Meinungsfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit !?

[Iresy]

meine Meinung ist

Wir Haben ein Verbraucherschutzgesetz , genauso braucht es ein Wählerschutzgesetz
Natürlich ist es für die opposition immer schwer zu wissen wie die Haushaltslage ist , und wenn eine koalition regiert muss es Kompromisse geben .
Aber wer wissentlich falsche verspechungen vor der Wahl macht sollte verklagt werden können

In den Ausschüssen sind doch alle Regierungs-Parteien mit drin, die wissen schon was für Haushaltslage es jedes Jahr gibt. Selbst das BSW sind doch meist aus der Linken die Einblicke haben. Nur Entscheiden darf die Opposition halt nicht mit. Und wenn was unklar ist Anfragen stellen bis zum Umfallen bis endlich Antworten kommen und nicht nur Standardtexte.

[Peter Lustig]

Sehe ich auch so !
Da die Grünen vor der Wahl mit ihrer Friedenstauben-Masche gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete waren- und nun das genaue Gegenteil fabrizieren ,- darf man die Günen durchaus zu Recht als elende Wahlbetrüger bezeichnen ,- und ich kann mir kein Gericht vorstellen,- das mir in diesem Punkt nicht Recht geben würde....

Auch bei der Wahl wo Rot Schwarz Groko hinterher an der Macht war

SPD die verräter sagen 0 % Mehrwertsteuererhöhung
CDU sagt 2 %

Dann einigung auf 3 % , auch da sehe ich Betrug

[Peter Lustig]

In den Ausschüssen sind doch alle Regierungs-Parteien mit drin, die wissen schon was für Haushaltslage es jedes Jahr gibt. Selbst das BSW sind doch meist aus der Linken die Einblicke haben. Nur Entscheiden darf die Opposition halt nicht mit. Und wenn was unklar ist Anfragen stellen bis zum Umfallen bis endlich Antworten kommen und nicht nur Standardtexte.

Ich weiß nicht ob das heute noch so einfach zu überblicken ist mit den Schattenhaushalten und Sondervermögen wo alles mögliche versteckt wird an Schulden .
sowas dürfte es gar nicht geben .

Die sind doch heute fast soweit , das se zb der Bahn sagen die soll schulden aufnehmen und der Ukraine das Geld für den Krieg geben damit die regierung Ihre schuldenbremse einhalten kann

[Nathan]

Es gibt Regelmässig online Petitionen im Internet , darüber kann man abstimmen
Politiker würde so ihre Macht genommen und der koruption würde einhalt gegeben

Wer „zaubert“ diese Petitionen ins Internet? Die Regierung wohl nicht. Wer sonst? Ein Petitionsonlineabstimmungsgremium? Mit welcher Besetzung?

ich finde es schon mutig von Leuten wie dir, in den Wettstreit mit einigen der besten Köpfe zu treten, die diese Welt jemals bewohnt haben (Platon, Sokrates) und eine viel bessere Demokratie erfinden zu wollen.

[Nathan]

Ich weiß nicht ob das heute noch so einfach zu überblicken ist mit den Schattenhaushalten und Sondervermögen wo alles mögliche versteckt wird an Schulden .
sowas dürfte es gar nicht geben .

Speziell der Punkt ist nicht schwer: „Sondervermögen“ = Schulden ohne wenn und aber. Da wird nichts versteckt. Da wird nur mit einer ungeheuren Unverschämtheit das Gegenteil von dem draufgeschrieben, was drin ist. Ganz offensichtlich. Allein dafür gehört dieser Finanzminister sofort seines Amtes enthoben.

Die sind doch heute fast soweit , das se zb der Bahn sagen die soll schulden aufnehmen und der Ukraine das Geld für den Krieg geben damit die regierung Ihre schuldenbremse einhalten kann

Wir geben der Ukraine kein Geld. Komisch, dass man das so schwer versteht. Wir geben uns selbst das Geld, also genauer unserer Rüstungsindustrie, damit sie die Waffen an die Ukraine liefert. Außerdem werfen wir das Geld in den Schlund der amerikanischen Waffenindustrie.

Verdient wird im Westen, verreckt wird im Osten. Ist das nicht schon immer so gewesen…?

[Nathan]

Sehe ich auch so !… und ich kann mir kein Gericht vorstellen,- das mir in diesem Punkt nicht Recht geben würde....

Was du so siehst und was du dir so vorstellen kannst in allen Ehen. Jedoch wird kein ordentliches Gericht der Welt irgendjemand vorwerfen, nicht Hellsehen zu können. Zum Zeitpunkt dieses Wahlversprechens (das gab es zwar nie so konkret, aber bitte, setzen wir es einfach mal voraus) herrschte noch kein Krieg in der Ukraine, gab es noch keine Aggression von Russland gegen den Westen.
Auf neue Entwicklungen muss man eben reagieren. Wie genau, ist immer die Frage, aber in solchen Fällen kommen alle Zusagen auf den Prüfstand. Wenn die Amerikaner fordern, die NATO müsse hier eingreifen, dann greift sie eben ein. Die Grünen sind daran nicht schuld. Unappetitlich ist nur, wie ein Hofreiter so begeistert diese neue Kriegslinie feiert. Das ist menschlich so richtig mies, aber strafrechtlich völlig ohne jeden Belang.

[Nathan]

Auch bei der Wahl wo Rot Schwarz Groko hinterher an der Macht war

SPD die verräter sagen 0 % Mehrwertsteuererhöhung
CDU sagt 2 %

Dann einigung auf 3 % , auch da sehe ich Betrug

Ich wüsste nicht, dass man in Deutschland die MwSt. erhöht hätte. Welchem >Rattenfänger bist du denn mit dieser Lüge aufgesessen, oder warst du am Ende selbst kreativ?

[Flüchtling]

Auch bei der Wahl wo Rot Schwarz Groko hinterher an der Macht war

SPD die verräter sagen 0 % Mehrwertsteuererhöhung
CDU sagt 2 %

Dann einigung auf 3 % , auch da sehe ich Betrug

2 + 0 = 3

Oder eben 5, wenn die Regierung es sagt:

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[Ruprecht]

Man kann natürlich nicht um jeden Baum in einer Strasse abstimmen , aber um grundsätzliche Themen , dafür könnte es im Jahr festgelegte Termine geben , wo dann eine alle Themen die vorab genügend Stimmen bekommen haben abgestimmt werden .

Wenn Volksvermögen in zig Milliardenhöhe im Ausland für einen Krieg verbrannt wird, wäre ein Volksentscheid darüber angebracht.
Die Quasi-Volksentscheide liegen mit in der Regel 4 Jahren, etwas weit auseinander und der Souverän sollte zwischendurch steuernd eingreifen können.
Jetzt hat man vielleicht schon 300 Milliarden dem BRD-Volk entzogen, dies geht in Dimensionen welche dann doch noch einmal extra abgefragt werden sollten.

[navy]

Wenn Volksvermögen in zig Milliardenhöhe im Ausland für einen Krieg verbrannt wird, wäre ein Volksentscheid darüber angebracht.
Die Quasi-Volksentscheide liegen mit in der Regel 4 Jahren, etwas weit auseinander und der Souverän sollte zwischendurch steuernd eingreifen können.
Jetzt hat man vielleicht schon 300 Milliarden dem BRD-Volk entzogen, dies geht in Dimensionen welche dann doch noch einmal extra abgefragt werden sollten.

der teure NATO -- US Blödsinn zieht uns da rein, in jedes Verbrechen