Putin verhängt Kriegsrecht in besetzten Gebieten19.10.2022, 13:53 Uhr
Nicht lange nach der völkerrechtswidrigen russischen Annexion von ukrainischen Gebieten verhängt Präsident Putin dort das Kriegsrecht. Die Besatzer erhalten dadurch erweiterte Befugnisse.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den von Russland annektierten ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja das Kriegsrecht verhängt. Putin gab die Entscheidung am frühen Nachmittag anlässlich einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des russischen Sicherheitsrats bekannt. Wie aus einem vom Kreml veröffentlichten Dekret hervorgeht, tritt der Beschluss ab Donnerstag in Kraft. Die Annexionen werden international nicht anerkannt.
Mit dem Kriegsrecht gehen erweiterte Machtbefugnisse für die russischen Besatzungsverwaltungen einher. Laut russischem Recht könnten etwa Firmen zur Arbeit für die Kriegswirtschaft verpflichtet werden. Auch das Leben der Menschen kann eingeschränkt werden, indem Ausgangssperren verhängt oder Versammlungen verboten werden.
https://www.n-tv.de/politik/Putin-ve...e23661547.html
OT
N-tv