Joe Biden - 46th POTUS

[ABAS]

Die USA entwickeln sich zum failed state mit solchen Figuren.

Das ist Bipolaritaet. Je schlechter es den USA und Israel geht,
um so besser geht es uns Deutschen und anderen Europaern.

Der Beginn der Bipolarität

Mit dem Ende der Naziherrschaft und der Besetzung und Aufteilung Deutschlands durch die Alliierten Streitkräfte verband sich zugleich das Entstehen einer bipolaren Welt. Die brüchige Allianz sich gegenüberstehender Ideologien hatte nur solange Bestand, wie es galt, einen gemeinsamen Feind zu bezwingen.

...

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[Olliver]

Prof. Dr. Jörg Meuthen
1 Std. ·
Liebe Leser, für den Kurznachrichtendienst Twitter stellt es nun schon seit über zwei Jahren kein Problem dar, dass das politische und religiöse Oberhaupt des Irans, Ali Chamenei, per Tweet völlig unverblümt seinen puren Hass gegen Israel, verbunden mit seinen Vernichtungsfantasien, verbreitet. Dieser Tweet lautet im Original:

„Our stance against Israel is the same stance we have always taken. #Israel is a malignant cancerous tumor in the West Asian region that has to be removed and eradicated: it is possible and it will happen.“

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Ins Deutsche übersetzt lautet dieser seit dem 3. Juni 2018 öffentlich einsehbare und weiterverbreitbare Hass-Beitrag also:

„Unsere Haltung gegenüber Israel ist die gleiche, die wir immer eingenommen haben. Israel ist ein bösartiger Krebstumor in der westasiatischen Region, der entfernt und ausgelöscht werden muss: Es ist möglich, und es wird geschehen.“

Dieser Beitrag hat mittlerweile über 10.000 Herzen von anderen Twitter-Nutzern erhalten, die den so verkündeten Hass gewiss weiter in der Welt verbreiten werden.

An dieser Stelle scheint man also bei Twitter die Meinungsfreiheit ganz hochzuhalten - und sei sie noch so hasserfüllt, widerwärtig, kriegstreiberisch und antisemitisch.

Beim nun noch wenige Tage amtierenden US-Präsidenten Donald Trump dagegen will man seitens Twitter von Meinungsfreiheit nichts mehr wissen: Man hat seinen Account komplett und dauerhaft stillgelegt.

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Das ist ein schwerwiegender Anschlag auf die Meinungsfreiheit und die politische Willensbildung in den USA.

Wohlgemerkt: Hier geht es nicht darum, wie man zu Donald Trump steht. Hier geht es einzig und allein darum, dass ein privatwirtschaftlicher Mediengigant ganz offensichtlich vollkommen willkürlich bestimmte Politiker und deren Meinung zu Wort kommen lassen will, andere dagegen nicht - und dass dieser Mediengigant zur Durchsetzung seines Willens auch die Macht hat, ein Mausklick genügt.

Wo soll das hinführen?

Wo es hinführen KANN, aber keinesfalls DARF, ist vollkommen klar: In eine Meinungsdiktatur, die vom Willen einiger weniger Milliardäre gesteuert wird, die über die von ihnen erschaffenen und der Allgemeinheit ursprünglich als große gesellschaftliche Errungenschaft zur Verfügung gestellten sozialen Medien herrschen.

Es greift auch zu kurz, darauf hinzuweisen, dass es sich ja eben um privatwirtschaftliche Unternehmen handele, die tun und lassen könnten, was sie wollen. Das Geschäftsmodell dieser Unternehmen basiert nämlich eben gerade darauf, dass sich viele Millionen Menschen in den unterschiedlichsten Ländern unserer Welt auf diese Weise vernetzt haben mit dem Versprechen, dass sie sich in diesen Netzwerken dauerhaft austauschen und miteinander verbinden können.

Nachdem die Menschen dies nun über ein Jahrzehnt lang getan und ihr Kommunikationsverhalten auf die neuen Gegebenheiten angepasst haben, sind die Anbieter selbstverständlich verpflichtet, die in den jeweiligen Ländern geltenden Regeln der Meinungsfreiheit zu respektieren und kein privatwirtschaftliches Parallelrecht aufzubauen, mit dessen Hilfe nach Gutdünken einzelne Meinungen gefördert und andere unterdrückt werden.

So hat dies übrigens interessanterweise auch das Landgericht Nürnberg-Fürth mit einem Beschluss aus dem Jahr 2019 festgehalten: Hier ging es um einen Nutzer von Twitter, der versucht hatte, mit einem Tweet die Wähler unsere Bürgerpartei zu verunsichern bzw. deren Stimmabgabe ungültig werden zu lassen, woraufhin Twitter diesen Nutzer sperrte.

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Ein verwerfliches Ansinnen dieses Nutzers, keine Frage, und selbstverständlich muss es möglich sein, einzelne Tweets zu sperren - dies gilt für direkte oder indirekte Gewaltaufrufe von wem auch immer genauso wie für Eingriffe in das Wahlrecht wie auch weitere, evident widerrechtliche Aussagen.

Eine grundsätzliche, dauerhafte Sperre eines Menschen aber ist vollkommen unverhältnismäßig. Wenn die neuen Mediengiganten mit diesem Verhalten durchkommen, ergibt sich daraus zwangsläufig eine globalistisch agierende, demokratisch nicht mehr kontrollierte neue Supermacht. De facto wäre dies das Ende der freiheitlichen Demokratie - dabei sollten diese Netzwerke doch einen wesentlichen Beitrag zu deren Funktionieren leisten.

Höchste Zeit, die Aufrechterhaltung der Meinungsfreiheit und damit der Demokratie sicherzustellen. Höchste Zeit, bereits erfolgte, willkürliche Sperrungen rückgängig zu machen. Höchste Zeit für die #AfD.

[Merkelraute]

Das ist Bipolaritaet. Je schlechter es den USA und Israel geht,
um so besser geht es uns Deutschen und anderen Europaern.

Den Europäern geht es noch schlechter, weil sie seit 20 Jahren nur dumme Regierungen besitzen, die alles in den Abgrund fahren. Gewinnen werden die Chinesen.

[phantomias]

Und in seinem Willem zum Dialog, hat er mir diesen mit Ihm untersagt,
weil er die Statistiken der Trumpbefürworter, auf der meine Argumentation gründete,
"nicht verstehen wollte" und eine allg. Debatte anstrebte
um eine situationsbezogene Argumentation zu unterlaufen.

Ich danke dir, genauso habe ich den Burschen eingeschätzt.
Der will uns mit seinen sophistischen Spielchen in eine von ihm gesteuerte Metadiskussion verwickeln, die natürlich zu nichts führt und in der er sich dann immer als Sieger fühlen kann. Ich lasse mich auf so etwas gelegentlich auch ein, aber sicher nicht mit einem Nutzer, der mir völlig unbekannt ist und der an einer inhaltlichen Auseinandersetzung gar nicht interessiert ist. Seinen Avatar hat er allerdings bewusst oder unbewusst ziemlich treffend gewählt.

[ABAS]

Prof. Dr. Jörg Meuthen
1 Std. ·
Liebe Leser, für den Kurznachrichtendienst Twitter stellt es nun schon seit über zwei Jahren kein Problem dar, dass das politische und religiöse Oberhaupt des Irans, Ali Chamenei, per Tweet völlig unverblümt seinen puren Hass gegen Israel, verbunden mit seinen Vernichtungsfantasien, verbreitet. Dieser Tweet lautet im Original:

„Our stance against Israel is the same stance we have always taken. #Israel is a malignant cancerous tumor in the West Asian region that has to be removed and eradicated: it is possible and it will happen.“

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Ins Deutsche übersetzt lautet dieser seit dem 3. Juni 2018 öffentlich einsehbare und weiterverbreitbare Hass-Beitrag also:

„Unsere Haltung gegenüber Israel ist die gleiche, die wir immer eingenommen haben. Israel ist ein bösartiger Krebstumor in der westasiatischen Region, der entfernt und ausgelöscht werden muss: Es ist möglich, und es wird geschehen.“

Dieser Beitrag hat mittlerweile über 10.000 Herzen von anderen Twitter-Nutzern erhalten, die den so verkündeten Hass gewiss weiter in der Welt verbreiten werden.

An dieser Stelle scheint man also bei Twitter die Meinungsfreiheit ganz hochzuhalten - und sei sie noch so hasserfüllt, widerwärtig, kriegstreiberisch und antisemitisch.

Beim nun noch wenige Tage amtierenden US-Präsidenten Donald Trump dagegen will man seitens Twitter von Meinungsfreiheit nichts mehr wissen: Man hat seinen Account komplett und dauerhaft stillgelegt.

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Das ist ein schwerwiegender Anschlag auf die Meinungsfreiheit und die politische Willensbildung in den USA.

Wohlgemerkt: Hier geht es nicht darum, wie man zu Donald Trump steht. Hier geht es einzig und allein darum, dass ein privatwirtschaftlicher Mediengigant ganz offensichtlich vollkommen willkürlich bestimmte Politiker und deren Meinung zu Wort kommen lassen will, andere dagegen nicht - und dass dieser Mediengigant zur Durchsetzung seines Willens auch die Macht hat, ein Mausklick genügt.

Wo soll das hinführen?

Wo es hinführen KANN, aber keinesfalls DARF, ist vollkommen klar: In eine Meinungsdiktatur, die vom Willen einiger weniger Milliardäre gesteuert wird, die über die von ihnen erschaffenen und der Allgemeinheit ursprünglich als große gesellschaftliche Errungenschaft zur Verfügung gestellten sozialen Medien herrschen.

Es greift auch zu kurz, darauf hinzuweisen, dass es sich ja eben um privatwirtschaftliche Unternehmen handele, die tun und lassen könnten, was sie wollen. Das Geschäftsmodell dieser Unternehmen basiert nämlich eben gerade darauf, dass sich viele Millionen Menschen in den unterschiedlichsten Ländern unserer Welt auf diese Weise vernetzt haben mit dem Versprechen, dass sie sich in diesen Netzwerken dauerhaft austauschen und miteinander verbinden können.

Nachdem die Menschen dies nun über ein Jahrzehnt lang getan und ihr Kommunikationsverhalten auf die neuen Gegebenheiten angepasst haben, sind die Anbieter selbstverständlich verpflichtet, die in den jeweiligen Ländern geltenden Regeln der Meinungsfreiheit zu respektieren und kein privatwirtschaftliches Parallelrecht aufzubauen, mit dessen Hilfe nach Gutdünken einzelne Meinungen gefördert und andere unterdrückt werden.

So hat dies übrigens interessanterweise auch das Landgericht Nürnberg-Fürth mit einem Beschluss aus dem Jahr 2019 festgehalten: Hier ging es um einen Nutzer von Twitter, der versucht hatte, mit einem Tweet die Wähler unsere Bürgerpartei zu verunsichern bzw. deren Stimmabgabe ungültig werden zu lassen, woraufhin Twitter diesen Nutzer sperrte.

[Links nur für registrierte Nutzer]...

Ein verwerfliches Ansinnen dieses Nutzers, keine Frage, und selbstverständlich muss es möglich sein, einzelne Tweets zu sperren - dies gilt für direkte oder indirekte Gewaltaufrufe von wem auch immer genauso wie für Eingriffe in das Wahlrecht wie auch weitere, evident widerrechtliche Aussagen.

Eine grundsätzliche, dauerhafte Sperre eines Menschen aber ist vollkommen unverhältnismäßig. Wenn die neuen Mediengiganten mit diesem Verhalten durchkommen, ergibt sich daraus zwangsläufig eine globalistisch agierende, demokratisch nicht mehr kontrollierte neue Supermacht. De facto wäre dies das Ende der freiheitlichen Demokratie - dabei sollten diese Netzwerke doch einen wesentlichen Beitrag zu deren Funktionieren leisten.

Höchste Zeit, die Aufrechterhaltung der Meinungsfreiheit und damit der Demokratie sicherzustellen. Höchste Zeit, bereits erfolgte, willkürliche Sperrungen rückgängig zu machen. Höchste Zeit für die #AfD.

Was AfD Meuten da geaeussert hat ist allerfeinstes linksnationales Gedankengut.
Meuten scheint die wundersame Methamorphose zum Kommunisten durchgemacht
zu haben wie es in den USA bei J.F.K der Fall gewesen ist.

Und Ja! Internetkonzerne die " Social Networks " betreiben gehoeren in staatliche
Hand. Die einzige Institutionen die Daten und Information ueber das Verhalten von
Internetnutzern sammeln, auswerten und profilieren duerfen, muss der Staat sein.

Direkte Zensur und indirekte Zensur durch loeschen von Beitragen oder Sperren
von Usern darf nicht in Haende privatschaftlicher Akteure gelegt werden, weil
das zu einer " zweiten Macht " neben der Staatsmacht fuehrt. Insbesondere,
wenn es sich um finanzstarke Konzern wie z.B. facebook, instagramm, twitter und
google handelt, die ihre Marktmacht erworben haben indem sie die abgeschoepften
Daten und Information der User meistbietend an die Werbewirtschaft verkaufen.

Die Dreckskonzerne gehoeren daher zerschlagen und verstaatlicht. Man muss
dabei noch viel weiter gehen. Alle privatwirtschaftlichen Unternehmen welche die
Infrastruktur des Internet stellen, muessen je nach Bedeutungsgrad vollstaendig
verstaatlicht oder mehrheitsanteilig in staatliche Hand gelegt werden.

In fortschrittlichen Laendern wie der Russischen Foederation und VR China ist
das nahezu vollstaendig umgesetzt und damit wird verhindert sich die Macht
auf privatwirtschaftliche Konzerne konzentrieren kann, welche sich ueber die
Macht des Staates stellen.

Die Buerger in den westlichen, basisdemokratischen, freiheitlichen Unterhaltungs
und Bespassungsgesellschaft geht das Verstaendnis dafuer bisher leider noch ab.

Sie werden wahrscheinlich erst dann wach wenn facebook, google und Konsorten
gemeinsam mit den privatwirtschaftlichen Finanzmaechten offiziell den Buergern
die Regierungsuebernahme verkuenden. Dann wird es fuer Veraenderungen zu
spaet sein! Voelker und Regierungen haben dann gleichermassen die " Arschkarte "
gezogen und sind Leibeigenen privatwirtschaftlicher Konzernmaechte.

[ganja]

Wenn einer erschossen wurde, war es keine Lüge, sondern allenfalls eine Übertreibung!
Woran sind denn die anderen verstorben, plötzlich und unerwartet?

Oder alternative Fakten
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[Olliver]

Ein Eingriff in das Grundrecht auf Meinungsäußerung ist nicht akzeptabel.
Internet-Giganten wie Google, Facebook, Twitter, Amazon dürfen deshalb ihre marktbeherrschende Stellung nicht missbrauchen, um die Meinungsfreiheit abzuschaffen.

Im Grunde findet die Einschränkung der Meinungsfreiheit bereits bei den Öffentlich/Rechtlichen statt.
Dort werden fast ausschließlich regierungskonforme Meinungen ausgestrahlt. Kritische Stimmen, z. B. in Bezug auf die Pandemie, werden vorsätzlich nicht gehört

[SprecherZwo]

Das ist Bipolaritaet. Je schlechter es den USA und Israel geht,
um so besser geht es uns Deutschen und anderen Europaern.

[ABAS]

Ein Eingriff in das Grundrecht auf Meinungsäußerung ist nicht akzeptabel.
Internet-Giganten wie Google, Facebook, Twitter, Amazon dürfen deshalb ihre marktbeherrschende Stellung nicht missbrauchen, um die Meinungsfreiheit abzuschaffen.

Im Grunde findet die Einschränkung der Meinungsfreiheit bereits bei den Öffentlich/Rechtlichen statt.
Dort werden fast ausschließlich regierungskonforme Meinungen ausgestrahlt. Kritische Stimmen, z. B. in Bezug auf die Pandemie, werden vorsätzlich nicht gehört

Die oeffentlich rechlichen Medien sind nicht interaktiv. Nutzer koennen die Meldungen
zu Kenntnis nehmen oder eben nicht. Bei " Social Networks " interagieren die Nutzer.
Wenn die Meinung der Nutzern den Betreibern nicht gefaellt werden die Beitraege
geloecht oder die User gesperrt. Das ist indirekte Zensur. Zensur ist eine staatliche
Aufgabe, muss gemeinverantwortungsfaehig durchgefuehrt werden und darf daher
nicht in die Haende privatwirtschaftlicher Akteure gelegt werden!

Ich gebe mal ein anschauliches Beispiel: In der VR China ist die Falun Gong Sekte (Dafa)
als organisierte kriminelle Vereinigung staatlich verboten. Einige Mitglieder der Sekt
konnten sich ins Ausland fluechten und organisieren von dort aus gezielt Widerstand
gegen die Regierung der VR China und versuchen das chinesische Volk gegen die eigene
Regierung aufzuhetzen. Das machen sie ueber die Internet-Infrastruktur der USA, der
westlichen, kapitalistischen Stricherlaendern aber auch Suedkorea und Taiwan.

Zu Spitzenzeiten muessen die Einheiten fuer internationale Cyberkrimialitaet der VR China
pro Tag ca. 1000 durch die Falun Gong neu angelegte websites vom Netz nehmen. Das
ist fuer die Chinesen ueberhaupt kein Problem. Wo der Server mit der gehosteten website
gerade steht, ist voellig egal, weil die operativen Einheiten gezielt die IP Adresse der websites
auf den DNS Servern zerschiessen, womit die website im Internet unauffindbar wird. Die
Falun Gong Sekte ist daher gezwungen taeglich mehr neue websites unter neuen IP Adressen
online gehen zu lassen als die Regierung ihnen abschiesst. Der Gewinner bei dem " Spiel "
ist natuerlich die Regierung der VR China weil websites die maximal 1 Tag online sind,
kaum jemand zur Kenntnis nehmen, geschweige die dort kommunizierten Desinformationen
entdecken, verwerten und weiter verbreiten kann.

[Wolfger von Leginfeld]

Damit entmündigst du die Menschen des Denkens!
Jeder kennt seine Grenzen und ist für sein Handeln selbst verantwortlich.

Trump hat mit keinem Wort zu Gewalt oder zur gewaltsamen Erstürmung des Kapitols oder anderer Regierungs-Einrichtungen aufgerufen.

Selbst Trump hat jetzt gegenüber Pence Fehler zugegeben.