User in diesem Thread gebannt : Wühlmaus |
Zunächst: Was verstehst du unter Staat? Du weißt, dass sich ein demokratisches Staatsgefüge durch Gewaltenteilung auszeichnet. Was die Auslegung von Gesetzen betrifft, so ist dies Sache der Judikative und nicht der Legislative - und schon gar nicht der Exekutive! Heißt: Eine jeweilige Regierung kann ganz sicher nicht Gesetze auslegen! Und der Polizist auf der Straße kann es auch nicht!
Was die anteiligen Wählerstimmen betrifft, so gibt es da einfache Mehrheiten, qualitative Mehrheiten, absolute Mehrheiten und Zweidrittelmehrheiten.
Daraus würde rein theoretisch folgen. Wenn von 10 Millionen Wahlberechtigten nur 100 zur Wahl gingen, würde sich die Legislative - und mit ihr die Regierung - aus dem Willen dieser Einhundert Wähler bilden. Auch das wäre ein demokratisch zustande gekommenes Wahlergebnis. (Vorausgesetzt natürlich, all die Millionen Nichtwähler hätten freien und unbeeinflussten Zugang zu den Wahlurnen.
Daraus folgt: Es liegt an den Bürgern, wählen zu gehen, damit ihre politische Meinung durch ihre Stimmabgabe berücksichtigt werden kann!
Was die heutigen demokratischen Mehrheitsbestimmungen betrifft, so ist dies im Ergebnis auf die "misslichen Erfahrungen" aus der Zeit der Weimarer Republik zurückzuführen. Das kann man gerne kritisieren, Fakt jedoch ist, dass Deutschland in der ganzen Welt als demokratische Nation gilt.
Nach unserem Demokratieverständnis gilt z. B. die VR China nicht als demokratisches Land. Und Russland allerhöchstens stark eingeschränkt. Und Nordkorea auf gar keinen Fall.
Auch diese Zuordnungen kann und darf man kritisieren. Was ich im Übrigen fortwährend auch mache...
Was ich fordere, sind keine Räder, die einen "plattmachen". Ich fordere eine intelligentere "Verzahnung" der Räder. So dass das kleinste Rädchen um die Bedeutung weiß, dass es seinen Beitrag zur Präzision und Laufruhe des "Uhrwerks" beiträgt.
Ich könnte es dir erklären, das ist mir aber zu müßig.
Gerade überlege ich, ob ich den Termin für mein Boosterimpfung, den ich mir und meiner Frau bereits bei unserer Hausärztin reserviert habe, nicht noch einen Monat vorverlege. Das wäre dann der 1. Dezember. Ich rufe dort gleich mal an...
Ich bekomme seit 20 Jahren jährlich meine Grippeschutzimpfung, bin auch bei allen anderen empfohlenen Impfungen durchgeimpft bzw. "aufgefrischt".
Das macht Sinn. Wer das für sinnlos hält, muss es ja nicht machen...
Persönlich stelle ich mich schon jetzt darauf ein, dass es zu einer jährlichen Corona-Auffrischungsimpfung, neudeutsch: boostern, kommen wird. Ich gehe nach wie vor von einer diesbezüglichen Freiwilligkeit aus. Sollte sich allerdings die Lage dramatisch verschlimmern, so ist natürlich auch die Impfpflicht eine Option.
Keinesfalls wird es jedoch Zwangsimpfungen geben! Aber dass es dann gesellschaftliche Restriktionen für die Impfverweigerer geben MUSS, sollte in solch einem Fall jedermann klar sein.
Das ist eben nicht jedermann klar, warum bzw. fehlt jegliche Evidenz, somit ist das gelinde gesagt totaler Bullshit!
Es ist purer sozio-kultureller Ausgrenzungs-Rassismus, solch einen Bullschit in den Raum zu rotzen, ob nun von dir oder irgendwelchen dahergelaufenen Politaffen und Medien-Schmierern!
Diesen sozio-kulturellen Rassismus der Ausgrenzung oder Apartheid dann auch noch per Gewalten-Gleichschritt und unter Ausnutzung der Macht, mindestens psychisch durchzudrüken ist Faschismus - in nenne diese Barbarei dann den neuen deutschen Faschismus.
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