In Deutschland kippt die Stimmung zur Unterstützung der Ukraine -
Zwei Drittel der Bevölkerung gegen Taurus-Lieferungen
In der deutschen Politik geht die Angst um, dass die politisch propagierte Lieferung von schweren Waffen, an die Ukraine, die anstehenden Wahlen in 2024 entscheiden könnte. Die Mehrheit der Deutschen steht in dieser Frage hinter dem deutschen Bundeskanzler, zeigen alle deutschen und europäischen Meinungsumfragen.
Die Politik bangt vor allem hinsichtlich der Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern: Sachsen, Thüringen und Brandenburg, im September vor einer Abrechnung der Deutschen mit der Politik, aufgrund der zügellosen Berliner Ukraineunterstützung.
Die AfD, die in diesen Regionen ohnehin bereits stärkste Kraft ist, könnte durch ihr kategorisches Nein zu Waffenlieferungen einen nochmaligen Schub erhalten, der sie endgültig befähigen würde, diese Bundesländer alleine zu regieren.
Dies beweist sich aus allen derzeitigen deutschen und europäischen Umfragen. Die monatliche Forsa-Umfrage, für NTV, zeigt deutlich, dass sich in den östlichen Bundesländern inzwischen 73 Prozent gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine stellt.
Der Stimmungsumschwung nimmt für die Politik dramatische Formen an, denn auch in Westdeutschland votiert inzwischen eine 2/3-Mehrheit von 65 Prozent gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.
Während die geplante Waffenlieferung im Februar bereits von 56 Prozent abgelehnt wurde, waren es im März schon 66 Prozent der Deutschen die sich gegen eine Tauruslieferung an Kiew aussprachen.
Doch die Debatte in der deutschen Bevölkerung beschränkt sich nicht nur auf das Thema Taurus. Zum Schrecken der Berliner Politik, droht sich das Thema Waffenlieferungen auf die gesamte Bereitschaft Deutschlands, die Ukraine weiter zu unterstützen, auszuweiten.
Unter anderem NTV berichtet hierzu (Link unten), dass bereits die Hälfte der Deutschen die Ansicht vertritt, die Ukraine müsse Friedensverhandlungen führen, auch unter der Bedingung von Gebietsaufgaben.
Die Frage der weiteren Unterstützung der Ukraine droht also auch in Deutschland zu einem möglicherweise wahlentscheidendem Thema zu werden, in dem sich der Realitätssinn der Deutschen gegen die politischen Interessen Berlins durchzusetzen beginnt. Alle Meinungsumfragen der letzten Monate weisen jedenfalls darauf hin.
Eine erste politische Entscheidungsschlacht zur Frage der weiteren Ukraine-Unterstützung dürfte deshalb die Europawahl im Juni werden. Verlieren hier die "EU-Kriegsbefürworter" spürbar, was nach allen Umfragen erwartet wird, dürfte das Thema Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen, vor allem in Deutschland, seinen Siedepunkt erreichen.
Einmal mehr, wird nach den USA, nun auch in Deutschland mittels Wahlen über den weiteren Verlauf des Ukraine-Konflikts entschieden. Die Berliner Politik sollte sich dabei nicht der Illusion hingeben, die deutsche Bevölkerung weiterhin in einen Propagandakokon einwickeln zu können. Die jüngsten Umfragen belegen dies deutlich. Bundeskanzler Scholz, wird es mit Befriedigung vermerken.
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Quellen:
NTV - Soll die Ukraine verhandeln? Deutsche gespalten -
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