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Thema: Meinungsfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit !?

  1. #191
    Mitglied Benutzerbild von Klopperhorst
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    Standard AW: Meinungsfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit !?

    Zitat Zitat von konrad Beitrag anzeigen
    Der Aufruf zum Sturz der Regierung fällt nicht unter die Pressefreiheit, denn es ist eine Straftat.

    Nach meinen Informationen liegen den Ermittlungsbehörden dafür Beweise vor und zwar dafür, dass diese Aufrufe sowohl in der Compact als von MitarbeiternInnen Elsässers getätigt wurden. Nähere Einzelheiten werden auf den Tisch gelegt, wenn die Sache (veranlaßt von Elsässer) vor Gericht geht.
    Wenn diese Beweise nicht vorliegen würden, dann hätte es kein Verbot gegeben.
    Es ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.
    Wenn Elsässer sagte, das Regime muss weg, ist das noch lange keine Planung eines bewaffneten oder gewaltsamen Umsturzes.
    Es war die Aufforderung, das Regime über Wahlen zu stürzen.

    Glaubst du ernsthaft, Elsässer plante einen Militärputsch?
    Der sagt doch immer, alles mit rechtsstaatlichen Mitteln und gewaltfrei!

    ---
    „Groß ist die Wahrheit, und sie behält den Sieg“ 3. Esra, 4, 41

  2. #192
    Mitglied Benutzerbild von Anhalter
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    Standard AW: Meinungsfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit !?

    Zitat Zitat von konrad Beitrag anzeigen
    Der Aufruf zum Sturz der Regierung fällt nicht unter die Pressefreiheit, denn es ist eine Straftat.

    Nach meinen Informationen liegen den Ermittlungsbehörden dafür Beweise vor und zwar dafür, dass diese Aufrufe sowohl in der Compact als von MitarbeiternInnen Elsässers getätigt wurden. Nähere Einzelheiten werden auf den Tisch gelegt, wenn die Sache (veranlaßt von Elsässer) vor Gericht geht.
    Wenn diese Beweise nicht vorliegen würden, dann hätte es kein Verbot gegeben.
    Genau hier sehe ich auch das Problem !
    Friede den Hütten! Krieg den Kriegstreiberpalästen! (Georg Büchner und ich)

  3. #193
    Mitglied Benutzerbild von Panther
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    Standard AW: Meinungsfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit !?

    Bei Actuarium gabs heute eine Hausdurchsuchung.

    "Ein Volk, das korrupte Politiker, Betrüger, Diebe und Verräter wählt, ist kein Opfer, sondern ein Komplize."
    George Orwell
    "Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient."
    Joseph Marie de Maistre

  4. #194
    der Babo Benutzerbild von Schlummifix
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    Standard AW: Meinungsfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit !?

    Zitat Zitat von konrad Beitrag anzeigen
    Der Aufruf zum Sturz der Regierung fällt nicht unter die Pressefreiheit, denn es ist eine Straftat.

    Nach meinen Informationen liegen den Ermittlungsbehörden dafür Beweise vor und zwar dafür, dass diese Aufrufe sowohl in der Compact als von MitarbeiternInnen Elsässers getätigt wurden. Nähere Einzelheiten werden auf den Tisch gelegt, wenn die Sache (veranlaßt von Elsässer) vor Gericht geht.
    Wenn diese Beweise nicht vorliegen würden, dann hätte es kein Verbot gegeben.
    Märchengeschichte, lächerlich.
    Faeser hat sich beim Verbot auf keine Straftatbestände berufen.
    Reine Willkür einer SPD-Bolschewikin.

    Das wird vor Gericht keinen Bestand haben und dann muss sie sofort zurücktreten.

  5. #195
    Querschläger Benutzerbild von Peter Lustig
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    Standard AW: Meinungsfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit !?

    Zitat Zitat von Schlummifix Beitrag anzeigen
    Märchengeschichte, lächerlich.
    Faeser hat sich beim Verbot auf keine Straftatbestände berufen.
    Reine Willkür einer SPD-Bolschewikin.

    Das wird vor Gericht keinen Bestand haben und dann muss sie sofort zurücktreten.
    Müßte Zurücktreten !
    wird die nie tun !
    Wenn die keiner davon jagd klebt die da fest

    Wie dreist die ist konnte man doch nach der Hessen Wahl sehen , da hätte se schon gehen müssen wenn se charakter hätte
    Wer nur in den Spuren anderer läuft , hinterlässt keine eigene Spur

  6. #196
    Verschwörungstheoretiker Benutzerbild von Nicht Sicher
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    Standard AW: Meinungsfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit !?

    Zitat Zitat von konrad Beitrag anzeigen
    Der Aufruf zum Sturz der Regierung fällt nicht unter die Pressefreiheit, denn es ist eine Straftat.

    Nach meinen Informationen liegen den Ermittlungsbehörden dafür Beweise vor und zwar dafür, dass diese Aufrufe sowohl in der Compact als von MitarbeiternInnen Elsässers getätigt wurden. Nähere Einzelheiten werden auf den Tisch gelegt, wenn die Sache (veranlaßt von Elsässer) vor Gericht geht.
    Wenn diese Beweise nicht vorliegen würden, dann hätte es kein Verbot gegeben.
    Solche Aussagen finde ich jedes Mal herrlich, weil sie zeigen, auf welchem realen, infantilen Niveau das Denken stattfindet. Das ist eine "es kann nicht sein was nicht sein darf" Pseudoargumentation. Die voraussetzt, dass wir in einem Rechtsstaat leben würden, inklusive des ganzen Agitpropaganda-Unrats für Menschen die niemals erwachsen geworden sind und ihr ganzes Leben lang an Märchen glauben.
    "Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen [...] sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst" - BMI
    "Der Westen ist das Imperium der Lügen" - Putin
    “Niemand ist mehr Sklave, als der sich für frei hält, ohne es zu sein." - Goethe

  7. #197
    der Babo Benutzerbild von Schlummifix
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    Standard AW: Meinungsfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit !?

    Die SPD-Bulldogge ist komplett irre...noch schlimmer, als Merkel.

    Innenministerium verbietet YouTube-Kanal von Chanel

  8. #198
    Auftragsschreiber Benutzerbild von Flüchtling
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    Standard AW: Meinungsfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit !?

    Zitat Zitat von Klopperhorst Beitrag anzeigen
    Es ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.
    Wenn Elsässer sagte, das Regime muss weg, ist das noch lange keine Planung eines bewaffneten oder gewaltsamen Umsturzes.
    Es war die Aufforderung, das Regime über Wahlen zu stürzen.

    Glaubst du ernsthaft, Elsässer plante einen Militärputsch?
    Der sagt doch immer, alles mit rechtsstaatlichen Mitteln und gewaltfrei!

    ---
    Kurios würde es, ginge die SPD davon aus, dass kein Rechtsstaat mehr vorhanden, weswegen Elsässer also auch nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln Regierung entfernen könnte. So wird die (hineininterpretierte) Gewalt als reale unterstellt. Deshalb das Verbot.

  9. #199
    0000 Benutzerbild von Ruprecht
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    Standard AW: Meinungsfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit !?

    Zitat Zitat von konrad Beitrag anzeigen
    Der Aufruf zum Sturz der Regierung fällt nicht unter die Pressefreiheit, denn es ist eine Straftat.

    Nach meinen Informationen liegen den Ermittlungsbehörden dafür Beweise vor und zwar dafür, dass diese Aufrufe sowohl in der Compact als von MitarbeiternInnen Elsässers getätigt wurden. Nähere Einzelheiten werden auf den Tisch gelegt, wenn die Sache (veranlaßt von Elsässer) vor Gericht geht.
    Wenn diese Beweise nicht vorliegen würden, dann hätte es kein Verbot gegeben.
    Die Hausmeister-Story.
    Für einen Anarchisten bist du ganz schön staatshörig.
    Deitsch on frei wolln mer sei.

    https://m.youtube.com/watch?v=5SxBf62P5q8

  10. #200
    Mitglied Benutzerbild von Klopperhorst
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    Standard AW: Meinungsfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit !?

    Zitat Zitat von Flüchtling Beitrag anzeigen
    Kurios würde es, ginge die SPD davon aus, dass kein Rechtsstaat mehr vorhanden, weswegen Elsässer also auch nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln Regierung entfernen könnte. So wird die (hineininterpretierte) Gewalt als reale unterstellt. Deshalb das Verbot.
    Elsässer sagte immer, das Regime muss mit rechtsstaatlichen Mitteln und natürlich gewaltfrei gestürzt werden, z.B. über Wahlen.
    Sein Vorbild ist die friedliche Revolution in der Ex-DDR.

    Elsässer als Planer eines gewaltsamen Umsturzes darzustellen, belegt nur, daß nie eine Sendung von Compact gesehen wurde oder das Magazin gelesen wurde.
    Es sind bösartigste, konstruierte Unterstellungen und Lügen, in der Hoffnung, Dummdödel, die Compact nicht kennen, glauben den Unsinn.

    ---
    „Groß ist die Wahrheit, und sie behält den Sieg“ 3. Esra, 4, 41

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