Nach acht Jahren Krieg: Was bringt Verfassungskommission für Syrien?
...
Eine Verfassungskommission soll für das kriegszerstörte Syrien eine Lösung der politischen Konflikte bringen. Die UNO hat dafür die Schirmherrschaft übernommen. Unterschiedliche Interessen können das Projekt gefährden. Es gibt aber auch optimistische Stimmen. Eine Analyse von Karin Leukefeld aus Damaskus.
...
Pederson berichtete darüber, mit welchen Schritten eine Syrische Verfassungskommission vorbereitet wird. Ein erstes Treffen soll demnach am 30. Oktober dieses Jahres in Genf erstmals 150 ausgewählte Syrer zusammenbringen. 50 dieser Personen repräsentieren die syrische Regierung und wurden von dieser benannt. 50 weitere Personen vertreten die syrische Opposition im Ausland und wurden von der Türkei, den Golfstaaten und westlichen Staaten ausgewählt. Die letzten 50 sollen die syrische Zivilgesellschaft in Syrien und im Ausland repräsentieren. Sie wurden von der UNO, der syrischen Regierung und den Staaten ausgewählt, die die Auslandsopposition unterstützen.
Sein oder Nicht-Sein – Das Verfassungskomitee für Syrien
Der UN-Sonderbeauftragte sprach von einem „syrisch geführten“ Prozess, der allein „den Syrern gehört“ und für den mit Hilfe der Vereinten Nationen ein „glaubwürdiges, ausgeglichenes und inklusives Verfassungskomitee“ versammelt werde. Es sei „ein Zeichen der Hoffnung“ für das „seit langem leidende syrische Volk“. Zum ersten Mal gäbe es eine konkrete politische Vereinbarung zwischen der Regierung (Syriens) und der Opposition, um zentrale Aspekte der UN-Sicherheitsratsresolution 2254 (aus dem Jahr 2015) umzusetzen.
Das syrische Volk soll bestimmen
Die Mitglieder der Kommission hätten sich verpflichtet, „von Angesicht zu Angesicht“ miteinander zu reden und zu verhandeln, mit der Zivilgesellschaft am gleichen Tisch. Eine zukünftige Verfassung werde ausschließlich vom syrischen Volk bestimmt. Darauf werde die UNO genau achten, so Pederson weiter.
Neben der Struktur der Verfassungskommission stellte er einige der komplizierten Arbeitsrichtlinien vor. Eine Kerngruppe wird die eigentlichen Diskussionen führen, der Vorsitz wird von je einem Vertreter der Opposition und der Regierung geführt. Entscheidungen benötigen eine Mehrheit von 75 Prozent, allerdings würden „Konsensentscheidungen“ angestrebt. Zudem müssten alle Seiten die Sicherheit der Personen gewährleisten, die für die Verfassungskommission benannt worden seien. Pederson will zudem eine Quote von 30 Prozent für Frauen sicherstellen.
Die Einzelheiten sind im UN-Dokument S/2019/775 festgehalten und wurden allen derzeitigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates, also auch der Bundesregierung zugestellt.
...
Garantiemächte des Astana-Prozesses sind Russland, Iran und die Türkei. Der US-Sonderbeauftragte für Syrien, James Jeffrey, erklärte Ende 2018 vor Journalisten, man müsse „dem Astana-Prozess den Stecker ziehen“.
AW: Syrien-Diskussion
Mit Zitat antworten
Zitat von Durkheim
