Zitat Zitat von Finch Beitrag anzeigen
Wenn ich Dich ausraube, verklagst Du mich nicht, die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen mich. Außerdem ist
das Bundesverfassungsgericht kein Strafgericht. Was redest Du hier wieder alter........
Geschenkt.

Von dem Stuss mal abgesehen: was Du hier offenbar forderst sind eine Art Schnellgerichte, die ohne langwieriges Verfahren politisch motiviert "Verräter" verurteilen, richtig? Aber wer denkt, dass BVerfG sei dazu da, Hochverräter anzuklagen, der denkt halt auch andere verwirrte Dinge.
Verdrehe meine Worte nicht! Ich hatte nichts davon geschrieben, dass das Verfahren schnell gehen muss, und wie kommst Du auf "politisch motiviert"?

Von dem Stuss mal abgesehen: wenn unser Rechtssystem funktioniert, kann man davon ausgehen, dass wir unsere Grundrechte sehr bald restlos zurückerhalten, und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und nach einem entsprechendem Strafprozess bestraft werden.