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Bundeswirtschaftsministerin Reiche verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Alte Gewissheiten sind verschwunden", sagte sie. Aufrüstung sei nicht nur sicherheitspolitisch geboten, sondern auch eine wirtschaftliche und technologische Chance für Deutschland.“
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Quadrokopter in der Bibel: https://www.politikforen.net/showthread.php?186118
Selbstverständlich dürfen wir schon jetzt schon Menschen, die sich illegal auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland befinden, ausweisen.
Und wenn ich hier fordere, dass man auch nach den entsprechenden demokratischen Mehrheitsbeschlüssen auch Biodeutsche ausbürgern und ausweisen dürfen sollte, so ist das zwar ein Wunsch, der sich nicht in den Statuten des GG wiederfindet, nach diesen Statuten auch niemals in diese Normensammlung aufgenommen werden darf - aber dennoch demokratisch legitimiert wäre.
Begründung: Das GG der Bundesrepublik Deutschland stellt nur einen Auszug sämtlicher demokratisch legitimierten, normativen Handlungsmöglichkeiten da.
Dieser Auszug, der sich GG nennt,
1. ist weder für die Ewigkeit bestimmt.
2. sollte durch Mehrheitsbeschlüsse, die sich in der Zukunft heraus kristallisieren, auch normativ entweder ergänzt, erweitert oder auch wieder vermindert werden dürfen.
Meine Meinung.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Alte Gewissheiten sind verschwunden", sagte sie. Aufrüstung sei nicht nur sicherheitspolitisch geboten, sondern auch eine wirtschaftliche und technologische Chance für Deutschland.“
Bundeswirtschaftsministerin Reiche verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Alte Gewissheiten sind verschwunden", sagte sie. Aufrüstung sei nicht nur sicherheitspolitisch geboten, sondern auch eine wirtschaftliche und technologische Chance für Deutschland.“
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Quadrokopter in der Bibel: https://www.politikforen.net/showthread.php?186118
Aus dem hier von mir verlinkten Artikel kann man die Legitimation - oder auch Illegitimität - der russischen Oktoberrevolution von 1917 gleichermaßen herauslesen.
Und genau das ist der Punkt: die jeweilige Sichtweise, die jeweilige politische Interpretation.
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Bundeswirtschaftsministerin Reiche verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Alte Gewissheiten sind verschwunden", sagte sie. Aufrüstung sei nicht nur sicherheitspolitisch geboten, sondern auch eine wirtschaftliche und technologische Chance für Deutschland.“
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Hach, wie gerne würde ich jetzt mit dir über die Legitimität der Entstehung des Warschauer Paktes sprechen; über die jeweilige Entstehung der sozialistischen Regierungen in den Nachbarländern der Nachkriegs-Sowjetunion, über subtile und offene Einflussnahme auf das politische Geschehen dieser Länder und ganz besonders über die Indizien, die die Bezeichnung "Vasallenstaat" rechtfertigen...
Ihr seid es doch, die so gerne für politische oder auch militärische Geschehnisse den jeweiligen Vergleich in der Geschichte hervorholen (Kosovo, Albanien, Irak, Syrien etc.)
Darauf entgegne ich immer, dass es bei derlei "Vorfällen" keine Präzedenzfälle gibt - und werde nicht gehört.
Nun gut, dann fange ich jetzt auch mal mit dem Vergleichen an... gleich hier oben, bitte sehr.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Alte Gewissheiten sind verschwunden", sagte sie. Aufrüstung sei nicht nur sicherheitspolitisch geboten, sondern auch eine wirtschaftliche und technologische Chance für Deutschland.“
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