Gipfeltreffens in Washington am 31. Mai bekannte, und das allen Unterzeichnern der Schlussakte von Helsinki von 1975 das Recht zubilligte, ihre Bündnisse frei zu wählen.
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Der Schweizer Politikwissenschaftler Christian Nünlist: Genscher habe sich in Tutzing nur auf die DDR bezogen und später seine Meinung geändert. Ein Gentlemen’s Agreement oder ein Quid pro quo über einen Verzicht auf eine NATO-Osterweiterung habe es nie gegeben. Dies hätten Schewardnadse und Gorbatschow auch im Rückblick bestätigt.
Die Historikerin Mary Elise Sarotte kommt aufgrund von Akteneinsicht und Hintergrundgesprächen ebenfalls zu dem Urteil, dass es eine Zusage der Nicht-Ausdehnung der NATO so nicht gegeben habe. Sie rekonstruiert, wie insbesondere Genscher diese Idee in Gesprächen mit James Baker und auch Gorbatschow sowie auf der unteren Beamtenebene mit Vertretern der Sowjetunion geäußert habe. Ab Februar 1990 überzeugte George Bush nicht nur seinen Außenminister davon, diese Idee aufzugeben. Baker nahm Kontakt zum Auswärtigen Amt auf, um Genscher zu bitten, diese Idee fallen zu lassen. Genscher ließ sich vermutlich nicht sofort überzeugen, es kam mutmaßlich auch zum Disput mit Helmut Kohl, aber auf der Ebene der Regierungschefs wurde diese Idee nicht weiter verfolgt. Sarotte weist außerdem darauf hin, dass nicht nur die USA, sondern auch Frankreich und Großbritannien es zur Bedingung des Abschlussvertrags zur Wiedervereinigung machten, dass die NATO u. a. explizit die Erlaubnis habe, ihre Sicherheitsgarantien unter Artikel 5 auf das Gebiet Ostdeutschlands auszudehnen und kein explizites Verbot einer künftigen Bewegung der NATO nach Osten geben dürfe.
Der Vertragsentwurf wurde durch eine Protokollnotiz ergänzt, dass nicht-deutsche NATO-Verbände die frühere deutsch-deutsche Grenze überschreiten dürfen, wenn diese nicht als Verschiebung bezeichnet würde. Was darunter zu verstehen sei, solle später geklärt werden. Moskau unterzeichnete den Vertrag wie alle anderen Partner. Die Autorin rekonstruiert ebenso den Streit zwischen Russland und dem westlichen Bündnis über die Auslegung dieser Vereinbarung, die sich im Disput über die NATO-Russland-Grundakte und den zum Teil falschen Behauptungen Jelzins und Putins darüber fortsetzen.
Im Zusammenhang mit der deutschen Unterstützung für die Ukraine nach dem russischen Überfall 2022 drohte der russische Politiker Juri Konstantinowitsch Gempel (Einiges Russland), den Zwei-plus-Vier-Vertrag aufzukündigen, da Deutschland gegen ihn verstoße. In russischen Medien hieß es, dass in diesem Fall Russland berechtigt wäre, das Gebiet der ehemaligen DDR zu okkupieren
Was die russische Seite ein Versprechen nennt, war also nur ein Gedankenspiel, das durch Uneinigkeit auf westlicher Seite in den Verhandlungen aber ein langes Leben hatte?
So kann man das sagen. Ich bin der Meinung, was am Ende im Vertrag steht, ist wichtig. Wir reden hier nicht von unerfahrenen Menschen oder Kindern. Wir reden von internationalen Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen, es ging um sehr viel, um die Einheit Deutschlands, des ehemaligen Nazideutschlands.
Die sowjetischen Diplomaten haben das damals nicht vergessen aufzuschreiben.
Moskau hat den Vertrag unterschrieben, ratifiziert und die Überweisungen dafür erhalten. Sie bekamen ja 15 Milliarden D-Mark. Auf Englisch würden wir sagen: They cashed the cheque. Das vergisst Putin immer.
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In der Politik ist es wie in der Mathematik: alles, was nicht ganz richtig ist, ist falsch (Edward Kennedy)
Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient. (Wolodymyr Selenskyj)
Igno: Dr.Mittendrin, Flaschengeist, Politikqualle, Hr.Mayer
AW: Krisenherd Ukraine ab Mai 2023
Es geht im die Verfassung !
Das war auch bei der UdSSR so - das Recht und die Möglichkeit der "Unionsrepubliken" auszutreten, war festgeschrieben.
In der Verfassung der Russischen Föderation ist keine Möhlichkeit bezüglich des Austritts von Autonomiegebieten enthalten, der "Austritt von Tschetschenien" also nicht "verfassungsgemäß" und Jelzin und Putin haben gezeigt, wie "man" mit Separatisten umgeht.
(könnte immer möglich sein!)
AW: Krisenherd Ukraine ab Mai 2023
Da ist nichts in Relation zu sehen, das Volkseigentum ist unveräußerlich, zumal es sich dabei meistens auch um Monopole handelt und die haben in privaten Händen nichts verloren weil dies den Wettbewerb am Markt verzerren würde.
Eine Rüstungslobbyistin, ich denke Lobbyisten sollten in einer gewählten Regierung nichts zu suchen haben, vermutlich hast du Aktien der Rüstungsindustrie.mir gefällt Strack-Zimmermann,
Da bin ich anderer Meinung, die Ukraine ist einerseits immer russisch gewesen und ich meine das die Ukraine heute neutral sein und als Dämpfungszone gelten sollte, die Gebiete ethnisch russischer Menschen haben das Recht auf Eigenständigkeit u. sollten sich auch der russischen Föderation anschließen dürfen.und ich halte den Sieg der Ukraine über Rußland für ein ganz wichtiges Ziel für Europa.
Das war dein größter Fehler, nicht wählen bedeutet nämlich Zustimmung zur amtierendem Regierung.Davon abgesehen wähle ich schon seit ca. 1989 nicht mehr..... da änderte sich alles zum Negativen.
AW: Krisenherd Ukraine ab Mai 2023
Janz jenau !
Und watt die Existenz von Rußland jefährdet, datt bestimmt der Putin.....hehe....
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AW: Krisenherd Ukraine ab Mai 2023
Demokratismus, Fanatismus, Liberalismus, Nationalismus, Religionismus
und Separatismus sind der Grund allen Uebels auf der Welt.
" Streicht die Kuechenabfaelle fuer die Aussaetzigen! Keine Gnade mehr bei Hinrichtungen!
Und sagt Weihnachten ab! "
(Sheriff von Nottingham)
AW: Krisenherd Ukraine ab Mai 2023
Typischer Fall von Informationsdefizit, Deitschland steht mit 14,7 Milliarden auf dem dritten Platz.
AW: Krisenherd Ukraine ab Mai 2023
Na, seid ihr alle noch da?
Ab heute bin ich auch wieder dabei !
AW: Krisenherd Ukraine ab Mai 2023
Wenn man sich was unter den Nagel gerissen hat,
findet man immer eine Erklärung, warum man im Recht ist.
Vorallem Grossmächte sind da sehr bewandert.
Blöd nur, das es so Beispiele wie die Kubakriese gibt, wo man sich an Sachen hielt,
die über obskure Kanäle liefen und nicht auf x- fachen Verträgen basierten.
Wenn damals mündiche Aussagen galten, dann später auch.
Machen wir es doch mal andersrum......
Wo oder wann, nach Kuba,
haben die Grossmächte untereinander festgelegt, das mündliche Zusagen nicht mehr gelten
und die schriftliche Form unbedingt erforderlich ist?
AW: Krisenherd Ukraine ab Mai 2023
Nicht abfällig werden, dieses Land hatte noch nie die Demokratie gelebt.
Noch vor wenigen Jahren gab es hier die Leibeigenschaft, dann das Kaiserreich, dann ein anderes Reich, und heute die Satrapie der USA.
Zitat aus 1998: "Deutschland ist unbedeutend ..."
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