Merz ist der Kanzler Deutschlands, er spricht von
Drecksarbeit.
Daraufhin wurde er von Hallervorden angezeigt, die BSW hat sich angeschlossen.
Hier die Antwort des BSW und eine Aufforderung an den Bürger, der sich als Demokraten definiert:
-Der Parteivorstand des BSW fordert:
1. Eine diplomatische Initiative der Bundesregierung für einen sofortigen Waffenstillstand und zur Verhinderung einer Ausweitung des von Israel begonnenen Krieges gegen den Iran.
2. Die Beendigung jeglicher Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels durch die Bundesregierung, insbesondere den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Israel.
3. Das Verbot der Nutzung von US-Militärstützpunkten in Deutschland zur logistischen oder militärischen Unterstützung des israelischen Angriffskrieges.
4. Eine Initiative der Bundesregierung im NATO-Rat zur Beendigung der militärischen und geheimdienstlichen Kooperation mit Israel.
5. Eine Initiative der Bundesregierung im EU-Rat zur Aussetzung des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel.
6. Eine Initiative der Bundesregierung vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur strafrechtlichen Verfolgung der israelischen Kriegsverbrechen – etwa der Angriffe auf Atomanlagen und Fernsehsender im Iran.
7. Die umfassende humanitäre Versorgung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen sowie diplomatische Anstrengungen zur Verhinderung von Völkermord und ethnischen Vertreibung der Palästinenser.
8. Eine Beendigung der Kooperation der Bundesregierung mit der rechtsextremen israelischen Regierung in Bezug auf den Angriffskrieg gegen den Iran und den Völkermord an den Palästinensern.
9. Die Verurteilung der Gewaltdrohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran als Verstoß gegen die UN-Charta.
10. Eine eigenständige europäische Sicherheits- und Außenpolitik, die sich nicht länger an den Angriffskriegen der USA und Israels beteiligt oder unterstützt und anerkennt, dass die Aushöhlung des Völkerrechts nicht im Interesse der europäischen Bevölkerungen liegt.
Berlin, 19. Juni 2025, Bundesgeschäftsführer
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https://bsw-vg.de/beschluss-angriffskrieg-israel-iran/
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