Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Landkreise und Großstadtbezirke im Konfliktfall mit Lokalreferendum legal aus lokal unerwünschten Gesetzen ausoptieren können.
Sofern es hier noch keinen Beitrag dazu gab :
Letzte Woche gab es in Israel wieder Friedensgespräche. Grundlegend hat Russland einen 15-Punkte-Forderungskatalog vorgelegt, der u.a beinhalten soll :
- sofortiger Abzug aller russischen Streitkräfte aus der Ukraine
- Krim wird russisches Staatsgebiet und als solches auch von Kiew anerkannt
- Anerkennung der neu gebildeten Republiken Luhansk (und die andere, Name hab ich vergessen)
- Neutralität dem Vorbild Österreichs oder Norwegens (keine NATO-Mitglieder)
- keine Militärbasen fremder Länder auf dem Staatsgebiet der Ukraine
Laut Meldung der Financial Times sollen die Gespräche weit fortgeschritten sein und es ist durchaus möglich das eine Einigung in greifbarer Nähe ist. Der große Knackpunkt bleibt aber bis dato die Krim. Eine NATO-Mitgliedschaft wird von Selensky selbst wohl nicht mehr als Wahrscheinlich betrachtet.
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Sie sind wie eine Wolke: wenn sie sich verziehen, kann es doch noch ein schöner Tag werden.
Für mich gibt es nur noch die AFD.




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