Auch wenn ich mit der Klage nicht einverstanden bin, so ist die Rede von einem Staatsstreich doch arg überzogen. Prinzipiell kann man Klage beim SCOTUS einreichen. Das ist ganz allgemein so. Wie diese Klage behandelt wurde, ist selbstverständlich korrekt. Ein “Amicus Brief” anderer Bundesstaaten hat letztendlich auch keine besondere rechtliche Bedeutung.
Sind zwar nette Gedankenspiele die Wähler motivieren, aber sowas geht kaum.Interessant für mich ist die Information, dass das FBI gegen den Klageführenden, den texanischen Justizminister Paxton, wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch ermittelt. Vielleicht hofft Paxton ja als Dank für seine Bemühungen auf eine Begnadigung durch Trump.
Beunruhigend ist, dass texanische Politiker andere Bundesstaaten dazu aufrufen, über eine Abspaltung vom Rest der USA nachzudenken, was auf Parler enthusistisch diskutiert wurde.
Ja und? Ich weiss, dass deutsche Zentristen bei einer jeglichen Abweichung vom Normalzustand in Besorgnis verfallen. Im Vergleich zu dem, was die USA in den 80ern und 90ern durchgemacht haben, aber besonders während der Bürgerrechtsbewegung des letzten Jahrhunderts, sind die derzeitigen Zustände nicht einmal sonderlich aussergewöhnlich. Es fehlt bei einer solchen Berichterstattung und den derzeitigen Kassandrarufen ein jeglicher historischer Kontext.Am Wochende patroullierten zudem Hunderte Proud Boys durch Washington. "Wem gehört die Straße?" skandierten sie. " Uns gehört die Straße." Tote gab es noch nicht, aber vier Menschen wurden nach Auseinandersetzungen mit der Antifa in die Krankenhäuser eingeliefert. Bei Parler wird das bereits als "Civil War" gefeiert.
Soweit die Lage in den USA aus Sicht der deutschen Presse. Zukunftsprognosen wurden keine abgegeben, aber die Besorgnis wurde deutlich.
P.S.: Wenn ich mir ansehe, was die deutsche Presse zu Trump alles vorausgesagt hat, und was davon wirklich eingetreten ist, dann steht dies bei der Genauigkeit der Vorhersage fast auf einer Stufe mit gewissen Internetvideos.



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