Du musst noch viel über Demokratie lernen. In einer Dempokratie ist das Parlament die gesetzgebende Kraft. Das ist auch in den USA so. Der Präsident hat da nur ein Vetorecht. In D ist das Parlament dagegen nur ein Abnickverein seiner eigenen (und nicht vom Volk) gewählten Regierung.
Das kommt auf das System an. In einem föderalen System ist das so, indem es die Föderationsmitglieder stärkt. Wenn Du dagegen ein zentralistisches System bevorzugst, dann kannst Du auch dagegen wettern, dass die Minderheit einzelner Bundesstaaten nicht über die Wahlmänner entscheiden.
Bei uns wird ja selbst schon gegen den Willen der Mehrheit (des Volkes) regiert. Vielleicht sollte D da mal Lehrstunden in Demokratie bei den Schweizern nehmen. Das pol. System in D ist einer Diktatur näher als einer Demokratie. Das spielt einer Kanzlerpraktikantin, die Gerüchten zufolge auch als "IM Erika" Zuträgerin der StaSi gewesen sein soll, in die Hände, und Offenbar hatte Gertrud Höhler Recht mit dem, was sie in
"Die Patin" schrieb. Die vom Volk gewählte Legislative ist nur ein Kanzlerwahlverein, und dann seine gesamte Legislaturperiode lang sein Abnickverein. Die Verfassungsrichter sind "handverlesesn", und die 4. Gewalt wird über Programm- und Verwaltungsräte auf Linie gehalten. Schert da einer mal aus wie Klaus Brender (bis 2010 Chefredakteur des ZDF), ist er seinen Job los. So wurde sein Vertrag auf Betreiben insbes. von CDU-Politikern im ZDF-Verwaltungsrat nicht verlängert. Das BVerfG hat vor ca. einem Jahr bereits den zu hohen Einfluss der Politik auf die Ö-R-Fernsehanstalten gerügt und Änderungen gefordert. Die Änderungen sahen dann so aus, dass zwar die Anzahl der in diesen Räten vertretenen Politiker geringer wurde, dafür wurde aber auch die Gesamtzahl der Vertreter verringert. Und dass eine WDR-Journalistin bei einem kleinem holländischen Radiosender einräumte (und es später widerrufen musste), eine Erwartungshaltung "von oben" durch regierungsfreundliche Berichterstattung erfüllen zu müssen, ist auch kein Zufall. Was sich da abspielt, ist etwa vergleichbar mit der öffentlichen Widerrufung Galileis und seiner Theorie auf Druck der heiligen Inquisition. Das Unwort des Jahres "Lügenpresse" ist auch nicht gerade vom Himmel gefallen, sondern hat seine Ursachen in einseitiger, tendenziöser und manipulativer Berichterstattung inkl. Zitatfälschungen, Verwendung falschen Bildmaterials und Verleumdungen bzw. übler Nachrede insbes. ggü. Personen, die dem "Establishment" in "Ungnade" gefallen sind. Mit Journalismus hat das alles nichts mehr zu tun. Mit "Informations- und Bildungsauftrag" auch nichts. Die NZZ schreibt dazu auch passen über die dt. Medien:
"Berichterstatter als Stimmungsmacher" (
Quelle). Da ist es auch kein Wunder, dass in D ein Bundespräsident auf Druck der Medien abgesägt wurde, obwohl er sich weder rechtlich strafbar gamcht hatte noch sein Amt missbrauchte noch moralisch unanständig handelte. Offenbar wollte wohl eher das "Establishment" keinen Grüßaugust haben, der das Gesetz über die Ratifizierung des ESM-Vertrages nicht unterzeichnen wollte. Dazu schrieb Ulfkotte, der früher mal bei der faz beschäftigt war, ein Buch über
"Gekaufte Journalisten", und Wolfgang Herrle (dem passierte ähnliches wie Brender)
"Die Gefallsüchtigen", die beide die angebliche Unabhängigkeit der Medien und Journalisten in Frage stellen und in Zweifel ziehen. Und da habe ich noch nicht mal über Sarrazins "
Der neue Tugendterror" angefangen. Gewaltenteilung sieht da anders aus, aber das war ja schon 1933 offenbar keine dt. "Stärke". Und vom BVerfG wird hier niemand kontrolliert, solange es keinen Kläger gibt. Seehofer äußerte ja selbst kürzlich mal, dass in D das "Unrecht" regiere. Daran ändert auch der Bundesrat nichts, weil nichts jedes Gesetz und schon gar nicht die "Regierungskompetenz" des Bundes zustimmungspflichtig ist. In den USA - nur damit Du mal den Vergleich einer wirklichen Föderation hast - muss
jedes Bundesgesetze beide Kammern passieren (Repräsentantenhaus und Senat), um in Kraft treten zu können. "Nicht-zustimmungspflichtige" Gesetze wie in D bezogen auf den Bundesrat gibt es dort nicht.