* compact *

Zitat:

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Zitat von Soshana

Das Lehrbuch deutet auf S. 208 und Rd. 805 darauf hin, dass bei Meinungsauesserungen, die auf eine positive Bewertung des nationalsozialistischen Regimes gerichtet ist und verfassungswidrige Bestrebungen einzelner Personen erkennen lassen, Sonderrecht bei der Einschraenkung der Meinungs- und Pressefreiheit zulaessig sei.

Da sei eine ungeschriebene Ausnahme nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts zu machen, was darauf hindeutet, dass Sonderrecht, wie der Art 9 Abs. 2 GG mit § 3 VereinsG, zur Anwednung kommen koenne.

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Genau das wird man aber der Compact nicht nachweisen können. Sage ich als ehemaliger Abonnent.

Rein anekdotische Evidenz: Eine positive Bewertung des NS-Regimes gab es bei der Compact nie. Sonst wäre sie schon weitaus früher gezielt rechtlich belangt worden. Verfassungswidrige Bestrebungen ? Schmales Brett, da Elsässer ja zu keinem Zeitpunkt unser Staatssystem abschaffen sondern lediglich diejenigen zum Teufel jagen möchte, die ihn missbrauchen. Ausserdem hängt bei dem im Arbeitszimmer ein Portrait vom Altkanzler Schmidt :cool:

Compact-Verbot wird für das Ampel-Regime zum Bumerang:

https://www.youtube.com/watch?v=Ez3t_pXjz9s

Genau so ein Brandbeschleuniger war nötig. :appl:

Zitat:

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Zitat von Chinon

Sei dem IMT gelten Nationalisten automatisch als Nazis, (Maurice Bardèche). Die einzige Ausnahme betrifft Juden und Israel.

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:top:

Wer sich mit der jüdischen Denkweise und Mentalität befasst hat, der weiß das für Juden es nur Israel auf der
einen Seite und Babylon ( als Rest der Welt ) auf der anderen gibt. Die Unterschiede zwischen dem großen, vielfältigen Rest der Welt
werden nicht anerkannt und verneint.

Zitat:

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Zitat von Klopperhorst

Es gibt auch noch eine teilinteressierte Gruppe, die bisher noch an die Pressefreiheit glaubte.
Dieses Verbot ist wichtig, um denen die Augen zu öffnen.

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Herrn Elsaesser habe ich immer als einen sehr mutigen Mann wahrgenommen.

M.E. ist er fuers woke Machtkartell zu gefaehrlich geworden, weil er es wagte, unangenehme Fragen zu stellen und unangenehme Wahrheiten auszusprechen.

Immer mehr Menschen begannen, die Dinge zu hinterfragen und sie merkten, dass in der BRD einiges nicht stimmen wuerde.

Darauf hinzuweisen, war ein Verdienst von Elsaesser.

Ich hoffe, dass das Verbot aufgehoben wird, und zwar schleunigst !

Zitat:

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Zitat von Parabellum

Genau das wird man aber der Compact nicht nachweisen können. Sage ich als ehemaliger Abonnent.

Rein anekdotische Evidenz: Eine positive Bewertung des NS-Regimes gab es bei der Compact nie. Sonst wäre sie schon weitaus früher gezielt rechtlich belangt worden. Verfassungswidrige Bestrebungen ? Schmales Brett, da Elsässer ja zu keinem Zeitpunkt unser Staatssystem abschaffen sondern lediglich diejenigen zum Teufel jagen möchte, die ihn missbrauchen. Ausserdem hängt bei dem im Arbeitszimmer ein Portrait vom Altkanzler Schmidt :cool:

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Es gibts kein Gerichtsurteil, z.B. wegen Volksverhetzung, gegen Compact seit dem 14-jährigen Bestehen. Das Magazin wurde sehr oft angezeigt.

Faeser passt lediglich die politische Ausrichtung nicht.

Daß in der BRD eine Innenministerin ohne Gerichtsurteil einfach mal Zeitungen verbieten kann, geht schon Richtung Sonnenkönigin. Der Staat bin ich. Gewaltenteilung, drauf geschissen.

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Zitat:

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Zitat von Blasphemist

:top:

Wer sich mit der jüdischen Denkweise und Mentalität befasst hat, der weiß das für Juden es nur Israel auf der
einen Seite und Babylon ( als Rest der Welt ) auf der anderen gibt. Die Unterschiede zwischen dem großen, vielfältigen Rest der Welt
werden nicht anerkannt und verneint.

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Tut mir leid, ich kenne und kannte Juden, die mit Israel null was anfangen koennen.

Die sind nicht mal zionistisch unterwegs.

Zitat:

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Zitat von Klopperhorst

Es gibts kein Gerichtsurteil, z.B. wegen Volksverhetzung, gegen Compact seit dem 14-jährigen Bestehen. Das Magazin wurde sehr oft angezeigt.

Faeser passt lediglich die politische Ausrichtung nicht.

Daß in der BRD eine Innenministerin ohne Gerichtsurteil einfach mal Zeitungen verbieten kann, geht schon Richtung Sonnenkönigin. Der Staat bin ich. Gewaltenteilung, drauf geschissen.

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Das BMI hat das ueber die Vereinsverbotsschiene gemacht.

Es gilt ein weiter Vereinsbegriff. Daruner fallen auch Vereinigungen und GmbHs, was das BMI ausgenutzt hat.

Gestern Abend habe ich mir mehrere Entscheidungen zu Bandidos, Hells Angels und Hamas- bzw. Hisbollahvereinen angeschaut.

Das ist hier abrufbar:

Rechtsprechung zu § 3 VereinsG

551 Entscheidungen:

https://dejure.org/dienste/lex/VereinsG/3/1.html

Das BMI musste Elsaesser vorher nicht mal anhoeren.

Die Beschlagnahme wurde durchgefueht, weil man Zugriff auf das Vermoegen von Compact bekommen wollte. Zudem sollte Beweismaterial fuer die Verbotsverfuegung sichergestellt werden.

Deshalb sind die gestern unangekuendigt um 6 Uhr in der Frueh gekommen.

Juristisch ist das vom VS und BMI schon extrem verschlagen ausgekluegelt.

Ob es politisch so klug war, ist eine andere Frage, weil jeder jetzt klar erkennen kann, dass die Meinungs- und Pressefreiheit in der woken und antideutschen BRD massiv eingeschraenkt werden soll.

Die AfD wird das eher befluegeln. Allerdings wird das Kartell die AfD demnaechst verbieten, d.h., ca 20 % der Waehler werden von der politischen Willensbildung in der BRD ausgeschlossen.

Das ist schon eine Kampfansage des Kartells an die Buerger und auch an die Demokratie in der BRD.

Wir steuern immer mehr auf ein postdemokratisches und autokratisches System zu.

Zitat:

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Zitat von Soshana

Die Juristen im VS und BMI sind halt gewieft und nicht auf den Kopf gefallen.

Man kann sich Gesetze schon zusammenschustern, sodass es passend wird.

Mit der Behauptung des VS und BMI, dass eine Medienanstalt gegen die verfassungsmaessige Ordnung gerichtet sei, kann faktisch jeder Verlag und jedes Medienhaus ueber § 3 VereinsG i.V.m. Art 9 Abs. 2 GG verboten werden.

Das ist ein sehr scharfes Schwert, das sich die BRD da zu recht gelegt hat.

Die Frage ist halt, ob man das wirklich politisch so umsetzen soll und ob so ein Verbot noch verhaeltnismaessig ist ?

M.E. muessen da die gegen die verfassungsmaessige Ordnung gerichteten Bestrebungen des Medienverlages glaskar und eindeutig beweisbar sein, um so ein Verbot politisch durchziehen und juristisch begruenden zu koennen.

Das Verbot hat ja Ausstrahlungswirkung auf den gesamten EU-Raum ?

Hat Orban eigentlich Medienhaeuser und Verlage bei sich in Ungarn verbieten lassen ? Das wird doch in Bruessel immer wieder als undemokratisch angeprangert ?

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Der Fall compact wird zeigen, ob das angestrebte Ziel der Ampel, nämlich die BRD in eine DDR 2.0 zurückzuführen bereits erreicht ist!

Faeser hat willkürlich Elsässers Medien GmbH zu einem Verein erklärt, um mit Vereinsrecht regierungskritische Medien auszuschalten! Sollte Faeser damit tatsächlich durchkommen, kann sie & friends die angestrebte und von BRD-Medien flankierte Staatsgründung DDR 2.0 feiern!

Übrigens hat erst jüngst die BRD-Regierung im Zuge der Grundgesetz-Feierlichkeiten behauptet:

https://www.bundesregierung.de/resou...jahre-data.svg

5 des Grundgesetzes
Demokratie braucht Meinungs- und Pressefreiheit

Am 3. Mai ist der internationale Tag der Pressefreiheit. Dieses Grundrecht ist in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes festgeschrieben – gemeinsam mit der Meinungsfreiheit. Beide Grundrechte sind Wesensmerkmale der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
https://www.bundesregierung.de/breg-...eiheit-2274858


kd

Zitat:

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Zitat von Klopperhorst

Daß in der BRD eine Innenministerin ohne Gerichtsurteil einfach mal Zeitungen verbieten kann, geht schon Richtung Sonnenkönigin. Der Staat bin ich. Gewaltenteilung, drauf geschissen.

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Schlimmer ist das diese Verfügung anscheinend nicht per Eilverfahren richterlich gekippt werden kann. Somit liegt die ganze Last auf Elsässer, der nun viel Zeit und Geld mitbringen muss. Zeit hat er, eigenes Kapital dank beschlagnahmter Unternehmensvermögen nicht. Er wird also auf Spenden angewiesen sein. Über Jahre hinweg.
Das BMI spekuliert also das Elsässer nicht das notwendige Sitzfleisch hat um sich durch alle Instanzen durchzuklagen. Er irgendwann aufgeben wird. Und am Ende alles im Sande verlaufen wird. Solange bis der nächste Verleger ins Visier genommen wird.

Kubitschek hat ja in weiser Voraussicht seinen Verein aufgelöst und dafür zwei UG´s gegründet, welche explizit nicht über das aktuelle Vereinsrecht angegriffen bzw. verboten werden können.

Zitat:

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Zitat von Soshana

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Quelle:

https://www.bundesverfassungsgericht...bvr067318.html

Um § 130 StGB geht es bei Elsaeeser zwar nicht, ich denke aber, dass das BMI ueber die Behauptung, dass Compact gegen die verfassungsmaessige Ordnung gerichtet sei, das Sonderrecht, also Art 9 Abs. 2 GG i.V.m. § 3 VereinsG zur Anwendnung bringen will ?

M.E duerfte das BMI hier u.a. auch die obige Entscheidung mit im Blick gehabt haben ?

Letztendlich haengt das Verfahren wohl davon ab, ob der VS und das BMI den Beweis, ob Compact gegen die verfassungsmaessige Ordnung gerichtet sei, erbringen koennen ? Anscheinend sind beide Behoerden davon schon ueberzeugt, sonst wuerden sie ja die Verbotsverfuegung mit der Beschlagnahme nicht einleiten ?

Sollte der Beweis gelingen, ist das Verbot von Compact als rechtmaessig zu betrachten.

Juristen bzw. Richter muessen ja nach Gesetzeslage entscheiden und sich nuechtern an den Gesetzen und an den juristischen Auslegungsmethoden orientieren.

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Es geht um Medien Recht, Firmen Recht, Grund Gesetz und nicht Vereins Recht. Allein hierin liegt der Denkfehler

Und eine korrupte Polizei Spitze macht auch hier mit


Das Vereinsverbot selbst erging bereits am 5. Juni, wurde aber erst heute, zeitgleich mit den Durchsuchungen, veröffentlicht. Und es enthält mehr als einen überaus kritischen Aspekt.

Der erste ist schon das Konstrukt, eine GmbH zum Verein zu erklären und dann als Verein zu verbieten. Eine GmbH ist eine Kapitalgesellschaft, keine Personengesellschaft. Sprich, die einer GmbH beteiligten Personen sind nur in Gestalt des von ihnen eingebrachten Geldes in dieser vertreten, während die GmbH selbst eine juristische Person ist wie eine Aktiengesellschaft.

Vereine sind zwar, sofern sie eingetragen sind, ebenfalls juristische Personen, so wie auch politische Parteien von der Landesebene aufwärts (letztere sogar meist als nicht eingetragene Vereine), sind aber im Kern Vereinigungen von Personen, die in der Regel als Person, also mit ihren Eigenschaften, Fähigkeiten und ihrem Willen, Teil des Vereins sind, während das in den Verein in Gestalt von Beiträgen oder Spenden eingebrachte Geld nur sekundär ist.
https://rtnewsde.com/meinung/212580-...nung-bis-zur/#

Sowas konnten sich nur Dumm Kriminelle Juristen ausdenken

Mafia, Al Caponi Stile der übelsten Art

https://www.youtube.com/watch?v=U_6RfFEJMcE