Zitat Zitat von Vitalienbruder Beitrag anzeigen
Das Bundesverfassungsgericht funktioniert? D.h. unsere Grundrechte sind vollkommen wiederhergestellt und Merkel und Komplizen sitzen wegen Hochverrats auf der Anklagebank? Habe ich gar nicht mitgekriegt.

Gedankenexperiment: Ich raube Dir 100 Euro, Du verklagst mich daraufhin und das Gericht beschließt: Böser Vitalienbruder, gib dem Finch 20 Euro zurück. Und das war's, keine Strafe, keine Vorbestrafung. Würdest Du dann sagen: Alles paletti, das Gericht funktioniert?
Wenn ich Dich ausraube, verklagst Du mich nicht, die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen mich. Außerdem ist
das Bundesverfassungsgericht kein Strafgericht. Was redest Du hier wieder alter........

Von dem Stuss mal abgesehen: was Du hier offenbar forderst sind eine Art Schnellgerichte, die ohne langwieriges Verfahren politisch motiviert "Verräter" verurteilen, richtig? Aber wer denkt, dass BVerfG sei dazu da, Hochverräter anzuklagen, der denkt halt auch andere verwirrte Dinge.