Trump oder Biden? Wer wird der nächste Präsident

[tosh]

Einfach den Iran in Ruhe lassen? Die sind nicht so krass wie du denkst, da dürfen die Haare rausgucken, wir reden hier nicht über euren Bruderstaat Saudi-Arabien ([Links nur für registrierte Nutzer]), wo auf offener Straße geköpft wird.
Sollen die Kindergarten-Bomber den Iran einfach in Ruhe lassen, sonst bauen sie die Bombe doch noch.

Wenn den Iranern freie Hand gelassen wird, bauen die die in jedem Fall. ...

Das macht der Iran aus religiösen Gründen nicht.
Aber die Chinesen und Russen die mit dem Iran militärisch verbündet sind haben sehr viel Nuklearwaffen und sogar Hyperschall-Raketen gegen die die USA kein Abwehrmittel haben.

Was passiert, wenn der IRAN nicht bald in die Puschen kommt und die Bombe baut, hat man an Gaddafi und Libyen gesehen. ...

Nein, der hatte kein Militärbündnis mit China und Russland.

[tosh]

Pelosi ist mir besonders aus meiner Zeit in Kalifornien ein Begriff. Ihr Neffe ist der Gouverneur des Bundestaates, und ich war mit jemandem befreundet, der eine ihrer Nichten gedatet hat. (Nicht das dies relevant wäre.) Aus dem Laden kommt eben auch Harris, die gerade versucht, ihren Ehemann im Weissen Haus unterzubringen. Da sehe ich schon ein Spannungsfeld zu den alten Getreuen der Obama-Administration.

In Kalifornien herrst mehr oder weniger ein Einparteiensystem, und dementsprechend sind die Demokraten dort auch gewohnt zu führen. (Damit meine ich, dass seit 2006 kein Republikaner mehr in ein Amt auf Ebene des Bundesstaates gewählt wurde.)

Trotzdem finde ich die die o.g. Richtungsvorgabe gut für die Amis:
"...Als eines ihrer Ziele in der neuen Legislaturperiode nannte Pelosi die "Vernichtung" des Coronavirus. Zudem wolle sie unter anderem in der Gesundheitsversorgung und im Justizwesen "Gerechtigkeit" schaffen.
Biden gratulierte Pelosi telefonisch zur Wahl. Er freue sich darauf, mit Pelosi und der demokratischen Führung im Repräsentantenhaus zusammenzuarbeiten, um die Corona-Pandemie unter Kontrolle zu bekommen und die Wirtschaft "besser" wiederaufzubauen..."

Zu Kalifornien:
Kalifornien imponiert mir sehr, es ist im Gegensatz zu Ignorant Trump vorbildlich bei Klimaschutz/Umweltpolitik:



[Links nur für registrierte Nutzer]
Als fünftgrößte Industrieregion der Welt übernimmt Kalifornien die Weltführerschaft beim Klimaschutz und den Erneuerbaren Energien. Der Bundesstaat will seine Stromversorgung ab 2045 komplett auf Erneuerbare Energien umstellen und wird damit die Anforderungen aus den Pariser Klimazielen übertreffen.

[PDF] [Links nur für registrierte Nutzer]
P Kerres, R Piria - … für netzgekoppelte Speicher in Kalifornien, 2019 - adelphi.de
… Das letzte Kernkraftwerk in Kalifornien geht 2025 vom Netz … Das kalifornische Stromsystem ist
also schon heute in weiten Teilen durch das Erzeugungsprofil der Solarenergie geprägt

[Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer] › mobilitaet › kalifornine-usa-verbietet-verka...
24.09.2020 — Kalifornien reagiert auf die heftigen Waldbrände: Ab 2035 sollen in dem größten Automarkt der USA keine klimaverschmutzenden Autos mehr
...Seit Jahren erlässt Kalifornien die weltweit progressivsten Gesetze zum Umwelt- und Klimaschutz...


Ansonsten finde ich es sehr nett wie du geduldig und kenntnisreich auf die Fragen zu Verfassung und Wahlgesetze der USA eingehst, wobei sich unsereiner fast garnicht auskennt!

[Haspelbein]

Trotzdem finde ich die die o.g. Richtungsvorgabe gut für die Amis:
"...Als eines ihrer Ziele in der neuen Legislaturperiode nannte Pelosi die "Vernichtung" des Coronavirus. Zudem wolle sie unter anderem in der Gesundheitsversorgung und im Justizwesen "Gerechtigkeit" schaffen.
Biden gratulierte Pelosi telefonisch zur Wahl. Er freue sich darauf, mit Pelosi und der demokratischen Führung im Repräsentantenhaus zusammenzuarbeiten, um die Corona-Pandemie unter Kontrolle zu bekommen und die Wirtschaft "besser" wiederaufzubauen..."

Zu Kalifornien:
Kalifornien imponiert mir sehr, es ist im Gegensatz zu Ignorant Trump vorbildlich bei Klimaschutz/Umweltpolitik:



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Als fünftgrößte Industrieregion der Welt übernimmt Kalifornien die Weltführerschaft beim Klimaschutz und den Erneuerbaren Energien. Der Bundesstaat will seine Stromversorgung ab 2045 komplett auf Erneuerbare Energien umstellen und wird damit die Anforderungen aus den Pariser Klimazielen übertreffen.

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P Kerres, R Piria - … für netzgekoppelte Speicher in Kalifornien, 2019 - adelphi.de
… Das letzte Kernkraftwerk in Kalifornien geht 2025 vom Netz … Das kalifornische Stromsystem ist
also schon heute in weiten Teilen durch das Erzeugungsprofil der Solarenergie geprägt

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24.09.2020 — Kalifornien reagiert auf die heftigen Waldbrände: Ab 2035 sollen in dem größten Automarkt der USA keine klimaverschmutzenden Autos mehr
...Seit Jahren erlässt Kalifornien die weltweit progressivsten Gesetze zum Umwelt- und Klimaschutz...


Ansonsten finde ich es sehr nett wie du geduldig und kenntnisreich auf die Fragen zu Verfassung und Wahlgesetze der USA eingehst, wobei sich unsereiner fast garnicht auskennt!

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit befinden besteht immer ein Unterschied. Aber das ginge über das Thema zur Wahl hinaus.

[tosh]

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit befinden besteht immer ein Unterschied. Aber das ginge über das Thema zur Wahl hinaus.

Selbstverständlich. Deshalb schrieb ich auch von "Richtungsvorgabe".
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[tosh]

Der SCOTUS entscheidet nicht die Wahl. Er entscheidet nur, wenn etwas von verfassungsrechtlicher Relevanz entschieden werden muss. Ansonsten bleibt dies Sache der Bundesstaaten. Trump kann auch nicht die Ergebnisse der Gerichtsverfahren überprüfen lassen. Der SCOTUS müsste hierzu einen verfassungsrechtlichen Anlass sehen.

Was sagst du dazu? Könnte nicht die unterlegene Partei den SC als höhere Instanz anrufen und evtl. Recht bekommen?

Pennsylvenia ist (noch) nicht zertifiziert, aus gutem Grund:

Die Richterin Patricia McCullough steht dem Berufungsgericht vor. Aber auch dem Berufungs-und Vermittlungsgericht (Intermediate Appellate Court). Vor dem Vermittlungsgericht (Intermediate Court) wird versucht, die Aussicht auf Erfolg in der höhren Instanz festzustellen. Dazu gab eben diese Richterin „ihre Meinung“ ab. Zusammenfassend im Schlusssatz der Richtermeinung heißt es (übersetzt):

„Dies ist jedoch nicht das einzige Rechtsmittel, das in einer Angelegenheit zur Verfügung steht, die von der Wahrung eines grundlegendsten Verfassungsrechts des Volkes auf faire und freie Wahlen abhängt. Die Befragten haben nicht nachgewiesen, dass bei einer Entscheidung, das Wahlergebnis nicht zu bestätigen, ein größerer Schaden entstehen würde, als was die Öffentlichkeit bei Wahlergebnissen einer angeblichen verfassungswidrigen Wahl erleiden würde.“
[Links nur für registrierte Nutzer]

kd

[Haspelbein]

Was sagst du dazu? Könnte nicht die unterlegene Partei den SC als höhere Instanz anrufen und evtl. Recht bekommen?

Hatte ich gerade etwas dazu geschrieben. Aller Wahrscheinlichkeit ist diese Klage zu spät. Das Wahlrecht der Bürger ist grundlegender, d.h. man wird nur schwer umkehren können. Der Bürger muss sicher sein, dass seine Stimme nach dem zur Zeit der Stimmabgage gültigen Wahlrecht zählt. Es wird sehr schwer sein, dies nachträglich umzukehren. Man kann darüber debattieren, ob die Briefwahl in Pennsylvania zulässig ist. Es ist wesentlich schwerer, eine bereits erfolgte Briefwahl umzukehren, eben weil das Wahlrecht des Bürgers einen hohen Stellenwert hat.

[Lord Laiken]

Hatte ich gerade etwas dazu geschrieben. Aller Wahrscheinlichkeit ist diese Klage zu spät. Das Wahlrecht der Bürger ist grundlegender, d.h. man wird nur schwer umkehren können. Der Bürger muss sicher sein, dass seine Stimme nach dem zur Zeit der Stimmabgage gültigen Wahlrecht zählt. Es wird sehr schwer sein, dies nachträglich umzukehren. Man kann darüber debattieren, ob die Briefwahl in Pennsylvania zulässig ist. Es ist wesentlich schwerer, eine bereits erfolgte Briefwahl umzukehren, eben weil das Wahlrecht des Bürgers einen hohen Stellenwert hat.

Pennsylvania hat sich für Trump endgültig erledigt.

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Haspelbein]

Pennsylvania hat sich für Trump endgültig erledigt.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Das ist eine andere Klage, die gerade vom Berufungsgericht abgelehnt wurde. Es ist leider etwas unübersichtlich. Im Gegensatz zu den Klagen zum Wahlbetrug hat die Klage gegen die Briefwahl an sich zumindest Substanz.

[Lord Laiken]

Das ist eine andere Klage, die gerade vom Berufungsgericht abgelehnt wurde. Es ist leider etwas unübersichtlich. Im Gegensatz zu den Klagen zum Wahlbetrug hat die Klage gegen die Briefwahl an sich zumindest Substanz.

Ah ja, danke für die Info. Wie viele Klagen unternimmt Trump denn dort?

[Haspelbein]

Ah ja, danke für die Info. Wie viele Klagen unternimmt Trump denn dort?

Kommt darauf an, was du zu Trump zählst. Sidney Powell macht ja eigenständig weiter. Vor einer Woche waren es landesweit ca. zwei Dutzend Klagen mit steigender Tendenz. Ich muss bei jedem Beitrag auch immer erst nachsehen, auf was sich der Artikel genau bezieht.