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wollte!!!!
[Links nur für registrierte Nutzer]bundesgesetz über die impfpflicht gegen covid-19 (covid-19-impfpflichtgesetz –
covid-19-ig)
der nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
paragraph bezeichnung
§ 1. impfpflicht
§ 2. Begriffsbestimmungen
§ 3. Ausnahmen
§ 4. Umfang der impfpflicht
§ 5. Ermittlung der impfpflichtigen personen
§ 6. Erinnerungsschreiben
§ 7. Strafbestimmungen
§ 8. Strafverfahren
§ 9. Zweckwidmung
§ 10. Kostentragung und durchführung der impfungen
§ 11. Einvernehmen mit dem hauptausschuss des nationalrates
§ 12. Schlussbestimmungen
impfpflicht
§ 1. (1) zum schutz der öffentlichen gesundheit sind personen, die im bundesgebiet einen wohnsitz
haben oder über eine hauptwohnsitzbestätigung gemäß § 19a des meldegesetzes 1991 (meldeg), bgbl.
Nr. 9/1992, verfügen, und das 18. Lebensjahr vollendet haben, verpflichtet, sich einer schutzimpfung
gegen covid-19 zu unterziehen.
(2) darüber hinaus gilt dieses bundesgesetz auch für personen zwischen dem 14. Und
18. Lebensjahr, die im bundesgebiet einen wohnsitz haben oder über eine hauptwohnsitzbestätigung
gemäß § 19a meldeg verfügen, sofern die erforderliche entscheidungsfähigkeit gemäß § 173 abs. 1
abgb, jgs nr. 946/1811, vorliegt.
(3) die schutzimpfung darf nicht durch ausübung unmittelbarer befehls- und zwangsgewalt
durchgesetzt werden.
Wenn das Herz nicht Untertan ist,herrscht es. (Horaz)
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
Geändert von Ruprecht (18.08.2023 um 23:41 Uhr)
Deitsch on frei wolln mer sei.
Anton Günther: Weil mr Arzgebirger sei! (Deitsch on frei wolln mr sei!) - YouTube
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