Krisenherd Ukraine ab Mai 2023

[Politikqualle]

Auf Trump kann die Ukraine nicht mehr hoffen !
Breaking News Breaking News Jury spricht Trump in allen Anklagepunkten schuldig

30.05.2024, 23:11 Uhr

... Trump wird in den USA genauso behandelt , wie die AfD in Deutschland .. Hexenjagd nennt man das .
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[Dr Mittendrin]

... Trump wird in den USA genauso behandelt , wie die AfD in Deutschland .. Hexenjagd nennt man das .
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Darum sage ich ja ich sympathiere immer mit dem Gegenteil von den Grünen und ich liege exakt richtig

[JensF]

Wie Sie sicherlich als Bundeswehroffizier a.D. aus der Vorlesung zum Voelkerrecht an der Bundeswehrhochschule zu Hamburg wissen, knuepft die UN-Charta das Recht zur Selbstverteidigung an das Vorliegen eines bewaffneten Angriffs.

Das wird in Art 51 UN-Charta deutlich:


Quelle:

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Unter dem Begriff "bewaffneter Angriff" faellt jedoch nicht jede Gewaltanwendung.

In dieser Hinsicht haben Sie vollkommen recht mit dem Hinweis, dass der Gewaltbegriff im Voelkerrecht nicht eindeutig ist.

Ein bewaffneter Angriff im Sinne des Art 51 UN-Charta liegt erst dann vor, wenn in massiver, koordinierter Form militaerische Gewalt gegen einen anderen Staat eingesetzt wird, was ich von einem Voelkerrechtsexperten weiss.

Der sagt mir auch, dass die Resolution der UN-Generalversammlung 3314 von 1974 dem Begriff der Aggression gewisse Konturen zu geben versucht. Auf diese Aggressions-Definition der Generalsversammlung wird immer wieder im Voelkerrecht zurueckgegriffen, wenn es um die Einordnung gewaltsamer Massnahmen als "bewaffneter Angriff" geht.

Die Resolution 3314 ist hier einzusehen:

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Im Art 2 der Resolution ist von einer Vermutung fuer einen Angriff die Rede.

Im Art 3 werden Regelbeispiele fuer eine Aggression bzw. einen Angriff genannt.

In Art 3 Buchstabe d wird Ihr Fall mit dem Schiff auf dem Meer benannt.

Der Voelkerrechtsexperte sagt mir aber auch, dass im Voelkerrecht umstritten ist, ob ein gewaltsamer Angriff vorliegt, wenn nur 1 Handelsschiff angegriffen wird. Es gibt die Ansicht, dass ein Angriff erst vorliegt, wenn die gesamte Handelsflotte eines Landes attackiert wird.

Der Experte hat mich auf die Erweiterung des Gewaltbegriffs im Jahre 2001 bei 9/11 hingewiesen. Das muesste eigentlich bei Ihrem Studium in Hamburg angesprochen worden sein ?

Die Intensitaet der gewaltsamen Einwirkung bestimme auch, ob ein bewaffneter Angriff im Sinne des Art 51 UN-Charta vorliegt. Die Opferzahlen und die kumulative Einwirkung von Gewaltakten koennen da eine Rolle spielen.

Fuer mich ist schon klar, dass die USA ueber die Ukraine Russland bewaffnet im Sinne des Art 51 UN-Charta angreifen.

Der Gewaltbegriff ist fuer mich beim Art 51 UN-Charta erfuellt.

Ich verstehe nicht, dass Sie das abstreiten wollen ? Der Fall ist doch gegeben, weil die Angriffe der Ukraine intensiv und auch sehr massiv sind.

In Belgorod und anderswo in Russland sind schon Russen wegen US amerikanischer Waffen umgekommen.

Wenn die Russen von einem bewaffneten Angriff sprechen, ist das in meinen Augen absolut berechtigt.

Russland hat jedes Recht zur Selbstverteidigung !

Auch ist die Ukraine nach 2014 kein eigenständiges freies Land (mehr) gewesen, das angeblich von Russland angegriffen worden wäre.

Sondern es war und ist eine Land, das sich der große OberOberSatan USA mittels seiner kleinen teuflischen EU-Handlanger und einiger Mrd. €/Dollars heimlich als Stellvertreterkriegsplattform in seine eigene Hosentasche eingekauft hat (und zwar auch gänzlichst ohne ein Wissen der Ukrainer selbst hierüber) bzw. es dann schließlich auch noch dort hineinputschte, um von dort aus eine jede Sorte von Krieg gegen Russland starten und ausführen zu können.

Alle diese NATO-befohlenen täglich vielen Sprechblasenwiederholungen vom angeblich russischen Angriffskrieg sind also tatsächlich nur eine vorsätzlich trillionenfach verlogene mechanisch formelhafte Falschbenennung der Situation, um speziell genau darauf dann selbst wieder einen jeden weiteren US-Terrorismus noch zusätzlich oben draufsetzen zu können.

Ein US-Terrorismus, der schon vor 2014 ganz gezielt in Richtung Generierung und Betreiberei einer Stellvertreterkriegsplattform Ukraine gegen Russland hingearbeitet hat, und was damit unterm Strich in Wirklichkeit also 5000 mal mehr ein terroristischer Angriffskrieg gegen Russland selbst war und ist, als irgendetwas anderes. Und genauestens als das darf und sollte Russland das Ganze auch beantworten. Also z.B. durchaus auch mit einer Vervielfältigung ihres AWaffenpotentials, um dann an einem Punkt X diesen ewig oberoberterroristischen OberOberSatan USA und seine kleinen EU-HilfsSatanen auch definitivst zu 100% mit einäschern zu können...

[navy]

jetzt kommen bei Telepolis, die Müllhalden Journalisten, mit bekannten Lügen Quellen und frei erfundenen Müll



Russland und der Westen: Vom Taumeln am Abgrund
31. Mai 2024 Petra Erler

Politikwissenschaftlerin Petra Erler. Selbst ernannt [Links nur für registrierte Nutzer]

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die Lage muss schon sehr schlecht sein, wenn sich Hirnlose austoben dürfen überall

[Hitman]

Der Ukraine gehts wie Hitler-Deutschland....... anscheinend wollen Teile des Westens es so....

Das westliche Pleite-Konstrukt Ukraine mit dem großen und von der ganzen Welt gefürchteten Nazi Deutschland zu vergleichen, ist schon ein wenig frech.

[Hitman]

Mit der Ukraine ist es gelungen einen Zombie Staat zu schaffen. Ohne fremdes Geld würde der in einer Woche implodieren

Das Thema hat sich zum Glück jetzt dann erledigt. Donbass ist wieder traditionell russisches Territorium und bei der nächsten Provokation schnappen sich die Russen noch mehr vom Kuchen. Wie ein hungriger Bär der langsam auf den Geschmack kommt. Jammi, jammi.

[ABAS]

Mit der Ukraine ist es gelungen einen Zombie Staat zu schaffen. Ohne fremdes Geld würde der in einer Woche implodieren

Die BRD hat dem juedischen Regime in Kiev bisher 17 Milliarden EUR an Waffen geschenkt. Geldgeschenke sind dabei nicht eingerechnet. Der schwachsinnige Bundesminister fuer Verteidigung Boris Pistorius (" Pisserthorius ") will aus dem Haushalt 2024 der kokainpsychotischen " NATO Sperrspitze " in Kiev zusaetzliche 3.8 Milliarden EUR an Waffen schenken. Der GOLEM bzw. die transatlantische Nutte BRD ist nach den USA der zweitgroesste Geldgeber und i eiuropa das groesste Paypig des juedischen Regimemarionette in Kiev.

Welt / 19.04.2024

Bundesetat für 2024
Deutschland verdoppelt Militärhilfe für Ukraine

Pistorius will zusätzliche 3,8 Milliarden Euro für Ukraine – für 2024

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Tagesschau / 12.11.2023

Bundesetat für 2024
Deutschland verdoppelt Militärhilfe für Ukraine

Die Bundesregierung will die Militärhilfe für die Ukraine verdoppeln. Informationen des ARD-Hauptstadtstudios zufolge sollen die Ausgaben auf acht Milliarden im kommenden Jahr steigen. Die Bundesregierung verdoppelt die Militärhilfe für die Ukraine. Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Kreisen des Haushaltausschusses erfuhr, einigte sich die Ampelkoalition darauf, die Unterstützung von vier auf acht Milliarden Euro aufzustocken.

Über die Erhöhung der sogenannten Ertüchtigungshilfe für die Ukraine stimmt am Donnerstag noch der Haushaltsausschuss ab. Dieser trifft sich dann zur endgültigen Beratung, um den Entwurf des Bundesetats für 2024 zu beschließen. Änderungen sind damit noch möglich.

Scholz: Zwei-Prozent-Ziel dauerhaft erreichen

Durch die geplante Aufstockung der Ukraine-Hilfen würden die Verteidigungsausgaben dann 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Erklärtes Ziel der NATO-Staaten ist es, jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufzuwenden. Deutschland lag in den vergangenen Jahren darunter. Ab 2024 soll diese Quote auch mit Hilfe des aus Krediten finanzierten sogenannten Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr erreicht werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte im Februar 2022 kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Bundestag das Ziel formuliert, die Zwei-Prozent-Quote dauerhaft zu erreichen. Anfang November forderte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erneut, es müsse über das 2022 auf den Weg gebrachte 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr hinaus "eine dauerhafte Abbildung" des Zwei-Prozent-Ziels im regulären Staatshaushalt geben.

Aufstockung "richtig und wichtig"

SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz sagte der "Bild am Sonntag" die nun beschlossene Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine sei "richtig und wichtig". Damit werde Deutschlands "Versprechen an die Ukraine mit dem nötigen Geld hinterlegt". Das Übertreffen des Zwei-Prozent-Ziels sei "ein großer Erfolg der Ampel".

Deutschland ist der größte militärische Geldgeber der Ukraine in Europa und steht weltweit nach den USA an zweiter Stelle. Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hat Deutschland bislang mehr als 17 Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine bereitgestellt. Dazu gehören "Leopard 2"-Kampfpanzer, "Marder"-Schützenpanzer, "Iris-T-" und "Patriot"-Raketenabwehrsysteme, "Gepard"-Flugabwehrkanonen und Mehrfachraketenwerfer.

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[amendment]

Ist dir schonmal in den Sinn gekommen, dass man euch zu willfährigen Erfüllungsgehilen gemacht hat? Dein Grundtenor spricht dafür.

Ich beschäftige mich mit den Themen Indoktrination, Manipulation, Propaganda und Desinformation schon geraume Zeit.

Eine Gegenfrage zur Logik: Wie kann die schwächelnde, ausschließlich nur aus Softies und Dilletanten bestehende, demokratisch sanso-weich gespülte Bundeswehr es dennoch schaffen, dass sie "willfährige Erfüllungsgehilfen" generiert? Sowas wie die Junkerschule Bad Tölz gibt's nämlich leider nicht mehr...

[amendment]

Das ist wie marxistisch-leninistisches Geschwafel. Nüscht zu Anfassen. Phrasen. DIE bürden den Menschen Kanacken auf, hohe Energiekosten und schikanieren sie auch noch meinungsfreiheitlich.
Da kommt der Heino aus Hamburg-Randsiedlung und erklärt uns, was wir zu tun haben und vor allem WARUM. Nämlich wegen uns, dem wir und ihnen.

Der gehört doch auf den Marktplatz gezerrt.

Ich bin absolut dafür, dass wir hier in Deutschland wieder das "Marktplatz-Gezerre" einführen; das nannte sich mal "Schandstrafen"...

[amendment]

Es geht darum, Russland zu plündern ... aber nicht nur das. Die zionistischen Treiber ( US deep state ) wollen, nachdem Sie Russland zu einem Zombie_Staat gemacht haben, dann anschließend CHINA und Indien „erobern“ ... mit Russischen ATOMWAFFEN! Ja, wir haben es mit Größenwahnsinnigen zu tun, die die Weltherrschaft anstreben. Der US deep State ist für mich quasi "Der Anti_Christ".

Wer allen Ernstes glaubt, dass Russland den Faschismus in der Ukraine bekämpft, der ist reichlich naiv. Die Russen wollen an die Bodenschätze der Ukraine ran! Es geht Russland also darum, die Ukraine zu plündern und nicht umgekehrt!