Zitat von
skydive
Gibt es eigentlich einen einzigen Beitrag von mir, in dem ich behaupte, dass die Ukraine alles richtig gemacht hat? Mir reicht es eigentlich die Putin - Beklatscher anhand angewandtem Völkerrecht am langen Arm verhungern zu lassen, weil genau die hier versuchen den Eindruck zu erwecken, als wären Territorialverschiebungen rechtens, nur wenn es der richtige macht. Die UN ist eine Quasselbude, antiwestlich und antiisraelisch und von Undemokraten dominiert, aber eines kann man durch die Geschichte hinweg verfolgen. Es gab niemals eine Anerkennung von Territorialverschiebungen durch Gewaltakte und genau darum geht es. Die Beispiele habe ich genannt. Darunter fielen unter anderem die Türkei und Zypern und Israel und die Golan-Höhen, wobei bei den Golanhöhen noch zu klären ist, wer Anspruch darauf erhebt oder tatsächlich valide Rechte hat. Die Besetzung der Golanhöhen wurde von der UN nicht kritisiert, da eine Besetzung nicht per se völkerrechtswidrig ist. Von den Golanhöhen aus wurde Israel immer wieder angegriffen. Um eine militärische Bedrohung abzuwenden ist eine Besetzung durchaus zulässig. Jedoch war die Invasion der Krim durch Russland einzig und allein der folgenden Annexion geschuldet.
Also hier noch einmal, damit es auch die schlimmsten Wahrheitsverweigerer kapieren.
Das Referendum wurde von der UN nicht anerkannt, da verfassungswidrig. Das bedeutet dann im Umkehrschluss, dass es völkerrechtlich keine Wirkung entfalten kann. Ich weiß, damit sind die Putinbeklatscher überfordert, ich erkläre es aber trotzdem. Im Völkerrecht ist schon die völkerrechtswidrige Anwesenheit ausländischer Truppen und deren Behinderung der legalen Truppen der Ukraine ein kriegerischer Akt, mit militärischer Gewalt oder der Androhung der Gewalt verbunden. Im Falle der Krim wurden somit grundlegende Prinzipen des Völkerrechts verletzt, im klaren Fall der ARTIKEL 2(4) der UN-Charta. Die Nichtanerkennung der territorialen Grenzverschiebungen erfolgt also aus zweierlei Gründen.
1) Das verfassungswidrige Referendum auf der Krim ohne Zustimmung des souveränen Staates Ukraine.
2) Die Anwesenheit und Entsendung russischer Truppen so wie die Anwendung militärischer Gewalt durch Russische Truppen und deren "Überwachung" des Referendums, welches eh verfassungswidrig war.
Jede Territorialverschiebung durch Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN ist null und nichtig. Das gilt auch für ständige Mitglieder des Sicherheitsrates der UN.