User in diesem Thread gebannt : Wühlmaus |


Sahra Wagenknecht ist nicht nur gutaussehend, sondern auch hochintelligent, sehr bedacht und diszipliniert und dabei mmer geradeheraus. Solches ist sehr sehr selten in der Politik, und auch sonst...
Was die Ayuso angeht, die hat es geschafft Pablo Iglesias, den Frontmann der extremen Linken, ganz aus der Politik zu kicken. Er stellte sich gegen sie zur Wahl auf, mit dem Versprechen bei einer Niederlage die politische Bühne ganz zu verlassen (er war kurz vorher sogar Vize-Ministerprasident Spaniens) ... und Tschüss...
Ayuso ist verdammt beliebt und hätte sogar gute Chancen die kommende spanische Ministerpräsidentin zu werden.
Bundestag. Debatte zur Impfpflicht hat begonnen.
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Es darf spekuliert werden, welcher Entwurf eine Mehrheit findet.Die Debatte beginnt: Bundestag tagt heute drei Stunden zur Impfpflicht
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befassen sich am heutigen Mittwoch in einer Vereinbarten Debatte mit der möglichen Einführung einer SARS-CoV-2-Impfpflicht. Drei Entwürfe für gesetzliche Regelungen liegen auf dem Tisch. Für die Beratung ist eine Dauer von drei Stunden vorgesehen. ...
Entwurf I: Allgemeine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren: Diese sieht eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vor. Die Pflicht soll auf drei Impfungen basieren, ohne Impfregister organisiert werden und auf ein oder zwei Jahre begrenzt sein. Die Abgeordneten plädieren auch für ein Bußgeld, wenn Menschen die Impfung verweigern.
Entwurf II: Altersbezogene Impfpflicht ab 50 Jahren: Als Begründung gilt, dass "die Datenlage" ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf aufzeigen würde. In erster Instanz "soll es aber eine verpflichtende Impfaufklärung geben". Ungeimpften Personen soll ein Termin zukommen gelassen werden, der verpflichtend wahrgenommen werden muss.
Entwurf III: Keine Impfpflicht, sondern eine freiwillige Entscheidung.
Entwurf I wurde laut RND über eine fraktionsübergreifende Gruppe von sieben Abgeordneten erstellt, zu der auch Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) gehören. Dirk Wiese, Vize-Fraktionsvorsitzender der SPD, behauptet gegenüber dem RND: "Wir erfahren viel Zuspruch für unseren Vorschlag." Dennoch gäbe es auch weiterhin "viele Detailfragen". Entwurf II wurde demnach federführend durch den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann erarbeitet. Laut dem RND haben fünf weitere Politikerinnen und Politiker von FDP und Bündnis 90/Den Grünen den Entwurf mit unterzeichnet. Entwurf III wurde durch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki vorgelegt. 39 weitere FDP-Abgeordnete sowie zwei Politiker der Union würden diesen Entwurf unterstützen, so die Angaben des RND.
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