Joe Biden - 46th POTUS

[Doppelstern]

Hier ist immer von der Executive Order 13848 vom 12. September 2018 die Rede. Manche glauben, sie würde dem Präsidenten unter bestimmten Umständen nahezu unbeschränkte Macht geben. Es hilft sicher, sie mal zu lesen:

[Links nur für registrierte Nutzer]

Erstens geht es hier nicht um Wahlfälschung oder Wahlbetrug allgemein, sondern nur um die Einmischung in den Wahlvorgang aus dem Ausland.

Zweitens gibt die EO dem Präsidenten die Befugnis, wirtschaftliche Sanktionen gegen die Personen oder Körperschaften zu verhängen, von denen die Einmischung ausgegangen ist, sowie gegen ihre Heimatländer. Dazu muss das natürlich hieb- und stichfest nachgewiesen sein.

Weitere Ermächtigungen für den Präsidenten gibt es nicht, schon gar keine, die gegen die Verfassung oder die Gesetze verstoßen würden.

Über den Fall, dass jemand innerhalb der USA rechtswidrig in den Wahlprozess eingreift, enthält diese EO gar nichts. Nirgends steht auch etwas davon, dass im Fall einer (nachgewiesenen!) Wahlfälschung der Präsident die Wahl aufheben oder sonstwie in den Prozess eingreifen könne. Schon gar nicht kann er in die Rechte der Staaten eingreifen. Eine Executive Order ist so etwas wie bei uns ein Erlass und bindet lediglich die Bundesexekutive, sonst niemanden.

Dies nur mal so zur Information, um den wilden Spekulationen die Luft rauszulassen, die nicht nur hier, sondern auch in den USA an diese EO geknüpft werden.

Eine ehemalige Bundesstaatsanwältin wie Sidney Powell dürfte es wohl besser wissen als Du. Also nicht so weit aus dem Fenster lehnen, du könntest tief abstürzen.

[Doppelstern]

Wie kommt er zu dieser Aussage? Besonders auf Ebene der Bundesstaaten kann ich nicht erkennen, warum diese Behauptung zutreffen sollte.

Da solltest Du ihn besser mal selber fragen. Du sitzt doch drüben in Kalifornien ?

[Haspelbein]

Eine ehemalige Bundesstaatsanwältin wie Lindsay Powell dürfte es wohl besser wissen als Du. Also nicht so weit aus dem Fenster lehnen, du könntest tief abstürzen.

Aufgrund ihres bisherigen eher bescheidenen Erfolges und ihren wirren Spekulationen, würde ich gerade bei Powell sehr vorsichtig sein.

[Haspelbein]

Da solltest Du ihn besser mal selber fragen. Du sitzt doch drüben in Kalifornien ?

Nein, ich bin praktisch im Nachbarbundesstaat. Rand Paul und sein Vater sind mir bekannt. Mich wundert es daher eher wenig.

[GSch]

Es gibt mittlerweile tausende an Beweisen. Nur die Gerichte wollen sich gar nicht damit befassen, siehe unten.

Na ja, ...

Die Gerichte haben nie über die Beweislage geurteilt, sie haben sie nicht mal angesehen.

Weil ihnen nichts Vernünftiges vorgelegt wurde.

von den 60 Klagen, die bezüglich Wahlunregelmäßigkeiten angestrebt wurden, seien beinahe alle aufgrund formaljuristischer Fragen verworfen worden, nicht aus Beweismangel.

Klar, zunächst prüft das Gericht, ob die Klage zulässig ist. Ist sie es nicht, wird sie abgewiesen, egal was drin steht. Es ist eigentlich Sache des Klägers (oder seines Anwalts), das zuständige Gericht ausfindig zu machen.

[GSch]

Eine ehemalige Bundesstaatsanwältin wie Sidney Powell dürfte es wohl besser wissen als Du.

Sollte man denken. Aber man erlebt immer wieder Überraschungen. Die EO von 2018 mal zu lesen dürfte doch nicht zu viel verlangt sein.

Zugegeben, Juristenenglisch ist noch schlimmer als Juristendeutsch, aber wozu ist man Anwältin. Und Muttersprachlerin, im Gegensatz zu mir.

[Doppelstern]

Aufgrund ihres bisherigen eher bescheidenen Erfolges und ihren wirren Spekulationen, würde ich gerade bei Powell sehr vorsichtig sein.

Gegen diese Demokraten-Verschwörung sich einigermaßen durchzukämpfen, verspricht schon sehr viel Durchsetzungsvermögen. Ich vertraue ihr. Auch wenn die Gerichte z.Zt. noch alles abwürgen. Die Ergebnisse werden ganz zum Schluß zusammen gezählt, nämlich dann wenn Donald weitere 4 Jahre nominiert wird.

[Haspelbein]

Gegen diese Demokraten-Verschwörung sich einigermaßen durchzukämpfen, verspricht schon sehr viel Durchsetzungsvermögen. Ich vertraue ihr. Auch wenn die Gerichte alles abwürgen. Die Ergebnisse werden ganz zum Schluß zusammen gezählt, nämlich dann wenn Donald weitere 4 Jahre nominiert wird.

Wie schon gesagt, allein die Klageschrift von Paxton war im Vergleich zu Powell wahres Gold. Was Powell derzeit von sich gibt, kann ich nur noch als politische Statements begreifen.

[Larry Plotter]

Gegen diese Demokraten-Verschwörung sich einigermaßen durchzukämpfen, verspricht schon sehr viel Durchsetzungsvermögen. Ich vertraue ihr. Auch wenn die Gerichte alles abwürgen. Die Ergebnisse werden ganz zum Schluß zusammen gezählt, nämlich dann wenn Donald weitere 4 Jahre nominiert wird.

nur mal so ne Frage,

als Unbeteiligter aus weiter Entfernung...............................kann es nicht auch andersrum sein?
Also eine Verschwörung gegen die Demokraten,
zur Machterhaltung von Trump?

Also wenn man schon Verschwörungen ins Spiel bringt............dann können die doch von beiden Seiten kommen........
nur eine hätte dann eben funktioniert.......und die Anderen wären ganz erbärmlich sauer, weil ihre NICHT funktioniert hat.......

[Doppelstern]

nur mal so ne Frage,

als Unbeteiligter aus weiter Entfernung...............................kann es nicht auch andersrum sein?
Also eine Verschwörung gegen die Demokraten,
zur Machterhaltung von Trump?

Also wenn man schon Verschwörungen ins Spiel bringt............dann können die doch von beiden Seiten kommen........
nur eine hätte dann eben funktioniert.......und die Anderen wären ganz erbärmlich sauer, weil ihre NICHT funktioniert hat.......

Das ist doch völlig unlogisch !

Dann hätte doch Trump die Wahl haushoch gewonnen.