Coronavirus - Covid 19 - Teil 2

[brain freeze]

Ach? Was bringt dich denn zu der Annahme?

Erklär einer Blinden die Farben.

[Flaschengeist]

Für die bayrische Polizei bin ich nicht zuständig und auch nicht verantwortlich.

Du heißt diese Gewalt - ob berechtigt oder nicht - gut.

Die bayrischen Kontaktbeschränkungen gelten trotzdem.

[Schwabenpower]

Du fragst dich natürlich nicht, warum Demos verboten sind, Menschenansammlungen aber nicht.

Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Beschränkt werden, wohlgemerkt.

[navy]

Lerne mal lesen und schreiben...lies Gesetze und danach frage mal einen RA, ob man illegale Gesetze befolgen muss oder nicht.
Lesen macht Spass....

Ist wie mit illegalen Knebelungs Verträgen. Rechtsungültig. Bei uns im Ort gilt der ganze Müll nicht und Masken setze ich nur aus Respekt für die Geschäftsinhaber auf. Punkt.

[Veruschka]

Erklär einer Blinden die Farben.

Ist nicht so, dass ich mit ner sinnvollen Antwort gerechnet habe.
Bestätigt nur mein Bild von euch.

[pixelschubser]

Da steht nichts von besonderen Kontaktbeschränkungen im Freien, somit gelten die überall in Bayern.

Ich helfe mal aus. Die SZ schreibt folgendes:

"Sonderregeln für Gottesdienste und Versammlungen nach dem Versammlungsrecht

In geschlossenen Räumen gibt es für Gottesdienste und Versammlungen keine Höchstzahl an Besuchern, wenn dort die 3-G-Regel eingehalten wird. Wenn die jeweilige Kirche oder der Versammlungsleiter dies nicht will, gilt weiter die bisherige Besucherbeschränkung, die sich nach dem verfügbaren Platz richtet. Bei Demonstrationen unter freiem Himmel muss der Mindestabstand eingehalten werden. Für die Maskenpflicht gelten die allgemeinen Regeln, das Gesangsverbot in Kirchen ist entfallen."

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[Schwabenpower]

Ist wie mit illegalen Knebelungs Verträgen. Rechtsungültig. Bei uns im Ort gilt der ganze Müll nicht und Masken setze ich nur aus Respekt für die Geschäftsinhaber auf. Punkt.

Richtig, die können nichts dafür, müssen aber bei Verstoß darunter leiden.

[Shahirrim]

Ach? Was bringt dich denn zu der Annahme?

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[Chronos]

Nein, das sog. Grundgesetz kennt keinen Ausnahmezustand.

Ausnahmezustand war sicher ein von mir falsch gewählter Begriff, aber es scheint einen Passus oder eine Klausel im Grundgesetz zu geben, auf den/die das Infektionsschutzgesetz aufsetzt:

Um die Ausbreitung von gefährlichen Krankheiten wie COVID-19 zu verhindern, darf der Staat Grundrechte beschränken. Die rechtliche Grundlage für die aktuellen Maßnahmen bietet vor allem das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Hier werden unterschiedliche Schutzmaßnahmen zur Seuchenbekämpfung geregelt, die u.a. die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung beschränken (§ 28 IfSG). All das zu dem Zweck, die Ausbreitung einer Krankheit zu verhindern und damit das Recht bisher nicht infizierter Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz, GG). Es wird also festgelegt, wie und in welche Rechte der Staat eingreifen darf. Außerdem können die Bundesländer nach § 32 IfSG eigene Schutzmaßnahmen in Form von Rechtsverordnungen erlassen, auf deren Grundlage unsere Grundrechte ebenfalls beschränkt werden dürfen.

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[brain freeze]

Was aber schon 2015 angefangen hat. Warum nicht weitermachen, wenn sich niemand wehrt?

Sagen wir mal so: 2015 ist der Defacto-Ausnahmezustand manifest und unumkehrbar geworden, angefangen hat der Prozeß freilich schon Jahre früher.