User in diesem Thread gebannt : Wühlmaus |
1. Das Gerichtsurteil besagt: Das ist nicht illegal sie herzustellen und zu veräußern. Die Nutzung, je nachdem wo und wie, KANN illegal sein.Daher passt das Beispiel.
3. Nein ich nutze die eigens von den Richtern getroffenen Aussagen, dass es nicht illegal sei, es zu verbreiten, zu verkaufen, sondern (bisher!) einzig bei der Nutzungsart und/oder wenn ein Arzt es bewusst fälschen würde.
Das bedeutet, die Großrazzia wäre erst dann gerechtfertigt, wenn es sich um mindestens einen Arzt handeln würde, der dort diese hergestellt hätte.
Die Rechtsauffassung von Anderen ist irrelevant, weil diese nicht ges. verankert sind. Das Gerichtsurteil hat diesen Fall durchgekaut. Klar, das nächste Gericht kann nun genau andersherum entscheiden. Dann geht es an ein höheres Gericht.
Tja und genau an dem Punkt sind wir bei der reinen Willkür. Nehmen wir an, einer dieser Fälle würde extreme Aufmerksamkeit erzeugen. Was denkst du, wie das zweite Gerichtsurteil lauten würde. Für evtl. Angeklagte oder "für" bzw. in der Argumentationslinie des Staates, der uns repräsentiert? Der Staat macht keine Fehler.
Ergo kann der Staat durch seine Gummiparagraphen immer genau das Urteil bekommen, welches er in einer bestimmten Situation WILL. WILL er also Gerechtigkeit lässt er die Gerichte eigenständig und dem Gesetz nach fair handeln in gewissen Spielräumen. Aber immer dann, wenn der Staat das will, dann mischt er sich ein und ERZWINGT die Urteile die er will. Das bedeutet aber, dass man davon abhängig ist, inwieweit ein Fall vom Staat ignoriert wird. Erst dann sind gerechte Urteile vorurteilsfrei möglich. Andernfalls herrscht vollkommene staatliche Willkür die durch Gerichte ein legitimiertes, rechtsstaatliches, dem Gesetz nach getroffenes Urteil fällen, ganz egal wem oder was es schadet.
Diese Willkür kannst du nun so akzeptieren oder nicht akzeptieren. Ich muss sie akzeptieren, ich bin mir aber auch der Mittel bewusst, die der Staat anwendet gegen seine Bürger. So wie es ihm passt, so wie er es für angemessen hält, legitimiert durch den Bürger und die Gesetze, freie Entscheidung des Staates. Der Bürger kann nur schlucken. Egal was er vorgesetzt bekommt.

Personen schnellstmöglich herauszufiltern und zu isolieren.Das ist nicht die einzige gute Nachricht für Kimmich, der am Mittwoch erstmals wieder trainierte.
Der auch von ihm erwartete Totimpfstoff könnte schon in wenigen Wochen in Deutschland zum Einsatz kommen.
Novavax hat bei der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) die Zulassung beantragt. Wegen des beschleunigten Zulassungsverfahrens könnte es nun ziemlich schnell gehen.
Im Gegensatz zu den mRNA-Impfstoffen arbeitet dieser Wirkstoff mit einem altbekannten Prinzip. Es handelt sich um einen Totimpfstoff, der Bestandteile des Spike-Proteins des Coronavirus enthält. Die körpereigene Abwehr reagiert auf diese Bestandteile und baut Immunschutz gegen Sars-CoV-2 auf. Auch Grippe-Impfstoffe funktionieren so.
17.11.2021
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Du darfst davon ausgehen, dass gerade vor dem Hintergrund der aktuellen, höchst sensiblen politischen Lage der Polizeizugriff - übrigens immer durch eine Staatsanwaltschaft zwingend genehmigungspflichtig, sofern nicht eine akute Gefahr gegeben ist - nach Überprüfung der Rechtslage auch rechtskonform ist.
Des Weiteren kannst du davon ausgehen, dass umgehen dagegen schon jetzt Wiederspruch bzw. die Beantragung einstw. Verfügungen erfolgt ist. Der Klageweg ist garantiert auch schon in Vorbereitung.
Und nein, deine "Kausalität" ist wieder einmal falsch: Wir sind an diesem Punkt NICHT bei der reinen Willkür angelangt!!!
Und woher du die These hast, dass der Staat keine Fehler machen würde, ist mir völlig schleierhaft. Beide Thesen entspringen lediglich aus dem "Fundus der Polemik"!
Und ganz sicher musst du als Bürger in einer Demokratie nicht staatliche Willkürakte akzeptieren.
Mal ein Tipp so am Rande: Vielleicht liegt es an deinem ganz persönlichen Demokratieverständnis, dass du dich in einer diktatorisch reglementierten Gemeinschaft befindest...
Ich muss nicht davon ausgehen. Wovon ich ausgehen muss ist, dass eine Razzia stattgefunden hat, weil dort Leute Impfausweise fälschen. Obwohl ein Gerichtsurteil besagt, dass das per se nicht illegal sei. Jeder nachträgliche Eintrag, ob deine Meinung oder meine Meinung ist daher irrelevant für dieses Thema. Das ist Glaskugel-lesen.
Wenn ein Gesetz besagt, ich solle keine Tiere umbringen, und ich bringe ein Tier um, dann handel ich gesetzeswidrig. Wenn ein Gesetz existiert und eine Klage eingereicht wurde, dann entschieden wurde, dann sollte nach diesem Gerichtsurteil gehandelt werden. Andernfalls sind ALLE PARAGRAPHEN GUMMIPARAGRAPHEN!Und nein, deine "Kausalität" ist wieder einmal falsch: Wir sind an diesem Punkt NICHT bei der reinen Willkür angelangt!!!
Doch, wenn die die Razzia gemacht haben ohne rechtliche Grundlage, dann können die diese Razzia nicht rückwirkend ungültig machen. Die ist schon geschehen! Oder soll ich deswegen nun denen in die Eier-Stöcke treten und sagen: "Ja jetzt im Nachhinein war das Treten nicht in Ordnung laut Gesetz und diversen Urteilen, aber das musste auch mal erst vor Gericht kommen!"
Du bist nur deswegen der Meinung in einer Demokratie zu leben weil das was du möchtest getan wird. Nen starken Staat ist ja auch dein Ziel, klar dass du dich da mit dem jetzigen System identifizierst....
Ich befinde mich in überhaupt keiner Gemeinschaft!
Ich stelle bei dir schon seit längerem fest, dass deine aufgrund eines Sachverhaltes vorgebrachten Beispiele, gelinde gesagt, "hinken"!
Was stimmt ist, dass es tatsächlich sogenannte "Gummiparagraphen" gibt. Dieses besagt jedoch, dass es ein gewisses Auslegungsintervall bezüglich der Anwendung gibt. Du scheinst dieses indes mit Willkür zu verwechseln. Dem ist natürlich nicht so!
Und zu mir: Nein, ich bin nicht der Meinung, in einer Demokratie zu leben, ich habe die absolute Gewissheit, dass dem so ist! Da ich ja auch politische Wissenschaften studierte weiß ich genau, wovon ich spreche. Und natürlich auch durch das lebenslange "demokratische Erleben" in unserem Lande.
Zugleich fühle ich mich aber auch als scharfer Kritiker des aktuellen politischen Systems und würde persönlich ein eher straff geführtes, autokratisches System mit teilweise sogar totalitären Zügen bevorzugen. Diese Parameter ließen sich dennoch problemlos in ein anderes, immer noch demokratisch zu nennendes System einfügen.
Und zum Abschluss etwas recht Provokatives: Die VR China ist ebenfalls ein demokratisches System - allerdings in einer Variante, die von den "westlichen Demokratien" abgelehnt wird. Das ist so ähnlich wie zwischen dem Christentum westlicher Prägung und dem orthodoxen Christentum und keinesfalls so wie mit dem Christentum und dem Islam.
Jetzt darfst du gerne meine Vergleiche als unpassend kritisieren... ;-)




AfD sehr gut !
Die Wiedergeburt des Abendlandes kann nur aus der Erneuerung der Familie erwachsen. Eugen Fischer
Geschichte handelt fast nur von […] schlechten Menschen, die später gutgesprochen worden sind. Friedrich Nietzsche
"Globalisierung ist nur ein anderes Wort für US-Herrschaft.“Henry Kissinger
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