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Nö, nicht nachvollziehbar,
da "der Nachfolgestaat" die Rechte und Pflichten übernimmt.
Heisst, die "anderen Staaten", können sich dann sicher sein, das der Nachfolgestaat, wie bei uns die z.B. auferlegten Zahlungen
zahlt bzw. diese nicht einseitig verändern kann/darf.
Andererseits müssen die "anderen Staaten" alte Zusagen Verträge usw. AUCH gegenüber dem Nachfolgestaat einhalten.
Das Problem dabei, wie bei Grossmächten üblich, gilt meist das Recht des Stärkeren, d.h. wenn der Nachfolgestaat, wie
z.B. Russland , wenn auch nur"kurzzeitig", nicht die alte Stärke hat, wird dies ausgenutzt. Genau DAS war die Situation
in Sachen Natoosterweiterung. Und natürlich wird dann das Recht zurechtgebogen, denn man war doch der Sieger des
kalten Krieges.......und der Sieger schreibt die Geschichte.
Als Putin im Dezember 2021 der Nato ein paar Vertragsentwürfe zukommen lies, war der Nato klar das nun für ihr Verhalten
eine Rechnung zu zahlen war, welche die Nato aber nicht zahlen wollte. Fazit, die Nato duckte sich weg. Sie wollte weitermachen
wie bisher, d.h.die Erweiterung um die Ukraine durchdrücken und die rote Linie Russlands nicht akzeptieren, denn nach Aussage
Obams war ja Russland nur noch eine Regionalmacht. Diese Fehleinschätzung führte automatisch zum Kampf um die "endgültige
Festlegung der neuen Einflusszonen",und das auf Kosten der Ukraine.
1. Die angebliche Formulierung in einem Papier des Innenministeriums, worin es heißt, das Volk sei in Angst zu halten, zeigst du mir mal bitte. Ich vermute schon jetzt, dass du einer Propaganda-Ente der Verschwörungstheoretiker aufgesessen bist.
2. Und auch der staatliche Umgang mit der Corona-Problematik hat rein gar nichts mit Faschismus zu tun; das sage ich dir als studierter Politikwissenschaftler.
3. Basisdemokratie im Sinne von direkter Demokratie (permanente Volksentscheide, Abstimmungen, Referenden) ist nur innerhalb relativ kleiner Staatsgebilde durchführbar - mit einem Staatsvolk, das überdurchschnittlich gebildet ist.
4. Ich stellte soeben fest, dass ich ohne Kenntnis des Herrn Gesell in meinem Gesellschaftsmodell Elemente seiner Vorstellungen befinden. Was mich allerdings nicht wundert, denn ich bediente mich noch als Student völlig ideologiefrei und ohne Dogmen aller bisherigen Gesellschaftsformen der Menschheit, um daraus das aus meiner Sicht jeweils Taugliche zu verwenden. Der politische Mensch sollte grundsätzlich lernfähig sein und es auch bleiben.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Alte Gewissheiten sind verschwunden", sagte sie. Aufrüstung sei nicht nur sicherheitspolitisch geboten, sondern auch eine wirtschaftliche und technologische Chance für Deutschland.“
Doch
die BRD ist der Rechtsnachfolger
aber
eben nicht mit dem Deutschland vor 1946 d.h. mit dem bis zur Kapitulation 1945 gleichzusetzen.
Rechtsnachfolger heisst bei Staaten
das sie in die "internationalen Rechte und Pflichten" des vorangegangenen Staates eintreten.
siehe wiki Nachfolgestaat:
"Die Rechtsnachfolge im [Links nur für registrierte Nutzer] und [Links nur für registrierte Nutzer] ist die Staatensukzession, das Einrücken eines [Links nur für registrierte Nutzer] oder mehrerer Staaten in die völkerrechtliche Rechtsposition eines anderen Staates oder mehrerer anderer Staaten. Es geht um das Verhältnis von mindestens zwei [Links nur für registrierte Nutzer].[Links nur für registrierte Nutzer].
Dies sagt aber nur bedingt etwas aus über die "Innenposition" d.h. wie der Übergang innerhalb des Staates betrachtet wird.
Und da macht das Bundesverfassungsgericht bei uns die Klarstellungen.
Das habe ich auch nicht behauptet. Der Taurus findet sein Ziel auf "andere Art" als eine Kinschal-Rakete, ist aber genauso schwer bis gar nicht abzufangen. Der Grundsätzliche Unterschied, abgesehen von den Geschwindigkeiten, ist: eine Kinschal kommt von oben, der Taurus quasi "von unten"...
Bundeswirtschaftsministerin Reiche verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Alte Gewissheiten sind verschwunden", sagte sie. Aufrüstung sei nicht nur sicherheitspolitisch geboten, sondern auch eine wirtschaftliche und technologische Chance für Deutschland.“
Bundeswirtschaftsministerin Reiche verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Alte Gewissheiten sind verschwunden", sagte sie. Aufrüstung sei nicht nur sicherheitspolitisch geboten, sondern auch eine wirtschaftliche und technologische Chance für Deutschland.“
Bundeswirtschaftsministerin Reiche verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Alte Gewissheiten sind verschwunden", sagte sie. Aufrüstung sei nicht nur sicherheitspolitisch geboten, sondern auch eine wirtschaftliche und technologische Chance für Deutschland.“
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