Bundestagswahl 26.09.2021

[GSch]

Da sie Beamte (des Auswärtigen Dienstes) sind, klar.

Einfach so kündigen kann ein Beamter nicht. Er muss um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis ersuchen. Da gibt es dann noch allerhand Papierkrieg, weil er z. B. für die Jahre, in denen er keinen Beitrag zur Rentenversicherung gezahlt hat, nachversichert werden muss.

[Väterchen Frost]

Ob man es kündigen, niederlegen, aufhören oder sonstwas nennt um ein Verhältnis zu beenden ist doch egal.

Dann frag doch nicht so oberschlau.
Und ob es egal ist, weiß ich nicht.

[Väterchen Frost]

Einfach so kündigen kann ein Beamter nicht. Er muss um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis ersuchen. Da gibt es dann noch allerhand Papierkrieg, weil er z. B. für die Jahre, in denen er keinen Beitrag zur Rentenversicherung gezahlt hat, nachversichert werden muss.

Naja, er kann halt früher oder später raus. Wenn Du im Vorstand einer AG bist und einen Vertrag mit Festlaufzeit hast, kommst Du auch nicht von jetzt auf gleich raus. Andererseits wären die Aktionäre aber schlecht beraten, wenn sie auf Vertragserfüllung bestünden. Meist geht man da ja "im gegenseitigen Einvernehmen".

[Väterchen Frost]

Dann fallen denen aber alle Annehmlichkeiten weg.

Ob der hier auch geimpft war? Ist wohl anzunehmen.



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Ja und vor allen Dingen auch die Pension. So bekloppt kann eigentlich keiner sein, wenn er die Hürden mal geschafft hat. Klar die Baerbock dürfte ne dumme Kuh und als Chefin nicht mir Pfeffer und Salz zu genießen sein. Aber wenn ich im höheren diplomatischen Dienst eine Position an irgendeiner halbwegs erträglichen Auslandsmission habe, was will sie mir da schon groß?

[konfutse]

Außenministerium: nach Maaß nun Baerbock! Die armen Diplomaten.........zwei kapitale Fehlbesetzungen hintereinander!

Ich erkenne darin eine gewisse Kontinuität und logische Fortsetzung heutiger deutscher Politik.

[konfutse]

Dann frag doch nicht so oberschlau.
Und ob es egal ist, weiß ich nicht.

Das war doch ne rethorische Frage.

[Bolle]

Nach Berliner Wahlchaos
Bundeswahlleiter erhebt Einspruch gegen Ergebnis der Bundestagswahl

Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich ohne diese Vorkommnisse eine andere Sitzverteilung des Deutschen Bundestages ergeben hätte.

Sechs Wahlkriese im Visier

Der Einspruch des Wahlleiters bezieht sich auf die Wahlkreise:

• 75 Berlin-Mitte
• 76 Berlin-Pankow
• 77 Berlin-Reinickendorf
• 79 Berlin-Steglitz-Zehlendorf
• 80 Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf
• 83 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost

Eingereicht werden Einsprüche beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages. Die Frist endet am 26. November. Am Ende muss der Bundestag entscheiden, ob ein Einspruch berechtigt gewesen ist oder nicht. Wahlen können dann ganz oder in Teilen für ungültig erklärt, so dass es zu Nachwahlen kommt. Es ist aber auch möglich, dass lediglich eine Rechtsverletzung festgestellt wird.


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Kein Bundestagsabgeordneter wird sein Mandat in Frage stellen!

[navy]

Noch mehr Wahlkreise

Rockmann beantragt demnach, die Wahl in den Wahlkreisen Charlottenburg-Wilmersdorf 6 und Marzahn-Hellersdorf 1 für teilweise ungültig zu erklären, weil sich hier Wahlfehler mandatsrelevant ausgewirkt haben könnten.

So seien im Wahlkreis 6 in Charlottenburg-Wilmersdorf zehn falsche Erststimmzettel und in 22 Fällen keine Erststimmzettel ausgegeben worden. Der Stimmenabstand zwischen dem Erstplatzierten und der erstunterlegenen Kandidatin betrage nur 19 Stimmen.

Im Wahlkreis 1 in Marzahn-Hellersdorf seien, obwohl vorhanden, in vier Wahllokalen über einen gewissen Zeitraum keine Erststimmzettel für die Abgeordnetenhauswahl ausgegeben worden. In der Summe betrage die Zahl 509. Der Stimmenabstand zwischen dem erstplatzierten Kandidaten und dem Erstunterlegenen betrage 70 Stimmen.
Innensenator legt Einspruch ein

Auch die Berliner Senatsverwaltung für Inneres unter Senator Andreas Geisel (SPD) hat nach den Pannen bei den Wahlen in der Hauptstadt Einspruch gegen das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl erhoben. Der Einspruch sei fristgerecht beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin eingelegt worden und beziehe sich auf drei Wahlkreise, teilte die Behörde am Montag mit.

Im Wahlkreis Pankow 3 seien drei Wahlbezirke, in Charlottenburg-Wilmersdorf 6 sieben Bezirke und im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf 1 vier Wahlbezirke betroffen. Es lasse sich in diesen Wahlbezirken nicht ausschließen, „dass Fehler bei der Wahl das Ergebnis der Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten beeinflusst haben könnten“, hieß es. Als Fehler nannte die Behörde die Nichtausgabe von Stimmzetteln, die Ausgabe falscher Stimmzettel und längere Unterbrechungen der Wahlhandlung. [Links nur für registrierte Nutzer]

siehe ich war ja Eine Person, die Einspruch erhoben hatte, [Links nur für registrierte Nutzer]

[navy]

...Baerbocks Hintermänner wollen ja den Großen Reset.
Nicht ohne Grund hat KLaus Schwab die zum "Young Leader" ausgebildet.
..

Jens Spahn, war Young Leader bei Klaus Schwab. Club der Vollidioten die keinen Verstand mehr brauchen. Das kann Nichts werden

[konfutse]

Nach Berliner Wahlchaos
Bundeswahlleiter erhebt Einspruch gegen Ergebnis der Bundestagswahl

Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich ohne diese Vorkommnisse eine andere Sitzverteilung des Deutschen Bundestages ergeben hätte.

Sechs Wahlkriese im Visier

Der Einspruch des Wahlleiters bezieht sich auf die Wahlkreise:

• 75 Berlin-Mitte
• 76 Berlin-Pankow
• 77 Berlin-Reinickendorf
• 79 Berlin-Steglitz-Zehlendorf
• 80 Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf
• 83 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost

Eingereicht werden Einsprüche beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages. Die Frist endet am 26. November. Am Ende muss der Bundestag entscheiden, ob ein Einspruch berechtigt gewesen ist oder nicht. Wahlen können dann ganz oder in Teilen für ungültig erklärt, so dass es zu Nachwahlen kommt. Es ist aber auch möglich, dass lediglich eine Rechtsverletzung festgestellt wird.


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Kein Bundestagsabgeordneter wird sein Mandat in Frage stellen!

Wolfgang Gysi und Gesine Lötzsch müssen sich nicht beschweren, denn sie haben in den Wahlkreisen 084 und 086 ihre Direktmandate bekommen.