Zitat Zitat von Peter Lustig Beitrag anzeigen
meine Meinung ist

Wir Haben ein Verbraucherschutzgesetz , genauso braucht es ein Wählerschutzgesetz
Natürlich ist es für die opposition immer schwer zu wissen wie die Haushaltslage ist , und wenn eine koalition regiert muss es Kompromisse geben .
Aber wer wissentlich falsche verspechungen vor der Wahl macht sollte verklagt werden können
Damit hätte man nur vor einem Volksgerichtshof unter Verzicht auf sämtliche Rechtsstaatlichkeit Erfolg. Bei makroökonomischen Prozessen wie z.B. einer EU-Wirtschaft ist es völlig unmöglich, jemand nachzuweisen, er hätte dies oder jenes ganz genau gewusst. Auch gibt es Imponderabilien wie Epidemien oder Kriege, die selbst nach bestem Wissen gemachte Versprechungen unhaltbar werden lassen. Für welche Versprechen das zutrifft dürfte ernsthafte juristische Auseinandersetzungen über Jahrzehnte nach sich ziehen.

Die ganze Idee, Politiker für die Folgen ihres Tuns zur Rechenschaft zu ziehen ist völlig absurd. Es würde gerechterweise voraussetzen, dass die Politiker die Folgen ihres Tuns tatsächlich wirklich überschauen und wirklich steuern können. Beides ist aber nicht der Fall.