Der Abschied vom Auto fällt aus

[antiseptisch]

In weiser Voraussicht wurde fuer die Auszahlung der Foedermittel kein Zeitraum und somit auch kein Ende angeben, sondern die Laufzeit der finanziellen Foerdermittel wurde vom dafuer vorgesehenen Etat abhaengig gemacht. Der Etat ist erschoepft und somit die staatliche Foederung der E-Automobilitaet beendet. Das ist rechtlich korrekt und Ich finde das selbstverstaendlich gut, weil die Verkaufsfoerderung von E-Automobilen, aus umweltpolitischen Gruenden gegenueber den Herstellern von Automobilen mit Verbrennungsmotoren eine unlautere Wettbewerbssituation geschaffen hat.

Wenn sich geistig minderbemittelten E-Automobil-Fanatiker nach Beendigung der wettbewerbswidrigen Foerderung dennoch eine der E-Automobil kaufen wollen, muesse die Schwachkoepfe den Kaufpreis eben vollstaendig aus eigenen Tasche bezahlen.

Der Etat war doch gar nicht verbraucht! Der wurde nachträglich gekürzt, und sowas macht man nicht in einem Rechtsstaat, wo Rechtssicherheit eines der wichtigsten Grundbedingungen für eine prosperierende Wirtschaft sein sollte!

[Schlummifix]

Man sollte alle EAuto Besitzer, und dazu die Solar Anlagen Abstauber, wegen Betrug in den Knast stecken.
Kein EAuto ist CO2 frei, jedes Solar Dach macht die Netzregulierung teurer und zahlen soll es der normale Stromkunde.
Der kann trotz EU nicht auf Atomstrom aus Frankreich ausweichen.
Wenn man Geld unberechtigt kassiert, dann ist das Betrug

Es ist jedenfalls Planwirtschaft.
Ein E-Fzg. ist nicht CO2-neutral, richtig. Wird aber so behandelt.
Das ist natürlich Beschiss, aber staatlicher Beschiss. Also legal.

[antiseptisch]

In weiser Voraussicht wurde fuer die Auszahlung der Foedermittel kein Zeitraum und somit auch kein Ende angeben, sondern die Laufzeit der finanziellen Foerdermittel wurde vom dafuer vorgesehenen Etat abhaengig gemacht. Der Etat ist erschoepft und somit die staatliche Foederung der E-Automobilitaet beendet. Das ist rechtlich korrekt und Ich finde das selbstverstaendlich gut, weil die Verkaufsfoerderung von E-Automobilen, aus umweltpolitischen Gruenden gegenueber den Herstellern von Automobilen mit Verbrennungsmotoren eine unlautere Wettbewerbssituation geschaffen hat.

Wenn sich geistig minderbemittelten E-Automobil-Fanatiker nach Beendigung der wettbewerbswidrigen Foerderung dennoch eine der E-Automobil kaufen wollen, muesse die Schwachkoepfe den Kaufpreis eben vollstaendig aus eigenen Tasche bezahlen.

Rein formaljuristisch könnte der Bundesfinanzhof auch noch entscheiden, dass die Reduktion der Umsatzsteuer bei Gas von 19 auf 7% illegal war, denn da wurde Erdgas gegenüber anderen Energieträgern massiv subventioniert. Das wäre vielleicht durchgegangen, wenn man andere Brennstoffe auch gesenkt hätte, aber das geschah ja nicht. Für die einseitige Bevorzugung von Erdgas gab es aber keinen Grund. Preisexplosion ist kein Grund. Wenn das durchkäme, rappelt's hier endgültig im Karton.

[Wuehlmaus]

Der Etat war doch gar nicht verbraucht! Der wurde nachträglich gekürzt, und sowas macht man nicht in einem Rechtsstaat, wo Rechtssicherheit eines der wichtigsten Grundbedingungen für eine prosperierende Wirtschaft sein sollte!

Und sollte ein Vertragspartner vertragsbrüchig werden, dann ruft man Gerichte an.
Ich bin mir sicher, dass mittlerweile einige Anwaltskanzleien einen vollen Terminkalender haben.
Was wird passieren? Das Gesetz wird gekippt werden, die Förderungen nachbezahlt auf Staatsschulden, Gerichtskosten trägt der Steuerzahler, Taugenichtse bleiben weiter im Amt.

[hamburger]

Du zahlst den Neubau von 1000 Knästen, [/B]
wenn die mal reichen?
samt Personal?

Dafür würde ich gerne zahlen....wobei es bei einigen auch ausreicht, sie einfach zu enteignen um ihre Schuld zu sühnen.

[hamburger]

Und sollte ein Vertragspartner vertragsbrüchig werden, dann ruft man Gerichte an.
Ich bin mir sicher, dass mittlerweile einige Anwaltskanzleien einen vollen Terminkalender haben.
Was wird passieren? Das Gesetz wird gekippt werden, die Förderungen nachbezahlt auf Staatsschulden, Gerichtskosten trägt der Steuerzahler, Taugenichtse bleiben weiter im Amt.

Kein Anwalt würde mit so einer Klage Erfolg haben. Die Förderung war im Umfang immer begrenzt, und jetzt wurde der Topf dem Haushalt angepasst.
Der Staat hat schon echte Rechtsbrüche, bei Rente und KV, ohne Konsequenzen überstanden, weil auch da die deutschen Gerichte politisch bestzt sind, von Beamten, nicht mit echten Richtern.
Beispiel...du hat vor 20 Jahren einen Vertrag mit dem Staat gemacht, der eine entsprechende Rente vorsah...und der wurde im nachhinein einfach nicht eingehalten, es wurde gekürzt.

[Olliver]

Dafür würde ich gerne zahlen....wobei es bei einigen auch ausreicht, sie einfach zu enteignen um ihre Schuld zu sühnen.

Nach deiner und anderer Ewiggestrigen Lesart sind doch die e-Deppen selbst dran schuld,
dass sie sich die 100.000 Eurooooooooooo teure PV aufs Dach genagelt haben????


ironie-off*

[Olliver]

Die nutzt mir bei Kurzstrecken nichts, habe ein Schiebedach, da zieht es nicht.

Richtig!

Ist beim eAuto genau so,
wenns zu heiß ist,
alle Fenster auf, der Fahrtwind kühlt zunächst,
dann Klima an.

Dann muss sie nicht mehr so viel Wärme abführen.

[antiseptisch]

Kein Anwalt würde mit so einer Klage Erfolg haben. Die Förderung war im Umfang immer begrenzt, und jetzt wurde der Topf dem Haushalt angepasst.
Der Staat hat schon echte Rechtsbrüche, bei Rente und KV, ohne Konsequenzen überstanden, weil auch da die deutschen Gerichte politisch bestzt sind, von Beamten, nicht mit echten Richtern.
Beispiel...du hat vor 20 Jahren einen Vertrag mit dem Staat gemacht, der eine entsprechende Rente vorsah...und der wurde im nachhinein einfach nicht eingehalten, es wurde gekürzt.

Es wurde bei diversen Gelegenheiten sogar das Rückwirkungsverbot gebrochen. Ehemals unbegrenzt geltende Betriebsgenehmigungen bei Atomkraftwerken wurden willkürlich aufgehoben, obwohl das zum Zeitpunkt der Vergabe so gut wie ausgeschlossen war. Umweltzonen machten das Befahren von Innenstädten ohne grüne Plakette unmöglich. Oder die rückwirkende Aufhebung der Schuldfrage bei Ehescheidungen auch bei bereits lange geschlossenen Ehen. Das war eine der größten Sauereien. Aber nur so kriegten sie massenhaft Ehen geschieden, die unter ganz anderen Bedingungen geschlossen wurden, was nach der Antibabypille der zweite große Meilenstein des Feminismus war.

[Olliver]

Es ist jedenfalls Planwirtschaft.
Ein E-Fzg. ist nicht CO2-neutral, richtig. Wird aber so behandelt.
Das ist natürlich Beschiss, aber staatlicher Beschiss. Also legal.

Warum auch Geld für die Ostsee?

Wir müssen mit deutschen Steuermillionen ja erst mal Kolumbiens Klimaziele, Kokaine wieder-aufbauen, Radwege in Peru oder die Krankenversicherung in Tansania auf den Weg bringen.

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