Krisenherd Ukraine ab Mai 2023

[Würfelqualle]

Ich sehe mich als Ehrenmann, der knietief durch eine Kloake watet...

Dann räum doch mal deine Wohnung auf !

[ali ria ashley2]

Russland ist tatsächlich gerade dabei den 2+4 Vertrag aufzulösen bzw dort auszusteigen. Wobei es da nicht um die Besatzungsrechte geht, der 2+4 ist ja auch der einzige Friedensvertrag zwischen Russland und BRD, ihn aufzulösen macht sowieso Sinn weil der Frieden ja vorbei ist.

Laut einem Bericht der Bild-Zeitung hat die Ukraine bei Angriffen auf Russland wiederholt westliche Waffen eingesetzt, ohne Berlin über den Einsatz eines aus Deutschland gelieferten Patriot-Luftabwehrsystems zu informieren.

Diese Aktion führte zu wütenden Anrufen aus Berlin und Washington sowie zu Drohungen, die Lieferung von Flugabwehrraketen an Kiew einzustellen, sollte sich ein solcher Vorfall wiederholen. Anonyme Quellen, die von der Nachrichtenagentur AFP zitiert wurden, bestätigten, dass das Kiewer Regime mehrfach westliche Waffen für Angriffe auf russisches Territorium genutzt hat, zuletzt auf die südrussische Stadt Krasnodar.

Details zu den angegriffenen Objekten wurden nicht bekannt gegeben. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, dass die ukrainischen Streitkräfte kontinuierlich versuchten, die Region Krasnodar mit unbemannten Luftfahrzeugen anzugreifen.

Präsident Wladimir Putin warnte NATO-Mitglieder, insbesondere kleinere, davor, Kiew Angriffe auf russisches Territorium zu gestatten und betonte, dass Moskau solche Äußerungen aufmerksam beobachte.

[Flaschengeist]

Solche heuchlerischen Diskussionen dienen nur als Deckmantel gegen westliche Bürger. Niemand in der EU wird die Bürger nach ihrer Meinung fragen. Jedes Mal können Sie sicher sein, dass sie das, worüber sie „diskutieren“, bereits seit langem getan haben. Die Franzosen kämpfen bereits in der Ukraine, ebenso wie andere NATO-Militärs.
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Hier ist einer davon. Dies ist ein Standbild aus dem Video.
Und hier ist eine Schlacht, in der die Russen eine ukrainische Festung erobern. Kann man das norwegische Chevron an einem gut sehen.
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Es gibt bereits viele solcher Videos und Fotos.

Davon gehe ich aus...und das auch schon vor dem russischen Einmarsch.

[Flaschengeist]

Russland ist tatsächlich gerade dabei den 2+4 Vertrag aufzulösen bzw dort auszusteigen. Wobei es da nicht um die Besatzungsrechte geht, der 2+4 ist ja auch der einzige Friedensvertrag zwischen Russland und BRD, ihn aufzulösen macht sowieso Sinn weil der Frieden ja vorbei ist.

"Diese Aktion führte zu wütenden Anrufen aus Berlin und Washington sowie zu Drohungen, die Lieferung von Flugabwehrraketen an Kiew einzustellen, sollte sich ein solcher Vorfall wiederholen."

Das ist Augenwischerei. Die Ukraine würde solche Angriffe nicht gegen den Willen der ihrer Unterstützer durchführen(können).

[Soshana]

Ich will es mal "im Guten" versuchen. Siehst du einen Unterschied in folgenden Formulierungen?

1. Das Territorium Russlands wird angegriffen.

2. Die Russische Föderation wird angegriffen.


Und weiter:

Wenn die Ukraine ein russisches Schiff im Schwarzen Meer versenkt, wird dann das Territorium der Russischen Föderation angegriffen oder wird die Russische Föderation angegriffen?

Wenn eine russische S-300-Stellung bei Belgorod zerstört wird, wird dann das Territorium der Russischen Föderation angegriffen oder wird die Russische Föderation angegriffen?

Ich würde diesbezüglich gerne mal deine Meinung hören...

Wie Sie sicherlich als Bundeswehroffizier a.D. aus der Vorlesung zum Voelkerrecht an der Bundeswehrhochschule zu Hamburg wissen, knuepft die UN-Charta das Recht zur Selbstverteidigung an das Vorliegen eines bewaffneten Angriffs.

Das wird in Art 51 UN-Charta deutlich:

...
Artikel 51

Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.
...

Quelle:

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Unter dem Begriff "bewaffneter Angriff" faellt jedoch nicht jede Gewaltanwendung.

In dieser Hinsicht haben Sie vollkommen recht mit dem Hinweis, dass der Gewaltbegriff im Voelkerrecht nicht eindeutig ist.

Ein bewaffneter Angriff im Sinne des Art 51 UN-Charta liegt erst dann vor, wenn in massiver, koordinierter Form militaerische Gewalt gegen einen anderen Staat eingesetzt wird, was ich von einem Voelkerrechtsexperten weiss.

Der sagt mir auch, dass die Resolution der UN-Generalversammlung 3314 von 1974 dem Begriff der Aggression gewisse Konturen zu geben versucht. Auf diese Aggressions-Definition der Generalsversammlung wird immer wieder im Voelkerrecht zurueckgegriffen, wenn es um die Einordnung gewaltsamer Massnahmen als "bewaffneter Angriff" geht.

Die Resolution 3314 ist hier einzusehen:

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Im Art 2 der Resolution ist von einer Vermutung fuer einen Angriff die Rede.

Im Art 3 werden Regelbeispiele fuer eine Aggression bzw. einen Angriff genannt.

In Art 3 Buchstabe d wird Ihr Fall mit dem Schiff auf dem Meer benannt.

Der Voelkerrechtsexperte sagt mir aber auch, dass im Voelkerrecht umstritten ist, ob ein gewaltsamer Angriff vorliegt, wenn nur 1 Handelsschiff angegriffen wird. Es gibt die Ansicht, dass ein Angriff erst vorliegt, wenn die gesamte Handelsflotte eines Landes attackiert wird.

Der Experte hat mich auf die Erweiterung des Gewaltbegriffs im Jahre 2001 bei 9/11 hingewiesen. Das muesste eigentlich bei Ihrem Studium in Hamburg angesprochen worden sein ?

Die Intensitaet der gewaltsamen Einwirkung bestimme auch, ob ein bewaffneter Angriff im Sinne des Art 51 UN-Charta vorliegt. Die Opferzahlen und die kumulative Einwirkung von Gewaltakten koennen da eine Rolle spielen.

Fuer mich ist schon klar, dass die USA ueber die Ukraine Russland bewaffnet im Sinne des Art 51 UN-Charta angreifen.

Der Gewaltbegriff ist fuer mich beim Art 51 UN-Charta erfuellt.

Ich verstehe nicht, dass Sie das abstreiten wollen ? Der Fall ist doch gegeben, weil die Angriffe der Ukraine intensiv und auch sehr massiv sind.

In Belgorod und anderswo in Russland sind schon Russen wegen US amerikanischer Waffen umgekommen.

Wenn die Russen von einem bewaffneten Angriff sprechen, ist das in meinen Augen absolut berechtigt.

Russland hat jedes Recht zur Selbstverteidigung !

[Chinon]

Der Konflikt in der Ukraine resultiert aus dem „unwiderstehlichen Wunsch der Vereinigten Staaten, die Kontrolle über Europa durch die NATO zu behalten“ – Lawrow

Vor allem die Kontrolle über Deutschland, wofür die USA bereits zwei Weltkriege angezettelt haben.

„Als der Warschauer Pakt aufhörte zu existieren, als die Sowjetunion die Vereinigung mit Europa anstrebte [...], löste niemand die NATO auf“, erinnerte sich der Chef der Diplomatie bei einem Gespräch mit Botschaftern in Moskau.

Und tatsächlich hatte niemand die Absicht, es zu tun

Tatsächlich diente das Atlantische Bündnis einem ebenso wesentlichen wie inakzeptablen Ziel für das Imperium, nämlich Europa endgültig von Russland und seinen natürlichen Ressourcen abzuschneiden.

Eine Beobachtung, die westliche Historiker und Politikwissenschaftler endlich erkennen, freut sich Sergej Lawrow und stützt sich dabei auf das jüngste Interview, das Jeffrey Sachs Tucker Carlson gegeben hat.

„Der Grund für die NATO-Erweiterung ist sehr klar. Das ist unsere Art, Eurasien zu dominieren“, fasste der Professor der Columbia University zusammen.

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Und Ihr, Lawrov, macht mit den USA gemeinsame Sache, wenn es darum geht, Deutschland als den letzten Dreck darzustellen.

[pixelschubser]

Murksel hat doch auch mit Kindern rumgeknuddelt. Waren halt nur keine deutschen Kinder.

Ja, beim Flüchtlingsmädchen Reem war Merkel besonders einfühlsam.

[pixelschubser]

Dann verstehe ich nicht, warum du sowohl die Qualität der Lehre an den beiden Bundeswehr-Universitäten als auch die Studierenden in ihrem akademischen Können derart niedermachst?

Ein jeder weiß, dass das Studium bei der Bundeswehr kein "Zuckerlecken" ist, dass dort statt in Semestern in Trimestern studiert wird und dass es dort auch keine "ewigen Studenten" gibt wie an zivilen Unis. Des Weiteren ist auch bekannt, dass die Bibliotheken dort hervorragend bestückt sind so dass sogar Studenten von anderen Unis sich dort ihre Literatur ausleihen.

Was hat Deutschland dir bloß getan, dass du unser Vaterland so umfassend, ja fast schon hassend, ablehnst?

Ist dir schonmal in den Sinn gekommen, dass man euch zu willfährigen Erfüllungsgehilen gemacht hat? Dein Grundtenor spricht dafür.

[ABAS]

Und Ihr, Lawrov, macht mit den USA gemeinsame Sache, wenn es darum geht, Deutschland als den letzten Dreck darzustellen.

Die BRD ist nicht Deutschland, sondern ein schaebiger GOLEM bzw. transatlantische Nutte
nach Abbild ihres Schoepfers, den USA. Lawrow weiss das und ist deshalb in der Lage zu diffenzieren.

[Minimalphilosoph]

Ist dir schonmal in den Sinn gekommen, dass man euch zu willfährigen Erfüllungsgehilen gemacht hat? Dein Grundtenor spricht dafür.

Das ist wie marxistisch-leninistisches Geschwafel. Nüscht zu Anfassen. Phrasen. DIE bürden den Menschen Kanacken auf, hohe Energiekosten und schikanieren sie auch noch meinungsfreiheitlich.
Da kommt der Heino aus Hamburg-Randsiedlung und erklärt uns, was wir zu tun haben und vor allem WARUM. Nämlich wegen uns, dem wir und ihnen.

Der gehört doch auf den Marktplatz gezerrt.