In der Politik ist es wie in der Mathematik: alles, was nicht ganz richtig ist, ist falsch (Edward Kennedy)
Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient. (Wolodymyr Selenskyj)
Igno: Dr.Mittendrin, Flaschengeist, Politikqualle, Hr.Mayer
November 2019 - Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation kippte das von der Regionalregierung der Republik Komi erlassene Demonstrationsverbot im 50-m-Radius von staatlichen Gebäuden: [Links nur für registrierte Nutzer]
Januar 2020 - Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation gab der Beschwerde des inhaftierten Oppositionellen Konstantin Kotow statt und konstatierte, dass seine Verurteilung nicht nach verfassungsgemäßen Prinzipien ablief: [Links nur für registrierte Nutzer]
Januar 2021 - Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation entschied, dass der Art. 208 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation nicht verfassungsgemäß ist: [Links nur für registrierte Nutzer]
April 2021 - Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation entschied, dass das von der Stadt Sankt Petersburg erlassene Verbot des Handels- und Schankbetriebes in der Nähe von Wohnhäusern nicht verfassungsgemäß ist und untersagte derartige Verbote: [Links nur für registrierte Nutzer]
September 2021 - Russlands Verfassungsgerichte kippte eine Änderung des Landschaftsschutzgesetzes der Region Stawropol und gab der Verfassungsbeschwerde statt: [Links nur für registrierte Nutzer]
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September 2021 - Russlands Verfassungsgerichte kippte eine Änderung des Landschaftsschutzgesetzes der Region Stawropol und gab der Verfassungsbeschwerde statt: [Links nur für registrierte Nutzer]
Ich will von dir keine reißerischen, sentimentalen Artikel aus Westmedien oder deren Anhängsel, ich will eine konkrete, präzise Rechtsgrundlage aus den russischen Rechtsquellen, wonach jeder, der den Krieg als Krieg bezeichnet, automatisch in den Knast geht.
Alternativ kannst du mir auch eine russische Gerichtsentscheidung nennen (welches Gericht? Datum? Aktenzeichen?), welches entschieden hat, dass jemand, der den Krieg Krieg genannt hat, in den Knast geht.
Habe ich doch gerade versucht,
nur war dies offensichtlich nicht tief genug für Dein Leseniveau,
weil Du nicht mal Deine eigenen Posts verstanden hast (sonst hättest Du meine Frage kapiert),
aber, es war offensichtlich sinnlos, weil es für Dich immer noch zu hoch war.
Vielleicht solltest Du alles nochmal und ganz langsam lesen.
Viel Spass beim üben.......vielleicht schaffst Du es ja noch...irgend wann.....
Und nix Schatzi, wenn Du jemanden vom anderen Ufer suchst, versuch bei Anderen....
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