Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

[Dima]

Du unternimmst den Versuch, das derzeitige Russland als eine gewaltengeteilte, lupenreine Demokratie (Exekutive, Legislative, Judikative) darzustellen. Hat die höchste, russische Judikative seit dem Beginn der Putin-Ära jemals eine Verordnung oder gar ein Gesetz verworfen?

[Falsch verstanden]

[Virtuel]

Wie soll ich denn sonst argumentieren als formallogisch? Informal und unlogisch?

Das ist so, als wenn man jemandem sagt: Du sagst viel zu oft die Wahrheit! Du solltest öfter mal lügen!

Rechtssystem:
Und in Russland gibt es das alles deiner Meinung nach nicht? Es gibt keine Gesetzbücher, keine Normen, keine Auslegungen, kein Schrifttum, keine Sprache?

Es gibt zig kodifizierte Gesetze, hier eine Auflistung allein von den föderalen Gesetzbüchern: [Links nur für registrierte Nutzer]

Und hinter jedem dieser Gesetze stehen Verordnungen, Kommentare, Verwaltungsvorschriften und unzählige Literatur.

Und da Russland ein kodifiziertes Rechtssystem hat, unterliegen die Rechtsnormen - wie in Deutschland - der Auslegung (толкование).

Zur Kriegsthematik:
Es gibt kein Gesetz in Russland, das besagt, dass die Verwendung des Wortes "Krieg" unter Strafe steht. Eine solche Formulierung ist in keinem der vorgenannten Gesetzbücher zu finden.

Deshalb lautet die Antwort auf die Frage, ob man in Russland den Krieg in der Ukraine als Krieg bezeichnen kann so: Es kommt darauf an. In welchem Zusammenhang sagt die Person das? Was ist die Aussageabsicht der Person?

Das ist wie beim Polizisten-Duzen. Das kann einem als Beleidigung ausgelegt werden, muss aber nicht, weil es auf die Gesamtumstände ankommt. So auch hier.

Die Behauptung jedoch, dass in Russland der Krieg in der Ukraine pauschal nicht als Krieg bezeichnet werden kann, ist eine Lüge der westlichen Propaganda.

Gebe ich den Suchbegriff "Krieg in der Ukraine" ("Война на Украине") im russischen Videohostingportal RUTUBE ein, erhalte ich eine riesen Bandbreite von Treffern, wo z.B. Experten über den Ukraine-Krieg berichten und ihn auch als Krieg bezeichnen: [Links nur für registrierte Nutzer]

Genau - alles westliche Propaganda.....na dann...

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[Merkelraute]

Ja. Allein heute, am 06.09.2022, wurden 243 Rechtsakte veröffentlicht: [Links nur für registrierte Nutzer]

Und ihr glaubt ruhig weiter, dass Russen auf Bäumen leben und sich mit Grunzlauten verständigen.

Die Nato-Legion marschierte unlängst durch Kiew im Homostil:

[Dima]

Genau - alles westliche Propaganda.....na dann...

[Links nur für registrierte Nutzer]

Ich will von dir keine reißerischen Artikel aus Westmedien, ich will eine konkrete, präzise Rechtsgrundlage aus den russischen Rechtsquellen, wonach jeder, der den Krieg als Krieg bezeichnet, automatisch in den Knast geht.

Alternativ kannst du mir auch eine russische Gerichtsentscheidung nennen (welches Gericht? Datum? Aktenzeichen?), welches entschieden hat, dass jemand, der den Krieg Krieg genannt hat, in den Knast geht.

[Fortuna]

Die Nato-Legion marschierte unlängst durch Kiew im Homostil:

Sieht eher nach Tercio aus.

[Empirist]

Die Nato-Legion marschierte unlängst durch Kiew im Homostil:

Wie kommst du darauf, dass die ehemalige Spanische Fremdenlegion durch Kew marschiert sei?
Und 10 Jahre ist jetzt nicht unlängst...

[Buella]

Natürlich, nämlich seine Karriere.
Die gibt keine Expertise her, warum sollte ein JAG Anwalt denn in dem Gebiet Expertise haben?
Der Mann war Jurist mit Spezialisierung auf das Amerikanische Militärrecht, das war es auch schon. Und auch seine politische Karriere ist fokussiert auf regionale Infrastruktur, keinerlei Schwerpunkt auf Außenpolitik oder Militär.

Also wieder nichts, außer das ständige Wiederholen des Rumgestochere im Heuhaufen.

Was macht dein Experten-Thema "Aliens in Area 51"?

[Tutsi]

Die Indigenen sind im Grunde die einzigen Völker die sich noch ihren Genpool und ihre Lebensweise erhalten haben.
Dabei sind sie nichts anderes als wir auch, wenn wir nicht über die Maßen vermischt worden wären bzw. uns vermischt hätten.
Genau diese Haltung, die Völker der Welt zu ihren Eigenheiten hin zu erhalten und zu ihrer Stärke entwickeln, ist das Programm gegen welches die Auslöschungsabsichten z.B. von Putin führen.... wer den Volksgedanken weiterführt, der ist NAZI.

Putin weiß das alles, denn: er ist lange genug im KGB und in der Politik - und er hat auch Berater, die ihm in Sachen Ökonomie und Politik so einiges erklären. Natürlich - er denkt weiter - und er hat gewarnt - und er sieht die ganze weltpolitische Lage natürlich im Interesse Rußlands.

Unter sich bleiben kann man nur, wenn man ein großes Volk ist - kleine indigene Völker vermehren sich in engem Kreis - was mich zu dem Gedanken bringt, daß es uns als Deutschen auch hätte klar sein müssen, daß mit einem Kind die Großfamilie und deren Zusammenhalt verschwindet - und der Zusammenhalt auch.

Schaue gerade den Film "Die vier Federn" - und beim Anschauen kam mir dieser Gedanke - als ich sah, wie sehr Menschen Hilfe brauchen, obwohl auch manche Großfamilien, die zwar helfen, aber auch Abhängigkeit und Kontrolle dafür verlangen.

Man kann also alles auf der Medaille mit den zwei Seiten erkennen - wir haben als Deutsche zu sehr nur an uns gedacht - und nicht daran, was notwendig gewesen wäre, um uns als Volk wirklich zu erhalten.

Und was mir dabei noch in den Sinn kommt: die Westdeutschen konnten schon immer durch die Welt reisen - ohne Beschwernisse - sie haben also damit auch das angelockt, was mit dem reichen Deutschland da so alles geboten wird - welche Gesetze schwach waren, haben diese Anderen erkannt und obwohl man dann die große Vielfalt über die Medien lobte - alles hat auch eine Negativ-Seite - es gibt nicht nur die Sonne, es gibt auch die Dunkelheit - soweit zu denken - und zu philosophieren und mal mit Symbolen umzugehen - das ist vielen Menschen gar nicht erst in den Sinn gekommen.

[Kurti]

Ja. Allein heute, am 06.09.2022, wurden 243 Rechtsakte veröffentlicht: [Links nur für registrierte Nutzer]

Und ihr glaubt ruhig weiter, dass Russen auf Bäumen leben und sich mit Grunzlauten verständigen.

In deinem Link finde ich Dekrete und Verordnungen. Meine Frage lautete jedoch, ob das höchste, russische Gericht seit dem Beginn von Putins Präsidentschaft jemals ein Gesetz, eine Verordnung oder ein Dekret als nicht verfassungsgemäß gecancelt hat?

[Empirist]

Also wieder nichts, außer das ständige Wiederholen des Rumgestochere im Heuhaufen.

Was macht dein Experten-Thema "Aliens in Area 51"?

Und du scheinst ja auch keine Expertise begründen zu können.
Ich muss die nicht widerlegen, du bis in der Beweispflicht. Kommt da jetzt noch was, Kleiner?