Rudolphina: Wie legitimiert Putin seine Militäraktion innenpolitisch?
Mueller: Laut offizieller Darstellung des Kreml handle es sich um eine "begrenzte Spezialoperation " zum Schutz der DNR (Donezker Volksrepublik) und LNR (Lugansker Volksrepublik). Dies wird mit der Behauptung begründet, dass in der Ukraine eine "Junta aus Drogensüchtigen und Neonazis " an der Macht sei, die einen "Genozid " an der Bevölkerung verübe. Das sind, wie leicht erkennbar, funktionale, aus der Luft gegriffene Argumente. Der ukrainische Präsident ist demokratisch gewählt, politisch proeuropäisch und moderat, und selbst jüdischer Abstammung.
Ein Genozid in der Ukraine fand in der Sowjetunion auf Befehl Josef Stalins statt, aber nicht unter der derzeitigen Regierung. Die Ukraine ist keine Marionette des Westens, sondern hat sich mehrheitlich selbst für ihre Westorientierung entschieden. Dennoch spricht Präsident Putin der Ukraine ab, ein unabhängiger Staat zu sein.
"Wenn eine Gesellschaft nicht bereit ist, für ihre Werte, ihre Freiheit und ihre Demokratie auch ein Mindestmaß an Verteidigungsbereitschaft aufzubringen, dann läuft diese Gesellschaft Gefahr, ihre Freiheit zu verlieren."
Wolfgang Mueller