AW: Krisenherd Ukraine
Berechtigte Frage. Die ukrainische Regierung inklusive Präsident(Pandora papers) sind nachweislich korrupt und kriminell. Laut Umfragen waren nur zwölf Prozent der Ukrainer der Meinung, dass es bei den Präsidentschaftswahlen ehrlich zugehen wird. Da weißte Bescheid.Zitat von Filofax
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Journalismus in der Ukraine: Wer enthüllt, lebt gefährlich
Erneut ist ein Investigativjournalist in der Ukraine brutal überfallen worden. Medienmacher beklagen ihre Schutzlosigkeit und sprechen von einem Versagen der Justiz.
Gewalt gegen Journalisten ist in der Ukraine alltäglich. Seit Anfang des Jahres zählte der ukrainische Journalistenverband 23 Übergriffe auf Medienschaffende. Im Jahr 2018 waren es insgesamt 86 und damit deutlich mehr als noch ein Jahr zuvor, sagte Verbandschef Sergij Tomilenko der Deutschen Welle.
"Was uns Sorge bereitet, ist die systematische Straflosigkeit. Leider können wir nicht feststellen, dass in der Ukraine Gewalt gegen Journalisten rasch und mit Nachdruck aufgeklärt wird. Wir können keinen einzigen Fall nennen, in dem Angreifer vor Gericht verurteilt wurden", beklagt Tomilenko.
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"Einer "Gallup"-Umfrage 2019 zufolge wird keiner Regierung von der Bevölkerung so misstraut wie der ukrainischen.
In Zahlen ausgedrückt: Lediglich neun Prozent der Ukrainer vertrauen ihrer Regierung. Weltweit liegt der Schnitt bei 56 Prozent, in den ehemaligen Sowjetrepubliken sind es immerhin 48 Prozent. Derweil sind nur zwölf Prozent der Ukrainer der Meinung, dass es bei den Präsidentschaftswahlen ehrlich zugehen wird. Der Organisation Transparency International zufolge liegt die Ukraine beim Korruptionsindex auf Platz 120 von 180 Ländern - gleichauf mit Mali und Malawi.
Zudem kontrollieren die Oligarchen einen Großteil der Wirtschaft - und haben damit auch gewaltigen politischen Einfluss. Der Schokoladenfabrikant Poroschenko ist einer von ihnen. Ein anderer ist Igor Kolomoisky. Ihm gehört der Fernsehsender, der die populäre Serie mit dem Comedian Selenski ausstrahlt, der möglicherweise der nächste Präsident der Ukraine sein wird. Beide weisen den Vorwurf zurück, Selenski sei eine Marionette des Oligarchen.
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Selenskyj und Kolomojskyj in den Pandora-Papers | bpb.de
Am 2. Oktober 2021 informierte das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) die Weltöffentlichkeit über die Existenz der so genannten Pandora-Papers, eines Daten-Leaks von 12 Millionen Dokumente aus 14 Quellen. Diese enthalten auch Daten zu bisher unbekannten Offshore-Geschäften des "Kwartal-95"-Netzwerkes um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij und dessen Verbindungen zu dem Oligarchen Ihor Kolomoiskij und der von ihm bis 2016 betriebenen und dann verstaatlichten "PrivatBank".
Nach dem Wechsel auf Kolomoiskijs Fernsehkanal "1+1" gründeten Selenskij und seine engsten Mitarbeiter Borys und Serhij Schefir und Andrij Jakowlew ab 2012 ein Geflecht von Offshore-Firmen, darunter die Firma "Maltex" auf den Britischen Jungferninseln. Diese hielt wiederum die Hälfte an der Produktionsfirma "SVT", die für "1+1" das TV-Format "Bring den Komiker zum Lachen" produzierte. Dafür erhielt sie 1,2 Mio. Dollar von der "Sprintex-Holding", einem ebenfalls offshore ansässigen Unternehmen, das zum Firmengeflecht von Kolomoiskij zählt. Dieser steht unter Verdacht, als Eigentümer der 2016 verstaatlichten "PrivatBank" große Summen durch faule Kredite an eigene Auslandsfirmen verschoben zu haben, um sie vor dem Zugriff der ukrainischen Steuerbehörden zu schützen.
So sollen vor der Verstaatlichung auch 41 Mio. Dollar von der "PrivatBank" auf das Konto von Selenskijs Produktionsfirma "Kwartal 95" überwiesen worden sein. Die Überweisung erfolgte über die zypriotische Filiale der "PrivatBank". Diese Überweisung wurde als "contribution to capital" gekennzeichnet und nicht als Entgelt für eine Leistungserbringung. Somit war das Unternehmen von Steuerzahlungen über diese Summe befreit.
Nur zwei Wochen vor der ersten Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahl veränderten sich die Besitzverhältnisse der "Maltex". Bis dahin wurde diese von den vier Anteilseignern Wolodymyr / Olena Seleskij, Borys Schefir, Serhij Schefir und Andrij Jakowlew zu je 25 Prozent gehalten.
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Nicht mal die Bundeswehr kennt das
